Landespolitik
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat anlässlich des aktuellen Vorfalls in ihrem Bundestagswahlkreis um die Firma „Müller Fleisch“ beim Missbrauch von Werkverträgen vehement die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, die Eindämmung von Leiharbeit und den Kampf gegen Schein-Werkverträgen gefordert.
„Der Fall der ungarischen Fleischer erschüttert mich. Wer so hart gearbeitet hat, muss auch anständig bezahlt werden. Der Lohnausfall hat bereits viele dieser Familien in massive finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Das ist ein Skandal“, erklärte die SPD-Politikerin.
„Eltern, Lehrer und Schüler können sich darauf verlassen, dass die Unterrichtsversorgung an den Schulen des Landes gesichert ist“, erklärte Kultusminister Andreas Stoch MdL. Befürchtungen, dass aufgrund der erforderlich gewordenen Sparmaßnahmen der Pflichtunterricht beeinträchtigt ist, seien unberechtigt, versicherte der Minister.
„Die Zahlen des Statistischen Landesamtes zur Armutsgefährdung machen deutlich: Es gibt mehr Armut in Baden-Württemberg als wir vermuten. Besonders betroffen sind Erwerbslose. Für uns als SPD steht fest: Jeder hat ein Recht auf Arbeit und Beschäftigung. Mit dem Landesarbeitsmarktprogramm von Sozialministerin Katrin Altpeter schaffen wir diese Chancen für Langzeitarbeitslose, indem wir Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast.
Das Sozialministerium und die Verbände der Kinder- und Jugendarbeit in Baden-Württemberg sind bei der Umsetzung des „Zukunftsplans Jugend“ einen wichtigen Schritt vorangekommen. Beide Seiten einigten sich jetzt darauf, die Zahl der bei den Verbänden angestellten Bildungsreferenten zum 1. September deutlich zu erhöhen – von zurzeit 34,5 Stellen auf 56,5 Stellen.
21.11.2026, 11:00 Uhr - 15:00 Uhr Kreismitgliederkonferenz der SPD Karlsruhe-Land
Kreismitgliederkonferenz der SPD Karlsruhe-Land in Pfinztal
Die SPD Pfinztal lädt he …
25.11.2026, 19:00 Uhr Stammtisch OV Untergrombach
Unser nächster Stammtisch findet am 25.11. statt.
29.11.2026 - 29.11.2026 Präsidium
06.12.2026, 17:30 Uhr Nikolaus im Weihnachtshof
Im Rahmen des Lebendigen Adventskalenders kommt der Nikolaus am 6. Dezember um 17:30 Uhr in den Weihnachtshof in d …
27.01.2027, 19:00 Uhr Stammtisch OV Untergrombach
Der nächste Stammtisch findet am 27.1. um 19:00 statt.