Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Vereint gegen rechten Terror
Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum Terroranschlag in Hanau:
„Jetzt muss Schluss sein mit allen Relativierungen! Es sind keine Einzeltäter, es sind nicht bloß Verrückte. Es sind rechtsextreme Terroristen, für die Menschenleben und unsere Demokratie nichts bedeuten. Und der Boden dafür wird von der AfD und anderen Rechtsradikalen innerhalb und außerhalb unserer Parlamente bereitet.“
Bereits auf dem Landesparteitag in Heidenheim (Video) machte Andreas Stoch deutlich, dass rechte Hetze zu rechten Morden führt und wir alle gegenhalten müssen.
Wehret den Anfängen,
in diesem Zeichen stand die überparteiliche Kundgebung in Karlsruhe, zu der die SPD, Jusos, Grüne, Linke, Gewerkschafter und mehrere weitere Gruppierungen aus dem Landkreis gemeinsam aufgerufen haben. Auch Mitglieder der SPD Waghäusel haben sich daran beteiligt.
Anlass war die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich mit Stimmen der AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten. Diese Wahl ist ein Dammbruch in der Geschichte unserer Republik. CDU und FDP in Thüringen haben sich mit der Partei Bernd Höckes eingelassen, der – das wurde gerichtlich bestätigt – ein Faschist genannt werden darf. Sie haben einen Mann nobilitiert, der unsere Erinnerungskultur als lächerlich beschimpft, einen Mann, der unverhohlen Rassismus predigt, der den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung längst verlassen hat. Sie haben aus Machtkalkül mit einem Feind unserer Demokratie paktiert.
Ein Tabubruch hat es an sich, dass das Tabu danach keines mehr ist. Mit dem Rücktritt Kemmerichs ist die Sache deshalb nicht erledigt. Umso wichtiger ist es, dass in den letzten Tagen Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten und politischen Richtungen ihre Stimme erhoben haben und klar gemacht haben: Demokratische Mehrheiten dürfen nur mit demokratischen Parteien gebildet werden. Rechtsradikale jedoch sind keine politischen Partner und werden es nie sein.
In den letzten Tagen wurden viele historischen Vergleiche gezogen. Sie alle hinken in einem Punkt: Wir sind nicht die Gesellschaft von 1933. Es ist uns nicht gleichgültig, wenn mit den Feinden der Demokratie geklüngelt wird. Bei all der beschämenden Ereignisse der letzten Tage ist das die einzig gute Erkenntnis.
Wir erwarten von allen Demokratinnen und Demokraten, zusammenzustehen und auch künftig klare Kante gegen Rechtsaußen zu zeigen. Kein Fußbreit dem Faschismus!
Stoch: Wahlen zum Parteivorstand sind „großer Erfolg“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über die Wahlen zum neuen Parteivorstand auf dem Bundesparteitag in Berlin sehr erfreut gezeigt.
„Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein großer Erfolg. Trotz Verkleinerung des Gremiums haben wir mit Leni Breymaier und mir als Landesvorsitzendem wieder zwei Vorstandsmitglieder aus dem Südwesten“, so Stoch. „Und obendrein kommt eine der beiden neuen Parteivorsitzenden aus dem Land. Wir werden uns für die Interessen Baden-Württembergs stark machen.“
Stoch zum Mitgliedervotum: „Dem neuen Führungsduo gehört unsere Solidarität und Unterstützung“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat nach dem Ergebnis des Mitgliedervotums zum Parteivorsitz die Genossinnen und Genossen dazu aufgerufen, nun gesammelt nach vorne zu schauen. „Dem designierten Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehört unsere Solidarität und unsere Unterstützung“, so Stoch. „Ich erwarte dazu auf dem Parteitag nächste Woche in Berlin ein eindeutiges Signal.“
Jusos und Kommunalpolitiker*innen unterstützen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans
Im SPD-Wettbewerb um die Parteiführung sprechen sich immer mehr Jusos und Kommunalpolitiker*innen für das Bewerberteam Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans aus. Der Juso Kreisverband Karlsruhe-Land unterstützt einstimmig die Kandidatur der Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg und des Ex-Finanzministers von Nordrhein-Westfalen.
Saskia Esken kämpfe seit langem für digitale Bürgerrechte, ist als Kreisrätin in der Kommunalpolitik verwurzelt und hat nicht zuletzt in der Klimapolitik klare Kante gezeigt. Norbert Walter-Borjans habe beim Kampf gegen Steuersünder echtes sozialdemokratisches Rückgrat bewiesen und stehe mit seiner wirtschafts- und finanzpolitischen Expertise für Verteilungsgerechtigkeit, mehr Gemeinwohl und Zukunftsinvestitionen.
Aufbruch statt Weiter so
Unterstützung bekommt das Duo aus der Kommunalpolitik: „Bund und Länder haben sich zu lange finanziell auf dem Rücken der Kommunen entlastet. Die SPD hat jetzt mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die Chance, eine neue Doppel-Spitze zu wählen, die sich als glaubhafte Anwältin und Fürsprecherin der Kommunen versteht“, so die beiden Stadträt*innen Alexandra Nohl aus Bruchsal und Simon Hilner aus Ettlingen.
Bei jungen Kommunalpolitiker*innen und Jusos können Esken und Walter-Borjans zudem mit ihrem Aufbruchssignal punkten. „Durch schlampige Federführung und das Abbiegen in die neoliberale Pampa haben wir in den letzten Jahren fast nur noch Wahlen verloren. Wir glauben nicht mehr daran, dass uns das gleiche Personal, das uns die Suppe eingebrockt hat, sie auch wieder auslöffeln wird. Wir haben den Mut für einen Neuanfang. Diese Chance sollten wir nutzen, deshalb unterstützen wir Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans“, so die beiden Juso-Sprecher*innen und Gemeinderatsmitglieder Aisha Fahir und Dennis Eidner.
