Nachrichten zum Thema Landespolitik
Aisha Fahir zieht für die SPD in die Landtagswahl
Erstmals konnten die SPD-Mitglieder im Kreisverband Karlsruhe-Land in einer Briefwahl darüber entscheiden, welche/r Kandidierende ihres Wahlkreises bei der Landtagswahl 2021 für die SPD antritt. Im Wahlkreis Ettlingen, zu dem auch Pfinztal gehört, bewarben sich Aisha Fahir aus Pfinztal und Stefan Tiede aus Malsch. 40 % der Mitglieder beteiligten sich an der Befragung. „Uns war wichtig, dass unsere Mitglieder mitentscheiden, wer für die SPD bei der Landtagswahl antritt. Ebenso wollte der SPD-Kreisvorstand mit diesem transparenten Verfahren das Vertrauen in das politische System stärken. Erstens: Keine Entscheidung im Hinterzimmer. Zweitens: Jedes Mitglied wurde angeschrieben und konnte kandidieren“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer bei der Stimmenauszählung. Mit einer Zustimmung von 68 % konnte sich die junge Pfinztaler Gemeinderätin Aisha Fahir gegen ihren Mitbewerber durchsetzen. „Wir werden unsere Aisha mit all unseren Möglichkeiten in ihrem Bestreben um ein Landtagsmandat unterstützen“, sagte der stellvertretende OV-Vorsitzende Martin Eisengardt in einer kurzfristig organisierten Videoschalte für die Pfinztaler SPD-Mitglieder. “Wir sind sicher, mit ihren Herzensthemen Gleichstellung und Bildungsgerechtigkeit wird sie die Menschen ansprechen“, so Eisengardt weiter. Die nach Wahlgesetz notwendige offizielle Nominierungs-versammlung wird nach der Sommerpause stattfinden.
Bildunterschrift: 2.v.l. Aisha Fahir
Foto: SPD
Kandidat*innen zur Landtagswahl per Mitgliederbefragung gewählt
Basisdemokratie spielt in der SPD eine große Rolle. Aber nicht nur auf Bundesebene, auch vor Ort sollen unsere Mitglieder mitbestimmen können. Zum ersten Mal konnten deshalb alle Sozialdemokrat*innen im Landkreis Karlsruhe in einer Briefwahl darüber entscheiden, welche Kandidierende bei der Landtagswahl im Jahr 2021 in den Wahlkreisen Bretten, Bruchsal und Ettlingen für die SPD antreten. Trotz der außergewöhnlichen Situation, in der die Vorstellungsrunden nur digital stattfinden konnten, gaben knapp 40 % der Mitglieder ihre Stimme ab.
In unserem Wahlkreis Bruchsal wird sich Alexandra Nohl, Konrektorin und Stadträtin aus Bruchsal, die mit 75,2 Prozent der Stimmen von den Mitgliedern gewählt wurde, für die SPD zur Landtagswahl stellen.
Für Bretten wird Stephan Walther, für Ettlingen Aisha Fahir zum Landtag kandidieren. Nach dem Votum der Mitglieder müssen die drei Gewählten noch formal auf einer Mitgliederversammlung nominiert werden.
Die SPD Karlsruhe-Land wird somit mit zwei Frauen und einem Mann in den Landtagswahlkampf ziehen. „Das Ziel ist klar: Wir wollen für ein modernes Baden-Württemberg und ein sozialdemokratisches Mandat im Landkreis Karlsruhe kämpfen. Dies wäre nicht nur ein Gewinn für die Städte und Gemeinden, sondern auch für die Familien und Schulen im Landkreis“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer nach der Wahl.
Wir freuen uns nun auf einen engagierten und sozialdemokratischen Wahlkampf mit drei großartigen Kandidaten*innen. Und wir sind sicher: Basisdemokratie zahlt sich aus. Das Votum der Mitglieder wird den SPD-Kandidierenden Rückenwind in einem wichtigen Wahlkampf geben.
Stoch: Konjunkturpaket ist „enormer Kraftakt“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als „enormen Kraftakt“ bezeichnet.
„Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können“, so Stoch. „Und das ist sehr gut gelungen.“ So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.
SPD verurteilt Anschlag auf DGB-Haus
Andreas Stoch: „Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der „Identitären Bewegung“ scharf verurteilt.
„Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden“, betonte Stoch. „Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden.“
Alex Nohl wird SPD-Landtagskandidatin
Der Stadtverband Bruchsal gratuliert Alexandra Nohl, stv. Vorsitzende der SPD Helmsheim, Ortschafts- und Gemeinderätin herzlich zur Nominierung als Landtagskandidatin der SPD für den Wahlkreis Bruchsal!
