"Mit der Baufreigabe für zwei Maßnahmen an der Universität Konstanz starten wir das 50-Millionen-Euro-Sonderprogramm für energetische Sanierungen an Landesgebäuden. Für den Einbau eines Blockheizkraftwerks für 4,4 Millionen Euro und für die Modernisierung von Wärmeübergabestationen für 1,7 Millionen Euro haben wir jetzt grünes Licht erteilt. Die beiden Maßnahmen werden über das verwaltungsinterne Contracting-Verfahren finanziert. Für dieses Energie-Intracting hat die Landesregierung ein Sonderprogramm gestartet. Die energetischen Maßnahme werden verwaltungsintern vorfinanziert. Die Refinanzierung erfolgt über die eingesparten Energiekosten. Dadurch können wir gerade in Zeiten knapper Kassen zusätzliche energetische Maßnahmen umsetzen," sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid.

weiterlesen

Der von Innenminister Reinhold Gall bei Landespolizeipräsident Wolf Hammann angeforderte Bericht bestätigt, dass zwei Polizisten von Spätherbst 2001 bis längstens September 2002 in engem Kontakt zum European White Knights of the Ku Klux Klan (EWK KKK) und dessen damaligem Leiter standen. Spätestens Ende 2003 habe sich der EWK KKK aufgelöst. Die beiden, damals im Einsatz bei der Bereitschaftspolizei in Böblingen, seien im Jahre 2005 beamtenrechtlich mit Rügen bedacht worden.

weiterlesen

"Wir freuen uns über das gute Zeugnis, das der Bildungsmonitor Baden-Württemberg ausgestellt hat. Die Studie zeigt aber auch die bekannten Schwächen unseres Bildungssystems auf: Wir müssen bei den Ganztagsangeboten besser werden", kommentierte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer die heute vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln vorgestellten Ergebnisse des Bildungsmonitors 2012. Baden-Württemberg belegt bei der Studie wie im Vorjahr den dritten Rang und bildet mit Sachsen und Thüringen das Spitzentrio unter den Bundesländern. Das Ziel sei aber, die Stärken des Landes weiter auszubauen und in den anderen Bereichen aufzuholen, sagte Warminski-Leitheußer.

weiterlesen

"Nach dem Verkehrsworkshop im vergangenen Herbst lässt Staatssekretärin Gisela Splett jetzt Taten folgen. Ganztags Tempo 30 in Berghausen hat sie bereits ermöglicht, jetzt geht es dem Mautausweichverkehr an den Kragen. So wird das Verkehrsministerium in Stuttgart die Sperrung der B10 und der B293 für LKW über 12 Tonnen genehmigen", freut sich der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Frank Mentrup, zugleich Staatssekretärskollege und Initiator des ersten Verkehrsworkshops in Pfinztal.

weiterlesen

Innenminister Reinhold Gall: "Die Planungen gehen mit großen Schritten voran"

weiterlesen