SPD-Fraktion wehrt sich, Kreistag zur parteipolitischen Spielwiese der Landesregierung zu machen

Die Landtagswahl im März 2011 warf in der jüngsten Kreistagsitzung am 11. November ihre Schatten voraus. In besagter Sitzung wurde von der Fraktion der CDU eine Resolution zu Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Stuttgart-Wendlingen-Ulm eingebracht, die vom Kreistag mitgetragen werden sollte, da diese Projekte von herausragender Bedeutung für die Region Karlsruhe seien.

Dies sah die SPD-Fraktion etwas differenzierter. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Bürgermeister Markus Rupp (Gondelsheim), bezweifelte, ob der Umbau des Stuttgarter Bahnhofs überhaupt auf die Tagesordnung des Landkreises Karlsruhe gehöre, da es sich eindeutig um ein Stuttgarter Thema handle und die U-Strab in Karlsruhe ja auch nicht vom Stuttgarter Gemeinderat behandelt werde.

Rupp verwahrte sich auch dagegen, den Kreistag im Vorfeld der Landtagswahl 2011 zur Spielwiese parteipolitischen Taktierens zu machen. Er machte darauf aufmerksam, dass derzeit die Schlichtungsverhandlungen zu S 21 laufen, und es sich gehöre, zuerst einmal die Friedenszeit zu respektieren und die Ergebnisse abzuwarten.

Der SPD-Chef verwies in dem Zusammenhang nochmals auf die Forderung der Sozialdemokraten nach einer Volksabstimmung und das Versprechen, das Votum der Bürger zu respektieren. Natürlich bezweifelt die SPD keinesfalls die Wichtigkeit einer schnellen Bahnverbindung von Paris nach Südosteuropa, für die Region mindestens so wichtig ist aber die Verbindung von Nord nach Süd und damit auch der Rastatter Tunnel. Wie diese Trassen dann im Detail aussehen, wird nicht vom Kreistag des Landkreises Karlsruhe entschieden.

Auch der letzte Absatz der Resolution, in dem die CDU darauf pochte, einmal gefällte Beschlüsse nicht mehr rückgängig machen zu können, lud zum Widerspruch. „Wie ist denn die jetzige schwarz-gelbe Regierung mit dem Atomausstieg der früheren rot-grünen Regierung verfahren“, konterte Markus Rupp. „Auch dieser Atomausstieg war ein parlamentarisch legitimierter Beschluss“.

Nachdem sich keine Einigung abzeichnete und alle anderen Fraktionen die CDU ebenfalls im Regen stehen ließen, wurde seitens der CDU kleinlaut eingelenkt und der Vorschlag von Landrat Dr. Schnaudigel, sich doch einfach für einen zügigen Ausbau der großen Nord-Süd und West-Ost-Bahnverbindungen mit Kreuzungspunkt Karlsruhe auszusprechen, einstimmig angenommen.

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Gemeinsame Pressemitteilung des SPD-Kreisverbands sowie der Kreistagsfraktion im Landkreis Karlsruhe:

„Optionskommune oder Jobcenter bzw. Gemeinsame Einrichtung von Arbeitsagentur und Landkreis“ – mit dieser Frage hatten sich die Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe in den letzten Monaten intensiv auseinandergesetzt, nachdem klar war, dass die bisherige getrennte Aufgabenwahrnehmung für die Langzeitarbeitslosen und Hartz IV–Empfänger durch die Arbeitsagentur und den Landkreis nicht mehr fortgeführt werden durfte.

„Und das ist auch gut so“, argumentiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Markus Rupp (Gondelsheim), „denn diese Lösung, die vor fünf Jahren vom damaligen Landrat und der CDU-Mehrheit im Kreistag durchgesetzt worden war, war die schlechteste und die teuerste zugleich.“

Die inhaltliche Aufarbeitung der komplexen Problematik erfolgte insbesondere in dem von der SPD-Fraktion beantragten besonderen Kreistagsausschuss „Künftige Organisationsform im SGB II“ sowie in einer vom SPD-Kreisverband organisierten und vom Kreisvorsitzenden René Repasi moderierten Podiumsdiskussion mit Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, dem Chef der Arbeitsagentur Karlsruhe Hartmut Pleier und Bürgermeister Markus Rupp.

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Die SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Karlsruhe trauert um

Horst Egenberger

der plötzlich und unerwartet verstorben ist.

Egenberger war 45 Jahre Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Der Studienprofessor aus Oberhausen-Rheinhausen gehörte vom 24. Oktober 1971 bis 31. Oktober 1999 auch der SPD-Kreistagsfraktion an.

Ein großes Ereignis zu Beginn seiner Amtszeit war die Gebietsreform und die Fusionierung der Landkreise Bruchsal und Karlsruhe. Egenberger hat zum Ende seines politischen Wirkens im Kreis die Zusammenlegung der beiden damaligen Krankenhäuser Bretten und Bruchsal unter das Dach des Eigenbetriebs mit auf den Weg gebracht, ebenso lag im der Auf- und Ausbau des Stadtbahnnetzes im Landkreis am Herzen.

Er war Kommunalpolitiker aus Leidenschaft, hat sich mit Herz und Verstand und mit seiner ganzen Kraft für die Menschen in Oberhausen-Rheinhausen, im Landkreis Karlsruhe und in der gesamten Region eingesetzt.

Für seine langjährigen Verdienste um den Landkreis Karlsruhe erhielt er im Jahre 1996 dessen Ehrenmedaille in Silber.

Die SPD-Kreistagsfraktion wird Horst Egenberger ein ehrendes Andenken bewahren.

Markus Rupp, Fraktionsvorsitzender

Priorität der SPD liegt auf Schulsozialarbeit
SPD-Kreistagsfraktion für soziale Ausgewogenheit

Kreisrätin Dagmar Elsenbusch machte in der Kreistagssitzung am 22. Juli 2010 in Dettenheim deutlich, dass es die SPD-Fraktion begrüße, wenn die Verwaltung Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung unterbreite. Die SPD verschließe sich intelligentem Sparen nicht.

Die Einführung der neuen Werkrealschule machte die Anpassung der Satzung zur Schülerbeförderung notwendig. Die Kreisverwaltung schlug nun eine Variante der Kostenbeteiligung an der Schülerbeförderung vor, in der u.a. erstmals Gymnasiasten, Realschüler und Berufsschüler nicht mehr gefördert werden sollten. Der Zuschuss der Scoolcard für Haupt- und Werkrealschüler sollte demnach von 15 €/Monat auf 10 €/Monat sinken.

Elsenbusch stellte in ihrer Stellungnahme die zwei zentralen Forderungen der SPD heraus:

1.
Werkrealschüler bzw. Hauptschüler, also genau die, die keine andere Schulwahl haben, müssen weiterhin und in gleicher Höhe bezuschusst werden. Die anfänglich von der Verwaltung angedachte Schlechterstellung der neuen Werkrealschüler sei glücklicherweise vom Tisch und wäre mit der SPD auch nicht machbar gewesen. Schließlich könnten diese neuen Werkrealschüler, die ja nach wie vor die alten Hauptschüler und Werkrealschüler sind, ja nichts dafür, dass sie nun nach auswärts zur Schule fahren müssen. Man könne den Zahlen entnehmen, dass jetzt 850 Schüler, die vorher vor Ort in die Schule gehen konnten, nun auf den ÖPNV angewiesen sind, um in ihre neue Schule zu gelangen. Wie viele „gestorbene“ Hauptschulen sich hinter dieser Zahl verbergen, könne die Fraktion nicht erkennen. Aber es sei um jede einzelne schade.

2.
Ebenfalls neu in der Satzung ist die von der SPD-Fraktion geforderte stärkere soziale Komponente. Zusätzlich zu Hartz-IV-Empfängern und Drittkindern, die bisher schon freigestellt waren, werden jetzt Wohngeldempfänger zu 50% von den Kosten der Scoolcard entlastet.

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Berufliche Gymnasien im Landkreis Karlsruhe
Lage für Realschüler dramatisch

„Eine Hiobsbotschaft jagt die nächste“, so kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Kreistag Karlsruhe, Bürgermeister Markus Rupp (Gondelsheim) die Entwicklung an den Beruflichen Schulen des Landkreises Karlsruhe.

Erst habe man mit Bestürzung auf Anfrage bei der Landkreisverwaltung erfahren müssen, dass das Land Baden-Württemberg die beruflichen Schulen im Landkreis Karlsruhe hinsichtlich der Versorgung mit Lehrern seit Jahren mehr als stiefmütterlich behandelt. Im Schuljahr 2008/09 hatte es einen Fehlstundenanteil von 7,7% an den Berufsschulen des Landkreises Karlsruhe gegeben. Jede 13 Schulstunde fiel somit aus. Ein Wert, der deutlich über dem Landesdurchschnitt von 4,6% lag.
Und nun sei es auch noch so, dass das Platzangebot der Beruflichen Schulen im Landkreis Karlsruhe den Bewerberzahlen 2010/11 einmal mehr nicht standhält. Das Abitur bleibe so vielen Realschülern und Werkrealschülern verwehrt. Das ärgert Rupp besonders. Denn nirgendwo ist der Lebensweg eines Kindes so vorbestimmt wie im baden-württembergischen Bildungssystem. Aufstieg gibt es v.a. durch soziale Herkunft. Und gerade hier kommt den beruflichen Gymnasien eine wichtige Ausgleichsfunktion zu, denn es ist bewiesen, dass gerade sie eine erfolgreiche Förderung sozial Schwächerer gewährleisten.
Der zweite Bildungsweg soll guten Schülern nach der 10. Klasse bessere Bildungs- und Berufschancen eröffnen. Doch der Schwung der Jugendlichen wird jäh gebremst: An beruflichen Gymnasien fehlen landesweit Plätze. Die jüngste Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion ist ernüchternd. 923 Schülern haben sich um einen Platz an einem öffentlichen beruflichen Gymnasium in Bruchsal, Bretten oder Ettlingen beworben, es gibt dort insgesamt aber nur knapp 800 Plätze.

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