Guter Ganztag in Baden-Württemberg

Beschluss des SPD-Landesvorstands zur Ganztags-Blockade durch die Landesregierung

Wir fordern die baden-württembergische Landesregierung aus Grünen und CDU und insbesondere Kultusministerin Eisenmann auf, ihre ideologische Blockade des Ganztagspaktes zwischen Bund und Ländern zu beenden.

Die Bundesregierung und dort vor allem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wollen die Länder mit insgesamt 750 Mio € beim Ausbau guter Ganztagsschulen und -betreuung unterstützen und einen Rechtsanspruch verankern. Allein für Baden-Württemberg bedeutet dies 96 Mio €. Dieser Pakt droht zu scheitern, weil Baden-Württemberg im Gegensatz zu allen anderen 15 Bundesländern nicht bereit ist, die Qualitätsanforderungen, auf die sich der Bund und die Länder geeinigt haben, zu erfüllen.

Es rächt sich jetzt, dass die CDU in ihrer Regierungszeit aus ideologischen Gründen über Jahrzehnte die Einführung einer pädagogisch hochwertigen Ganztagsschule verhindert hat und diese Verantwortung an die Kommunen abgeschoben hat.

Und es ist infam und populistisch, wenn Kultusministerin Eisenmann jetzt behauptet, der Bund würde nur „verbindliche Ganztagsschulen“ fördern. Dies ist eine Lüge und soll einen Gegensatz zwischen kommunalen Angeboten und der Förderfähigkeit durch den Bund konstruieren, den es überhaupt nicht gibt. Auch kommunale Angebote sind förderfähig! In höchster Qualität! Denn guter Ganztag sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit und unterstützt gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Und weil jedes Kind Zugang zu qualitativ hochwertiger Ganztagsschule und -betreuung haben muss, brauchen wir jetzt, mit Hilfe des Bundes, den Rechtsanspruch auf Ganztag.

Kevin Kühnert kommt nach Ettlingen

Am Mittwoch, 30. September, 19 Uhr kommt Kevin Kühnert, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender gemeinsam mit der frisch nominierten Landtagskandidatin Aisha M. Fahir zu einer Open-Air-Veranstaltung auf den Schlossplatz in Ettlingen. Unter dem Titel „Die neue Normalität: Solidarisch, klimafreundlich, gerecht?!“ werden Gäste aus verschiedenen, durch die Corona-Krise besonders betroffenen Bereichen zu Wort kommen und schildern, welche Systemfragen jetzt gestellt werden müssen. Denn klar ist: Wir dürfen nicht einfach in die alte Normalität zurückkehren. Stattdessen liegt es an uns, die Vision der neuen Normalität zu entwerfen: Solidarisch, klimafreundlich und gerecht. 

Aisha M. Fahir wurde als Landtagskandidatin erst vor wenigen Wochen offiziell nominiert. Den Entschluss zu kandidieren fasste die 22-jährige Pfinztälerin aber schon vor Monaten: „Ohne die SPD hat es nie echte soziale Verbesserungen gegeben. Genau die braucht es jetzt aber. In den kommenden Monaten wird es darum gehen, mit einem mutigen Wahlkampf und sozialdemokratischen Werten auch die Wählerinnen und Wähler für die Vision einer neuen Normalität zu gewinnen.“  

SPD nominiert Aisha Fahir als Landtagskandidatin

Bei ihrem Parteitag am Samstag nominierte die Kreis-SPD im Forster Alex-Huber-Forum Aisha Fahir als Landtagswahlkandidatin für den Wahlkreis Ettlingen. Die 22-Jährige wurde bereits im Mai in einer Mitgliederbefragung, an der sich über 150 SPD-Mitglieder per Briefwahl beteiligten, gewählt und nun offiziell nominiert.

Kevin Kühnert „Die neue Normalität: Solidarisch, klimafreundlich, gerecht?!“

Open-Air-Veranstaltung mit Kevin Kühnert.

Wir müssen nicht einfach in die alte Normalität zurückkehren. Stattdessen können wir alle voranschreiten und die Welt nicht nur anders, sondern besser machen. Gemeinsam mit dem Juso-Bundesvorsitzenden und stellv. SPD-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert wollen wir über die neue Normalität diskutieren.

Langsam, langsamer, Ländle!

In der Krise zeigt sich, wie sehr die Digitalisierung an den Schulen durch die grün-schwarze Landesregierung verschlafen wurde. Die Netzanbindung der Schulen im Ländle ist schlechter als anderswo. Ausbaden müssen das die Schülerinnen und Schüler.

Termine

Alle Termine öffnen.

21.11.2026, 11:00 Uhr - 15:00 Uhr Kreismitgliederkonferenz der SPD Karlsruhe-Land
Kreismitgliederkonferenz der SPD Karlsruhe-Land in Pfinztal Die SPD Pfinztal lädt he …

25.11.2026, 19:00 Uhr Stammtisch OV Untergrombach
Unser nächster Stammtisch findet am 25.11. statt. 

29.11.2026 - 29.11.2026 Präsidium

06.12.2026, 17:30 Uhr Nikolaus im Weihnachtshof
Im Rahmen des Lebendigen Adventskalenders kommt der Nikolaus am 6. Dezember um 17:30 Uhr in den Weihnachtshof in d …

27.01.2027, 19:00 Uhr Stammtisch OV Untergrombach
Der nächste Stammtisch findet am 27.1. um 19:00 statt.

Alle Termine

Social Media

Jusos Karlsruhe-Land

jusos-Logo