Landespolitik
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die gestrigen Ausschreitungen bei der Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 entschieden verurteilt. „Wer Polizisten angreift, handelt kriminell“, so Schmid. „Das ist durch und durch inakzeptabel.“
Der SPD-Chef erklärte, der gesellschaftliche Konflikt um das Projekt müsse weiter „friedlich und gewaltfrei“ ausgetragen werden. „Es zeigt sich immer mehr, wie wichtig und richtig unser Vorschlag einer Volksabstimmung war und ist.“
Der grünrote Koalitionsvertrag liegt jetzt in seiner endgültigen Fassung vor.
Der Koalitionsvertrag, so wie er von der SPD Baden-Württemberg und von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg in den zurückliegenden Wochen verhandelt und vereinbart wurde, ist am 29.April 2011 um 12 Uhr von den beiden Chefunterhändlern Nils Schmid und Winfried Kretschmann unterzeichnet worden. Der Wechsel beginnt...
Der ganze Koalitionsvertrag:
Koalitionsvertrag von Grün-Rot
21.11.2026, 11:00 Uhr - 15:00 Uhr Kreismitgliederkonferenz der SPD Karlsruhe-Land
Kreismitgliederkonferenz der SPD Karlsruhe-Land in Pfinztal
Die SPD Pfinztal lädt he …
25.11.2026, 19:00 Uhr Stammtisch OV Untergrombach
Unser nächster Stammtisch findet am 25.11. statt.
29.11.2026 - 29.11.2026 Präsidium
06.12.2026, 17:30 Uhr Nikolaus im Weihnachtshof
Im Rahmen des Lebendigen Adventskalenders kommt der Nikolaus am 6. Dezember um 17:30 Uhr in den Weihnachtshof in d …
27.01.2027, 19:00 Uhr Stammtisch OV Untergrombach
Der nächste Stammtisch findet am 27.1. um 19:00 statt.