Ein besonderer Aufenthalt in Berlin für Ulrike Lechnauer-Müller, Stadträtin, und Krimhilde Rolli, langjährige Stadträtin, wurde möglich durch die Anregung des Abgeordneten Parsa Marvi, Karlsruhe. 

Die Tage waren angefüllt mit Informationen, Gesprächen und Besichtigungen. Besonders bemerkenswert war zweifelsohne die Führung im Bundeskanzleramt, die sogar bis in die 7. Etage (Büros des Bundeskanzlers) reichte, und die Begegnung mit Kanzleramtsminister Thorsten Frei (diese allerdings nur „im Vorübergehen“). Beeindruckend, Plätze wie z.B. den Ehrenhof oder den Kabinettssaal oder die verschiedenen Besprechungsräume mit modernster Technik live zu sehen. Im Anschluss durfte natürlich auch eine Stadtrundfahrt durch die Bundeshauptstadt – orientiert an politischen Gesichtspunkten – nicht fehlen! Und zusätzlich erhielt die SPD-Besuchergruppe eine Überblicksführung bei der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung.
Informativ und auf viele Fragen Antwort gebend war das Gespräch im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ein sehr umfangreiches und interessantes Ministerium.

Vom Großen Bundesadler bewacht, die Besichtigung des Plenarsaals und Vortrag über die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments, Deutscher Bundestag. Schade, dass keine Sitzungswoche war – so musste man sich mit leeren Rängen zufriedengeben.

Doch die anschließende Diskussion mit dem Karlsruher MdB Parsa Marvi konnte der Gruppe Antworten auf bundespolitische Fragen und Themen geben.

Was wäre ein Besuch des Reichstagsgebäudes ohne Besichtigung der Kuppel!? Imposant, beeindruckend, architektonisch verblüffend – so wirkte Reichstag und Kuppel auf die Besucher. 

Die Tage der Berlin-Reise schlossen ab mit einem Informationsgespräch in der Landesvertretung Baden-Württemberg, die in guter Nachbarschaft zu einigen Konsulaten angesiedelt ist.

Und Fazit: Eine bildungspolitische Reise bildet nicht nur, sie kann auch Spass machen.

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Kommune bedeutet Gemeinschaft: die Familie, das Dorf, die Stadt. Eine Gesellschaft, in der es den Menschen gut geht, die ihnen die Möglichkeit bietet, ihr Leben weitgehend nach ihren Vorstellungen zu gestalten. 
Dabei werden Aufgaben von Bund und Land zunehmend an Kommunen, also auch an Waghäusel delegiert. Die daraus resultierende Unterfinanzierung wird zur Herausforderung: Rund 25 % der Kosten der Kommune entstehen durch Aufgaben des Bundes oder Landes, doch nur etwa 14 % der Ausgaben werden von Bund und Land gedeckt. 

Ein Beispiel für eine Pflichtaufgabe Waghäusels: 
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler, der im kommenden Schuljahr schrittweise eingeführt wird. Bis 2029 soll er flächendeckend für alle Grundschüler gelten. Dabei tragen Bund und Land nur 68% der Kosten, während die verbleibenden Anteile von Kommune und Eltern getragen werden müssen. 
Bei einem Defizit im Ergebnishaushalt von 1,8 Millionen Euro bleibt Waghäusel immer weniger Raum für freiwillige Leistungen, für unsere Bücherei, das Schwimmbad, die Musikschule, die Vereinsförderung. Das alles gehört zu kulturellen und bildungsrelevanten Angeboten, die das Leben in Waghäusel lebenswerter machen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, wenn Politik, Verwaltung, Vereine, BürgerInnen gemeinsam Wege finden, die Finanzen zu stabilisieren und gleichzeitig Lebensqualität und Bildungschancen vor Ort zu sichern gelingt ein gutes Leben vor Ort.  Dazu gehört eine ständige Kinder- und Jugendbeteiligung, die die Zukunft in Waghäusel positiv denkt und aktiv mitgestaltet.

Jede und jeder kann etwas dazu beitragen, persönlich, durch bürgerschaftliches Engagement vor Ort, bei den kommenden Landtagswahlen. 

Was sind Ihre Ideen für ein lebenswertes Waghäusel? Wir hören Ihnen zu: kontakt@spd-waghaeusel.de

Auf ein gutes Jahr 2026
Ulrike Lechnauer-Müller, Susanne Woll, Manuel Heilig

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SPD Informationsreise Berlin 2025

Auf Einladung unseres Betreuungsabgeordneten Parsa Marvi MdB konnten 48 Genossinnen und Genossen aus dem Landkreis Karlsruhe darunter unsere Vorstandsmitglieder Hans-Werner Lamade und Isolde Antritter an einer vom Bundespresseamt organisierten Informationsreise über den Regierungsapparat der Bundesrepublik vom 07.12. bis 10.12.2025 teilnehmen.

In Berlin unternahmen wir eine Stadtrundfahrt entlang von

historischen Orten wie: Gedenkstätte des Terrors, Berliner Mauer mit deren noch vorhandenen Reste und deren Verlauf, Denkmal zur Erinnerung an die ermordeten Juden, ehemaliger Grenzübergang „Checkpoint Charly“, Nikolaikirche und den Ort der Bücherverbrennung.

Beim Besuch des Bundeskanzleramtes wurde uns die

enorme Aufgabenpalette dieses Amtes verdeutlicht. Aktuell beschäftigt das Bundeskanzleramt knapp über 1.000 Mitarbeiter*innen im Vergleich bei der Gründung der BRD waren es lediglich 120 Mitarbeiter*innen.

Das Kanzleramt bildet zum einen in Spiegelreferaten sämtliche

Ministerien ab und zum andern beschließt der Bundeskanzler mit seinen Ministern und Ministerinnen im Bundeskabinett die Gesetzesentwürfe.

Nach dem Besuch des Fernsehturms mit beeindruckender Aussicht auf Berlin, wurde uns das politische Leben Willy Brandts im gleichnamigen Forum vorgestellt.

Willy Brandts wichtigsten politischen Ziele waren der Widerstand gegen das NS-Regime, die Verbesserung der Beziehungen zwischen der BRD und der damaligen DDR, die Versöhnung mit Polen (Kniefall vor dem Opferdenkmal des Warschauer Aufstandes), die Freiheit des Deutschen Volkes in einem freien Europa und Entwicklung zur Europäischen Union.

Willy Brandts Vision war eine Politik des Friedens, der Freiheit, der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit, die getragen wurde durch die sozialdemokratische Leitmotive Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Am folgenden Tag wurden wir im Bundespresseamt mit der Arbeit des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren Frauen und Jugend vertraut gemacht.

In sechs Fachabteilungen werden die Themen bearbeitet wie: Demokratie, Familie, Frauen, Bildung, Generationengerechtigkeit, Jugend und ältere Menschen.

Der anschließende Programmpunkt führte uns in denBundestag mit einer ausführlichen Beschreibung der Sitzordnung, der Verhaltensregeln und der Dokumentation.

Interessant ist die Tatsache, dass nicht nur aktuelle Plenarreden im Internet abgerufen werden können, sondern auch die ersten Reden aus der Gründungszeit 1949 zur Verfügung stehen.

Das folgende Programm-Highlight ermöglichte uns eine Diskussions- und Fragerunde mit unserem SPD-Bundestagsabgeordneten Parsa Mavi MdB. Er beantwortete zahlreiche Fragen aus den Gebieten seiner Spezialthemen Kapitalmärkte, Telekommunikation und Digitalisierung aber auch darüber hinaus aus den Bereichen Rente, Migration und Verteidigung.

Das letzte Highlight war der Besuch der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Berlin.

Hier stehen die Aufgaben im Vordergrund wie:

Beziehungen zu Bundesrat und Bundestag, Begegnungsstätte von Politik, Wirtschaft und Kultur, Präsentation des Landes vor Berliner und internationalem Publikum und als Gästehaus des Bundeslandes Baden-Württemberg.

Wir verließen Berlin mit dem Wissen einen intensiven Einblick in das hochkomplexe Regierungs- und Parlaments-Netzwerk mitgenommen zu haben.

Aber wir konnten auch die Überzeugung mitnehmen welche

überragende Bedeutung dieses Parlament und die Regierung für das Bestehen dieser Demokratie haben, deren Säulen mit aller Macht verteidigt werden müssen.

Reisebericht und Bild von Hans-Werner Lamade

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Das Jahr neigt sich dem Ende zu, Weihnachten steht vor der Tür. Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie frohe, ruhige und besinnliche Tage im Kreis ihrer Liebsten.

Weihnachten ist aber nicht nur eine besinnliche Zeit, in der wir über das vergangene Jahr und seine Ereignisse nachdenken, sondern auch Gelegenheit, danke zu sagen.

Wir als SPD Waghäusel möchten all jenen für ihr Engagement herzlich danken, die in Beruf, Familie, Vereinen, Verbänden und Organisationen das Leben in Waghäusel mitgestalten und so unsere Stadt erst lebens- und liebenswert machen. All diese möchten wir ermuntern, dieses Engagement auch im neuen Jahr fortzusetzen.

Politisch war das vergangene Jahr auch diesmal kein einfaches – nicht für die Sozialdemokratie und nicht für die Gesellschaft insgesamt. Viele Menschen blicken mit Unsicherheit auf die Veränderungen in der Welt, auf Konflikte, Krisen und Aufgaben, die uns alle betreffen. Gleichzeitig gibt es aber auch Mutmachendes: Menschen, die zusammenhalten, Verantwortung übernehmen und sich für ein gerechtes Miteinander starkmachen.

Gerade deshalb bleiben sozialdemokratische Werte wichtiger denn je. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind keine Schlagworte aus vergangener Zeit, sondern das Fundament einer funktionierenden Demokratie. Sie leiten uns auch hier in Waghäusel – in der Überzeugung, dass eine gute Zukunft nur gemeinsam gestaltet werden kann, mit Respekt, Offenheit und Zuversicht.

Und deshalb wird Ihre SPD Waghäusel sich auch im neuen Jahr standhaft einsetzen für ein Waghäusel, in dem ALLE willkommen sind. Das bedeutet auch, nicht zuletzt politisch einen Schritt aufeinander zuzugehen und gleichzeitig denjenigen entschlossen zu widersprechen, die mit Häme und Hass versuchen, Stimmung zu machen und Spaltung zu provozieren.

Wir wünschen Ihnen nun aber an dieser Stelle zunächst einmal – ganz unpathetisch, ganz unpolitisch: Frohe Weihnachten und einen guten Rusch!

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Wer denkt denn jetzt im Winter, kurz vor Weihnachten, an Klimaanlagen? Na wir!

12,7 Millionen Euro erhält Waghäusel aus dem Sondervermögen Infrastruktur - ein Paket, für das wir uns im Wahlkampf eingesetzt haben und das jetzt Realität wird. Gut so! 

Wie alle Kommunen in Baden-Württemberg kann auch Waghäusel mit dem Budget planen. Die Auszahlungsmodalitäten sind derzeit noch offen - doch was zählt, ist: Es gibt keine speziellen Vorgaben, wann und wie die die Mittel verwenden werden müssen.

Für uns in Waghäusel bedeutet das: Wir sind gefordert, das Geld klug einzusetzen - und zwar dort, wo es gerade am dringendsten gebraucht wird und wo in der Vergangenheit Investitionen verpasst wurden.

Deshalb denken wir auch im Winter am Klimaanlagen - und zwar in unseren kommunalen Kitas und Kindergärten. Dort hat in den zurückliegenden Sommern die Hitze den Erzieherinnen und Erziehern, vor allem aber den Kindern zu schaffen gemacht.

Denn Temperaturen zwischen 20 und 24 Grad Celsius gelten in Gruppenräumen als ideal, bei Temperaturen ab 26 Grad besteht Handlungsbedarf. Kleinkinder sind besonders wärmeempfindlich und geraten schnell in Hitzestress.

Ohne Klimatisierung ist der Grenzwert im Sommer mit bloßem Lüften kaum zu halten - und gleichzeitig nimmt die Zahl heißer Sommertage zu. Es gilt zu handeln - und die bisher eingesparte Belüftungs- und Klimainfrastruktur in den kommunalen Kitas mit Geld aus dem Sondervermögen anzuschaffen. Gleichzeitig muss geprüft werden, dass die Gelder unter Beachtung der Vorschriften des Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes verwendet werden, hierfür ist ein Investitionsvolumen von mindestens 50.000 € erforderlich.

Denn auch, wenn wir in diesen Tagen auf weiße Weihnachten hoffen - der nächste Sommer kommt bestimmt!

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