Stuttgart 21: Schmid verurteilt Gewalteskalation

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die gestrigen Ausschreitungen bei der Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 entschieden verurteilt. „Wer Polizisten angreift, handelt kriminell“, so Schmid. „Das ist durch und durch inakzeptabel.“

Der SPD-Chef erklärte, der gesellschaftliche Konflikt um das Projekt müsse weiter „friedlich und gewaltfrei“ ausgetragen werden. „Es zeigt sich immer mehr, wie wichtig und richtig unser Vorschlag einer Volksabstimmung war und ist.“

Walter Heiler einstimmig zum Vorsitzenden des Innenausschusses im Landtag gewählt

Öffentliche Sicherheit, Verfassungsschutz, Polizei, Feuerwehr, Kommunal- und Sparkassenwesen. Dies sind einige Bereiche, die in der Landespolitik in die Zuständigkeit des Innenressorts fallen. Seit Oktober 2009 ist Walter Heiler, SPD, Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag.

Der Koalitionsvertrag trägt eine sozialdemokratische Handschrift

Davon konnten sich die Delegierten der SPD Pfinztal auf der Kreisdelegiertenkonferenz in Linkenheim überzeugen, als Generalsekretär Peter Friedrich den von Grün-Rot ausgehandelten Koalitionsvertrag vorstellte, der eine stabile Grundlage für die Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren bietet.

DER WECHSEL BEGINNT

Der grünrote Koalitionsvertrag liegt jetzt in seiner endgültigen Fassung vor.

Der Koalitionsvertrag, so wie er von der SPD Baden-Württemberg und von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg in den zurückliegenden Wochen verhandelt und vereinbart wurde, ist am 29.April 2011 um 12 Uhr von den beiden Chefunterhändlern Nils Schmid und Winfried Kretschmann unterzeichnet worden. Der Wechsel beginnt...

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21.11.2026, 11:00 Uhr - 15:00 Uhr Kreismitgliederkonferenz der SPD Karlsruhe-Land
Kreismitgliederkonferenz der SPD Karlsruhe-Land in Pfinztal Die SPD Pfinztal lädt he …

25.11.2026, 19:00 Uhr Stammtisch OV Untergrombach
Unser nächster Stammtisch findet am 25.11. statt. 

29.11.2026 - 29.11.2026 Präsidium

06.12.2026, 17:30 Uhr Nikolaus im Weihnachtshof
Im Rahmen des Lebendigen Adventskalenders kommt der Nikolaus am 6. Dezember um 17:30 Uhr in den Weihnachtshof in d …

27.01.2027, 19:00 Uhr Stammtisch OV Untergrombach
Der nächste Stammtisch findet am 27.1. um 19:00 statt.

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