„Von einem fairen Deal kann keine Rede sein. Das Verhältnis von Europa und Deutschland zu den USA.“ Mit diesem Titel war die Veranstaltung überschrieben, zu der die SPD-Kreisverbände Sulzfeld-Zaisenhausen, Oberderdingen und Kraichtal am 9. Oktober nach Sulzfeld eingeladen hatten. Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi war aus Straßburg angereist, um einen Blick auf die Lage der Europäischen Union zu werfen und den Zoll-Deal, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im August mit US-Präsident Donald Trump vereinbart hatte, einzuordnen.

Repasi begann seinen Vortrag mit einem kurzen Rückblick auf die Entstehung der Europäischen Union. Von Anfang an sei das Thema einer gemeinsamen Verteidigung besprochen worden, doch kurz nach dem 2. Weltkrieg sei es nicht möglich gewesen, in diesem Feld zu einem gemeinsamen Handeln zu kommen und so erwuchs die Europäische Union als Wirtschaftsgemeinschaft mit der Basis eines gemeinsamen Binnenmarkts. „Dieser Binnenmarkt ist eine Erfolgsgeschichte, dessen Grundlage offene Grenzen und freier Handel sind“, erklärte Repasi.

In einer Zeit, als offene Grenzen, Globalisierung und Handelsfreiheit weltweit die vorherrschende Strategie gewesen sei, habe das Modell perfekt funktioniert. „Aber die Zeiten haben sich geändert“, sagte Repasi. „Zuerst hat Corona die Weltwirtschaft fast zum Stillstand gebracht. Ich erinnere mich an das Bild des Shanghaier Containerhafens, der voll mit Frachtern war. Die Containerschiffe steckten dort fest und konnten ihre Waren nicht transportieren.“ Das sei der Beginn des Zusammenbruchs der globalisierten Weltordnung gewesen. In der Folge hätten sich immer mehr Staatschefs – angefangen mit Xi Jinping, aber dann auch Trump während seiner ersten Amtsperiode und später auch Biden – immer stärker nationalistisch positioniert. „Es geht nicht mehr um eine offene Welthandelsordnung. Es geht wieder um nationale Interessen“, fasste Repasi zusammen.

Anders als viele andere Staatschefs verfolge die EU aber nach wie vor eine Politik der Offenheit. Im Bereich Solar und Stahl seien von der EU bereits Schutzmaßnahmen getroffen worden, aber nach wie vor sei es für andere Länder leicht, subventionierte Produkte zu günstigen Preisen auf den europäischen Markt zu bringen, während europäische Produkte aufgrund höherer Energie- und Lohnkosten preislich nicht mithalten könnten.

In dieser Situation habe Trump die EU mit seiner Zollpolitik getroffen. Der US-Präsident verhängte Zölle in Höhe von bis zu 50 Prozent auf einzelne Güter und gegenüber einzelnen Ländern. In den Verhandlungen mit der EU kam es im August 2025 zu der Einigung, dass die EU keine spezifischen Zölle gegen die USA erheben werde und die USA dafür „nur“ einen Zollsatz von 15 Prozent auf die meisten EU Waren festlegen. Der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgehandelte Deal stieß auf viel Kritik. Repasi konstatierte in seinem Vortrag: „Trump hat Europas große Schwäche, nämlich seine mangelnde Fähigkeit zur Verteidigung, ausgenutzt. Ich als Sozialdemokrat sage, dass der Deal von Frau von der Leyen vor dem Hintergrund gar nicht so schlecht war. Aber: In Zukunft dürfen wir nicht mehr in so schwacher Position verhandeln. Wir müssen dringend unsere Verteidigungsfähigkeit erhöhen.“

Darüber hinaus sei es entscheidend, dass Europa seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit erhalte. Am sinnvollsten sei es, dies über Innovationen zu realisieren, da Europa bei den Energie- und Lohnkosten nicht konkurrenzfähig sei und die EU auch im Bereich Subventionen nicht über die Höhe der Mittel anderer Länder verfüge. Um Unabhängigkeit zurückzugewinnen sei es aber auch notwendig, Produktionsstandorte in Teilen wieder nach Deutschland und Europa zurückzuholen.

Repasi schloss mit einem klaren Bekenntnis zur EU: „Europa ist ein Traum, eine zivilisatorische Meisterleistung. Lasst uns nicht aufgeben, was wir hier geschaffen haben.“ Der volle Saal bekundete seine Zustimmung mit großem Applaus.

Die anschließende lebhafte Diskussion unterstrich die Bedeutung dieser Thematik und Gastgeber Rolf Becker konnte auf einen informativen Abend zurückblicken, nicht ohne sich bei René Repasi für die kompetenten Ausführungen und bei Assad Hussain, dem SPD-Kreisvorsitzenden, für die Moderation zu bedanken. In den Dank schloss er auch Beate Essafi ein, die den Abend nutzte, um sich und ihre Ziele bei der Landtagswahl am 8. März 2026 vorzustellen.

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Liebe SPD-Mitglieder,

liebe Freunde,

am Dienstag, den 14.10.2025

um 19:00 Uhr

in der Pizzeria Lamm in Jöhlingen (Nebensaal)

findet unsere Jahreshauptversammlung statt.

Die Mitglieder und alle interessierten Einwohnerinnen und Einwohner sind hierzu herzlich eingeladen.

Tagesordnung:

1. Begrüßung durch den Vorstand
2. Vorstellung unserer Landtagskandidatin Beate Essafi
3. Ehrungen
4. Rechenschaftsbericht des Vorstands
5. Rechenschaftsbericht des Kassierers
6. Bericht der Kassenprüfer
7. Aussprache zu den Berichten
8. Entlastung des Kassierers und des Vorstands
9. Wahl einer Wahlkommission
10. Neuwahlen
11. Diskussion mit den Gemeinderäten über kommunalpolitische Themen
12. Verschiedenes

Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung müssen bis eine Woche vor der Sitzung bei der Vorstandschaft eingereicht werden.

Wir freuen uns über eine rege Teilnahme und viele Gäste.

Eure SPD Walzbachtal

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Sommerfest des SPD-Ortsvereins Sulzfeld-Zaisenhausen

Ein gelungener Tag auch in schwieriger politischer Zeit

Am 31. August 2025 veranstaltete der SPD-Ortsverein Sulzfeld-Zaisenhausen sein traditionelles Sommerfest erneut im schönen und gepflegten Lehrgarten des Obst- und Gartenbauvereins Sulzfeld. Bei herrlichem sommerlichem Wetter fanden zahlreiche Gäste den Weg zum Sommerfest, um einen geselligen Nachmittag zu verbringen.

Viele Mitglieder des Ortsvereins haben sich gut auf die Bewirtung der Gäste vorbereitet. Neben herzhaften Speisen wie Gyros mit Pommes, heiße Wurst, Currywurst de Lux oder Zucchinicremesuppe unter bewährter Federführung von Erika Störzinger mit Gudrun Panzer und Isolde Antritter wurde den Gästen auch eine große Auswahl an Kuchen angeboten.

Mitglieder von benachbarten SPD-Ortsvereinen wie Oberderdingen, Kraichtal, Bretten, Sternenfels, Zabergäu und Mühlbach folgten der Einladung und bereicherten die Veranstaltung.

Erfreulich viele Sulzfelder Bürgerinnen und Bürger sowie Freunde und Bekannte des Ortsvereines konnten wir begrüßen. In entspannter Atmosphäre ergaben sich anregende Gespräche über aktuelle politische Themen und das lokale Geschehen.

Als besondere Gäste konnte der Ortsvereinsvorsitzende Rolf Becker den Kreisvorsitzenden des SPD Kreisverbandes Karlsruhe-Land Assad Hussain, den SPD Kreisrat und Gemeinderat aus Zaisenhausen Volker Geisel sowie die Sulzfelder SPD Gemeinderätinnen Johanna Hötzer und Julia Link begrüßen.

Der Höhepunkt des Festes war der Besuch von Beate Essafi, die SPD-Kandidatin des Wahlkreises Bretten für die am 08.03.2026 stattfindende Landtagswahl. Beate Essafi stellte sich in ihrer Ansprache persönlich vor und erläuterte ihre politischen Ziele und Wertvorstellungen. Sie trug sich zudem mit dem persönlichen Zitat: „Der Ortsverein steht stets bereit, für Miteinander und Gerechtigkeit, für Jung und Alt“ in das Gästebuch des Ortsvereines ein. Die Landtagskandidatin Essafi führte mit unseren Gästen gute Gespräche und nahm gerne Wünsche und Anregungen für ihre künftige politische Arbeit entgegen.

Ein weiteres besonderes Highlight des Sommerfestes war die Begrüßung von Paul Diefenbacher als neues Mitglied des SPD Ortsvereines und die feierliche Übergabe seines Mitgliedsbuches.

Am Ende des Sommerfestes zeigte sich Rolf Becker sehr zufrieden: „Es war ein überaus gelungenes Fest. Wir haben uns über die vielen Gäste und die Unterstützung aus den benachbarten Ortsvereinen sehr gefreut. Besonders erfreulich ist, mit Beate Essafi eine engagierte Kandidatin für die Landtagswahl an unserer Seite zu haben.“

Das Sommerfest verdeutlichte einmal mehr den ausgeprägten und ungebrochenen Rückhalt des SPD Ortsvereines in der Bevölkerung und den starken Zusammenhalt der SPD-Ortsvereine in der Region. Mit Blick auf die bevorstehenden politischen Herausforderungen –insbesondere die Landtagswahl – blicken die Mitglieder mit Zuversicht in die Zukunft und freuen sich darauf, Beate Essafi tatkräftig zu unterstützen.

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BMX-Räder sausen von rechts nach links, auf dem Soccer-Park spielt eine Gruppe Jugendlicher, auf den Hängematten ruhen sich Eltern aus: So belebt ist der neue Sportpark am WaWiKi in Wiesental in diesen Tagen. 

Das bunte Treiben zeigt: Der Sportpark ist ein Erfolg und wird gut angenommen – von Kindern und Jugendlichen, aber auch Familien und Erwachsenen. Ein echter „Mehrgenerationenpark“ eben. Zuletzt wurde auch ein Wasserspender errichtet. Eine rundum gelungene Umsetzung, für die wir als SPD lange gekämpft haben.

Denn begonnen hat alles mit der Idee einiger Jugendlicher. Während wir als SPD das Vorhaben von Anfang an unterstützt haben, scheiterte ein Sportpark 2017 an einer Mehrheit im Gemeinderat. Für viele am Projekt beteiligte Jugendliche war das eine frustrierende Erfahrung.

In der Zwischenzeit haben wir nicht locker gelassen. Die Mühe hat sich gelohnt – und wir freuen uns, dass der neue Park auch bei der jungen Generation auf Begeisterung stößt.

Doch in der praktischen Nutzung zeigt sich derzeit ein Problem: Besonders der Pumptrack – also eine Asphaltbahn für’s schnelle Fahren mit BMX-Rädern, wird von vielen jungen Fahrerinnen und Fahrern genutzt. Manch einer schießt dabei im Eifer sprichwörtlich „übers Ziel“ – in diesem Fall die Kurve – hinaus auf die Straße vor der Wagbachhalle. In den Ferien ist das bislang kein Problem – derzeit wird die Halle kaum genutzt. Doch wenn der Vereinssport und Veranstaltungen nach den Ferien wieder hochfahren, könnte es vor der Halle gefährlich werden. Um die Situation zu entschärfen und zu verhindern, dass ein übermütiger Biker mit einem Auto zusammenstößt, sollte aus unserer Sicht eine Lösung her. Beispielsweise könnte das Straßenstück unmittelbar vor der Wagbachhalle für den Autoverkehr gesperrt oder verkehrsberuhigt werden. Auch die derzeit aufgestellten Bauzäune können allenfalls ein Provisorium sein.

Wir haben die Stadtverwaltung um Prüfung der Möglichkeiten gebeten – damit der Sportpark für alle ein sicheres Erlebnis bleibt.

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Was bringt uns die geplante Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit Oberhausen/Rheinhausen und Philippsburg? Ziel ist es, bestimmte Behörden wie die Untere Baurechtsbehörde, die Straßenverkehrsbehörde und die vorbereitenden Bauleitplanung (Flächennutzungsplan) gemeinsam zu betreiben. Diese Zusammenarbeit soll mehr Wirtschaftlichkeit, Know-how-Transfer und Effizienz bringen. Als erfüllende Gemeinde fungiert die Stadt Waghäusel.
Begonnen werden soll zunächst mit den Aufgaben Flächennutzungsplan und untere Baurechtsbehörde

Doch bisher sieht die SPD-Fraktion eher einen Mehraufwand darin: Die Verwaltung wird durch die Umstrukturierung belastet, was möglicherweise mehr Personal erfordert. Zudem steigen die Kosten, da unsere Bürgermeister in der neuen Struktur höher besoldet werden – eine Folge der gesetzlichen Vorgaben, auf die sie rechtlich nicht verzichten dürfen.

Bei den aktuellen Personalkosten von rund 20 Millionen Euro jährlich ist das, auch bei Beteiligung der beiden anderen Kommunen an den Mehrkosten zu je einem Drittel, eine zusätzliche Belastung für Waghäusels Finanzen. Es ist auch fraglich, ob die Mehrkosten durch höhere Verwaltungseinnahmen, die Waghäusel in der neuen Struktur dann zustehen, abgebremst werden können.

Die SPD-Fraktion bevorzug hier statt einer Verwaltungsgemeinschaft die Bildung eines Gemeindeverwaltungsverbands. Beides, die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft und der Gemeindeverwaltungsverband sind Formen der Zusammenarbeit von Gemeinden, um Verwaltungsaufgaben effizienter zu gestalten, unterscheiden sich aber in ihrer rechtlichen Struktur und Organisation. Dabei übernimmt der Verband bestimmte Verwaltungsaufgaben für seine Mitgliedsgemeinden. So können wir, unserer Meinung nach, Synergien nutzen, ohne die Verwaltung unnötig zu verkomplizieren oder zusätzliche Kosten zu verursachen.

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