Nachrichten zum Thema Landespolitik
Gemeinschaftsschule: Freude am Lernen – Miteinander Leistung erbringen - Individuelle Förderung
Die Landtagsabgeordnete Anneke Graner machte sich kurz vor den Sommerferien selbst ein Bild von der Gemeinschaftsschule, einem der wesentlichen Vorhaben der grün-roten Landesregierung in der Bildungspolitik. Zusammen mit Dagmar Elsenbusch, Kreisrätin und SPD-Fraktionsvorsitzende in Pfinztal und Dr. Helmut Wehr, Erziehungswissenschaftler an der Pädagogischen Hochschule Heidelberg, besuchte sie dazu die Gemeinschaftsschule Oberhausen-Rheinhausen.
Land bezuschusst Schulbau mit 79,3 Millionen Euro
Der Schulhausbau wird im Jahr 2013 mit 69,1 Millionen Euro aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs für insgesamt 63 Projekte an allen Schularten gefördert. Dazu kommen rund 10,2 Millionen für 35 Bauprojekte von Ganztagsschulen. Darauf haben sich Kultusministerium, Finanz- und Innenministerium mit den Kommunalen Landesverbänden verständigt. „Wir unterstützen die Kommunen bei ihren Baumaßnahmen für die Schulen, damit die Schulhäuser im Land den Anforderungen für einen guten und zeitgemäßen Unterricht entsprechen“, sagte Kultusminister Andreas Stoch.
Landespersonalvertretungsgesetz: Entwurf für umfassende Gesetzesnovelle vorgelegt
Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf des Innenministeriums zu einer umfassenden Änderung des Landespersonalvertretungsrechts zur Anhörung freigegeben. „Wir wollen das Personalvertretungsrecht fit für die Zukunft machen“, sagte Innenminister Reinhold Gall im Anschluss an die Kabinettssitzung am Dienstag in Stuttgart.
Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Baden-Württemberg verbessern
Der Ministerrat hat heute den Gesetzentwurf des Integrationsministeriums zum neuen Flüchtlingsaufnahmerecht zur Anhörung freigegeben. Baden-Württemberg hatte bislang sehr restriktive Vorgaben im Flüchtlingsaufnahmegesetz. Seit Jahren war in diesem Bereich nichts passiert. „Ziel der Landesregierung ist es, die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Baden-Württemberg zu verbessern“, sagte Ministerin Bilkay Öney in Stuttgart.
Landesregierung verstärkt energetische Sanierung von Landesgebäuden
Die Landesregierung verstärkt die energetische Sanierung von Landesgebäuden. Dazu hat das Finanz- und Wirtschaftsministerium die Vergabe eines umfangreichen so genannten Contractings-Projekts gestartet, mit dem 51 Gebäude in Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe und Stuttgart mit rund 300.000 Quadratmetern Gebäudefläche energiesparender werden sollen. Das teilte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute in Stuttgart mit.
