Öffentliche Sicherheit, Verfassungsschutz, Polizei, Feuerwehr, Kommunal- und Sparkassenwesen. Dies sind einige Bereiche, die in der Landespolitik in die Zuständigkeit des Innenressorts fallen. Seit Oktober 2009 ist Walter Heiler, SPD, Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag.

weiterlesen

Davon konnten sich die Delegierten der SPD Pfinztal auf der Kreisdelegiertenkonferenz in Linkenheim überzeugen, als Generalsekretär Peter Friedrich den von Grün-Rot ausgehandelten Koalitionsvertrag vorstellte, der eine stabile Grundlage für die Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren bietet.

weiterlesen

Der grünrote Koalitionsvertrag liegt jetzt in seiner endgültigen Fassung vor.

Der Koalitionsvertrag, so wie er von der SPD Baden-Württemberg und von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg in den zurückliegenden Wochen verhandelt und vereinbart wurde, ist am 29.April 2011 um 12 Uhr von den beiden Chefunterhändlern Nils Schmid und Winfried Kretschmann unterzeichnet worden. Der Wechsel beginnt...

weiterlesen

Der ganze Koalitionsvertrag:
Koalitionsvertrag von Grün-Rot

Der Koalitionsvertrag, so wie er von der SPD Baden- Württemberg und von Bündnis 90/Die Grünen Baden- Württemberg in den zurückliegenden Wochen verhandelt und vereinbart wurde, ist heute um 12 Uhr von den beiden Chefunterhändlern Nils Schmid und Winfried Kretschmann unterzeichnet worden. Der Wechsel beginnt.

Koalitionsvertrag von SPD und Grünen zum Download

weiterlesen