Wehret den Anfängen,

Veröffentlicht am 14.02.2020 in Bundespolitik

Junge Sozialdemokrat*innen haben in Karlsruhe gegen den Tabubruch und für demokratische Haltung demonstriert.

in diesem Zeichen stand die überparteiliche Kundgebung in Karlsruhe, zu der die SPD, Jusos, Grüne, Linke, Gewerkschafter und mehrere weitere Gruppierungen aus dem Landkreis gemeinsam aufgerufen haben. Auch Mitglieder der SPD Waghäusel haben sich daran beteiligt.

Anlass war die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich mit Stimmen der AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten. Diese Wahl ist ein Dammbruch in der Geschichte unserer Republik. CDU und FDP in Thüringen haben sich mit der Partei Bernd Höckes eingelassen, der – das wurde gerichtlich bestätigt – ein Faschist genannt werden darf. Sie haben einen Mann nobilitiert, der unsere Erinnerungskultur als lächerlich beschimpft, einen Mann, der unverhohlen Rassismus predigt, der den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung längst verlassen hat. Sie haben aus Machtkalkül mit einem Feind unserer Demokratie paktiert.

Ein Tabubruch hat es an sich, dass das Tabu danach keines mehr ist. Mit dem Rücktritt Kemmerichs ist die Sache deshalb nicht erledigt. Umso wichtiger ist es, dass in den letzten Tagen Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten und politischen Richtungen ihre Stimme erhoben haben und klar gemacht haben: Demokratische Mehrheiten dürfen nur mit demokratischen Parteien gebildet werden. Rechtsradikale jedoch sind keine politischen Partner und werden es nie sein.

In den letzten Tagen wurden viele historischen Vergleiche gezogen. Sie alle hinken in einem Punkt: Wir sind nicht die Gesellschaft von 1933. Es ist uns nicht gleichgültig, wenn mit den Feinden der Demokratie geklüngelt wird. Bei all der beschämenden Ereignisse der letzten Tage ist das die einzig gute Erkenntnis.

Wir erwarten von allen Demokratinnen und Demokraten, zusammenzustehen und auch künftig klare Kante gegen Rechtsaußen zu zeigen. Kein Fußbreit dem Faschismus!

 
 

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