Nachrichten zum Thema Landespolitik
Der Koalitionsvertrag zum Download: Der Wechsel beginnt.
Der Koalitionsvertrag, so wie er von der SPD Baden-Württemberg und von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg in den zurückliegenden Wochen verhandelt und vereinbart wurde, ist heute um 12 Uhr von den beiden Chefunterhändlern Nils Schmid und Winfried Kretschmann unterzeichnet worden. Der Wechsel beginnt. Der grünrote Koalitionsvertrag liegt jetzt in seiner endgültigen Fassung zum Download vor. (PDF | 0,9 MB) Hier klicken und Download starten.
Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag angelaufen
In der Jahreshauptversammlung der SPD Pfinztal berichtete die Vorsitzende Angelika Konstandin unter anderem über die landesweite Befragung der Mitglieder zum Koalitionsvertrag. Danach haben alle Mitglieder der SPD Baden-Württemberg die Möglichkeit, über den Koalitionsvertrag mit den Grünen abzustimmen. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung gilt als Beschlussvorlage für den Landesparteitag der SPD am 07.05.2011. Der Koalitionsvertrag wird ab 27. April auf der Homepage des SPD-Landesvorstands eingestellt. In Pfinztal stimmen die Genossinnen und Genossen per Briefwahl ab. Die Briefwahlstimmen müssen bis zum 3. Mai im Landesbüro eingegangen sein. Die Vorsitzende appellierte an alle Mitglieder von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.
Nils Schmid bei ZEIT: "An Stuttgart 21 wird die Regierungsbildung nicht scheitern."
DIE ZEIT: Herr Schmid, sind Sie wirklich bereit, die Koalition für den Bahnhof aufs Spiel zu setzen?
Nils Schmid: An Stuttgart 21 wird die Regierungsbildung nicht scheitern. Aber man darf nicht versuchen, sich gegenseitig zu bekehren. Die Grünen müssen bereit sein, im Zweifelsfall den Bahnhof zu bauen, genau wie wir bereit sein müssen, das Projekt abzuwickeln, wenn die Bahn aussteigt. Das fällt den Grünen schwerer als uns. Sie wollen um jeden Preis Recht behalten. Sozialdemokraten leben einfach schon länger mit verschiedenen Positionen (lacht). Egal, wie die Sache jetzt ausgeht: diese Regierung trifft das Schicksal, S21 zu Ende zu bringen.
Zuerst Qualität der Bildung verbessern, dann Einsparungen vornehmen
Grüne und SPD betonen, dass eine bessere Bildungspolitik ein zentrales Markenzeichen der künftigen grün-roten Regierung sein werde. „Wir werden nicht an der Bildung sparen, sondern im Gegenteil die Bildung von der Kita bis zur Hochschule konsequent verbessern“, erklären Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann und der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid.
