19.06.2016 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Pfinztal

Nein heißt Nein!

Jede dritte Frau in Europa war schon einmal Opfer sexueller und oft auch körperlicher Gewalt. Mehr als jede zweite war sexuellen Belästigungen ausgesetzt. Die meisten Vergewaltigungen bleiben straffrei. Bislang sind sexuelle Übergriffe nur dann strafbar, wenn das Opfer Gegenwehr leistet. "Es muss reichen, wenn eine Frau klar sagt: Nein!", so die Pfinztaler SPD-Frauen bei ihrer letzten Sitzung. Wer die schutzlose Lage einer Frau für einen sexuellen Übergriff ausnutzt, darf nicht ungestraft  davonkommen, nur weil sich sein Opfer z.B. nicht ausreichend körperlich  gewehrt hat. Wenn Täter nicht bestraft werden können, bedeutet das zudem für die Opfer eine zweite bittere Demütigung. Denn: Nein heißt Nein! Und das gehört auch ins Sexualstrafrecht. Die SPD will schon lange eine Verschärfung – doch die Union blockiert. "CDU und CSU müssen endlich ihre Blockade aufgeben - zum Schutz für Frauen bei sexuellen Übergriffen", ist sich die SPD Pfinztal sich mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einig.

21.03.2016 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Untergrombach

„Wir dürfen uns nicht damit begnügen, nur heute Krawall-Nazis entschieden entgegen zu treten“

Über Tausend Bürgerinnen und Bürger setzten deutliche Zeichen gegen Rechts

Auf Einladung des Bündnisses „Wir für Menschlichkeit“ sind am Samstag in Bruchsal weit über 1.000 Menschen auf die Straße gegangen. Sie wollten gemeinsam ein Zeichen setzen gegen den Aufmarsch der Partei „Die Rechte“, die zusammen mit der vom Verbot bedrohten NPD und militanten Kameradschaften wie den Freien Nationalisten Kraichgau, einen sogenannten „Tag der Heimattreue“ in Bruchsal zelebrieren wollte.

Unterstützt wurde das Bündnis, das sich verantwortlich zeigte für Bürgerfest, Demonstrationszug und Kundgebungen, von über 44 Parteien und Organisationen aus allen gesellschaftlich relevanten Gruppierungen.

Eröffnet wurde das Bürgerfest auf dem Friedrichsplatz pünktlich um 13 Uhr mit einer Ansprache von Bruchsals Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick. In einer ermutigenden Rede stellte sie klar, dass Bruchsal, aber auch die ganze Region, kein Nährboden für eine rechte Gesinnung sein dürfe. Bruchsal und die Region seien von Weltoffenheit geprägt. Zu Rassismus, auch subtilem, müsse ganz klar Stopp gesagt werden. Der Oberbürgermeisterin zur Seite standen die Bürgermeister dreier Nachbargemeinden. Aus Östringen Bürgermeister Felix Geider, aus Ubstadt-Weiher Bürgermeister Tony Löffler und Bürgermeister Klaus Detlev Huge aus Bad Schönborn.

Direkt nach der Ansprache formierte sich der Demonstrationszug und nahm seinen Weg durch die Innenstadt Richtung Viktoria-Anlage. Nach Schätzungen nahmen an dem Demonstrationszug über 1.300 Personen teil, darunter Bruchsals Oberbürgermeisterin Petzold-Schick, die drei Bürgermeister von Östringen, Ubstadt-Weiher und Bad Schönborn sowie Politiker der Bruchsaler Gemeinderatsfraktionen CDU, SPD, Grüne/Neue Köpfe und Freie Wähler/FDP. Ebenso baden-württembergische Landtagsabgeordnete und viele Vertreter der Verwaltung und unterschiedlicher Vereine und Organisationen.

Hauptredner auf der Viktoria-Anlage war der Landesvorsitzende des DGB Baden-Württemberg, Nikolaus Landgraf. Daneben sprachen der grüne Landtagsabgeordnete Alexander Salomon aus Karlsruhe, außerdem die Vertreter*innen der Linken und der Grünen sowie ein Redner des Offenen Antifaschistischen Treffens Karlsruhe, der seinen engagierten Vortrag mit dem Ruf „Nazis raus aus dieser Stadt!“ beendete, wofür er ein vielhundertfaches Echo aus den dicht stehenden Reihen der Zuhörer bekam. Für die von ihr gesungenen Friedenslieder bekam Alexandra Nohl großen Applaus; das nigerianisch-syrische Rapper-Duo High Style erhielt für seine Hip-Hop-Performance vom Publikum begeisterten Beifall.

Während auf der Viktoria-Anlage musikalisch eher das junge Publikum angesprochen wurde, waren die musikalischen Beiträge des auf dem Friedrichsplatz gleichzeitig stattfindenden Bürgerfestes mehr auf ein älteres Publikum ausgerichtet. Neben der Stadtkapelle waren die Drehorgelspieler Karlheinz Mayer und Karl Ott sowie das Jugendorchester Heidelsheim zu hören. Rockmusik spielten die Zwei-Mann-Formation Oh Regard und die Mundart-Rocker von Café Achteck. Einen viel umjubelten Auftritt mit Café Achteck hatte der aus Büchenau stammende Mundart-Rapper Jay Farmer.

Mehr als zehn Redner aus Politik, Wirtschaft, Kultur und anderen gesellschaftlich relevanten Gruppen sprachen auf dem Friedrichsplatz. Carsten Ramm, Intendant der Badischen Landesbühne, fand deutliche Worte zum Aufkommen rechten Gedankengutes in unserer Gesellschaft: „Wir demonstrieren heute für Menschlichkeit und Offenheit in Bruchsal! Wir demonstrieren gegen den Aufmarsch der Rechten und gegen rechte Gewalt in dieser Stadt. Aber wir dürfen uns nicht damit begnügen, heute Krawall-Nazis entschieden entgegen zu treten. Ebenso entschieden müssen wir ihren stillen Sympathisanten, ihren Steigbügelhaltern in Pegida, Kagida und in der Schießbefehl-Partei AfD, diesen Rassisten im bürgerlichen Schafspelz, entgegentreten!“

Alle Aktionen des Bündnisses „Wir für Menschlichkeit“ verliefen gewaltfrei. Eberhard Schneider, Sprecher des Bündnisses, hatte bereits im Vorfeld klar gesagt: „Die, die Randale machen, wollen wir in Bruchsal nicht haben“.

Entgegen der Ankündigungen des Veranstalters „Die Rechte“, der mit 500 Teilnehmern rechnete, waren lediglich etwa 100 Neo-Nazis nach Bruchsal gereist, die mit Fahnen und Trommeln ihre „Heimattreue“ zur Schau stellen wollten. Trotzdem ist Wachsamkeit notwendig. Sollten die Rechten sich zum wiederholten Male Bruchsal als ihr Aufmarschgebiet auserwählen, werden sie erneut auf einen engen Schulterschluss Bruchsaler Bürgerinnen und Bürger treffen. Das Bündnis „Wir für Menschlichkeit“ wird weiterhin sehr genau hinschauen, was diese rechten Gruppierungen vorhaben und nicht zulassen, dass sich Neo-Nazis in Bruchsal einnisten.

Der ganz besondere Dank des Bündnisses „Wir für Menschlichkeit“ gilt neben den 1.300 Teilnehmern an der Demonstration den weit über 100 Ehrenamtlichen, die sich bei Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung sowie bei Moderation und Verkauf von Kuchen und Getränken engagierten. Großer Dank auch an die Freizeit-Bäckerinnen und -Bäcker, die Kuchen spendeten.
Ein ganz herzlicher Dank geht auch an die weit mehr als 80 Musiker und Sänger, die unentgeltlich mit ihren Darbietungen zum Gelingen der Veranstaltungen beitrugen. Und zu guter Letzt ein herzliches Dankeschön an die über 20 Rednerinnen und Redner, die mit ihren Ansprachen die Dimension des rechtsextremen Geschehens einzuordnen wussten.

(Rolf Schmitt)
 

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13.03.2016 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Pfinztal

Bleiben oder Fliehen - Wege in ein friedliches Leben

Untertitel Bild:

v.l.n.r.: Elisabeth Ehrler, Sina Konstandin, Angelika Konstandin, Sonja Holatka, Uschi Zobel

unter diesem Titel stand der diesjährige Beitrag der Pfinztaler SPD-Frauen beim Frauentag des Kulturtreffs Kiebitz. Stellvertretend für alle Frauen, die mit oder ohne Familien auf die Flucht gegangen sind, wurde die Lebensgeschichte von drei derzeit in Pfinztal lebenden Frauen zu Gehör gebracht. Da ist zum einen Amina aus Afghanistan. Um den Taliban zu entkommen, waren ihre Eltern schon vor ihrer Geburt nach Pakistan und später in den Iran geflohen, wo sie aber ein Leben voller Repressalien erdulden mussten. So war es Amina auch nicht gestattet, zur Schule gehen, weshalb sie heute Analphabetin ist. Weil Amina und ihr Mann um ihr Leben und das ihrer drei Kinder fürchteten, entschloss sich die Familie zur Flucht nach Europa. Ebenfalls um ihr Leben fürchtete Melin, Modedesignerin aus Syrien. Sie floh mit ihren vier Kindern (ihr Mann ist in Damaskus inhaftiert) vor dem täglichen Bombenhagel in ihrer Heimat. " Wenn wir gehen, wissen wir zwar nicht, ob wir das überleben. Wenn wir bleiben, werden wir aber auf jeden Fall sterben", waren Melins Gedanken vor ihrer Flucht. Dieselben Gedanken mögen auch Familie Darwish aus Aleppo bei ihrer Flucht vor dem IS begleitet haben. Bevor der IS kam, hatten Samara und ihr Mann ein normales friedliches Leben. Aus gutbürgerlichen Familien stammend, besaßen sie eine Eigentumswohnung, ein Auto, hatten Arbeit und freuten sich auf ihr erstes Kind. So unterschiedlich die Lebensgeschichte der drei Frauen auch ist, die Odysee der Flucht mit langen Fußmärschen, eingepfercht in überfüllten Schlauchbooten und LKWs, verbindet sie ebenso wie der Wunsch nach einem Leben ohne Angst und in Freiheit.

​Hier können Sie den kompletten Vortrag nochmal nachlesen.

29.02.2016 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Untergrombach

Fest Demonstration Kundgebung

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08.02.2016 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Pfinztal

Tee und Politik in der Buhlschen Mühle in Ettlingen

Am vergangenen Dienstag war Dr. Nils Schmied, der stellvertretende Ministerpräsident, Finanz- und Wirtschaftsminister und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 13.l März in der Buhlschen Mühle in Ettlingen. Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Anneke Graner stellte er beim ersten Tea Talk in ungezwungener Atmosphäre die Grundzüge des SPD-Wahlprogramms vor und beantwortete Fragen aus dem Kreis der zahlreichen Gäste, unter denen auch Pfinztaler Genossinnen und Genossen waren. Anneke Graner machte dabei einmal mehr deutlich, wie wichtig die durchgehende Ganztagesbetreuung in Kindergärten und Schulen ist, um den Spagat zwischen Beruf und Familie zu schaffen. Dabei weiß die zweifache Mutter aus eigener Erfahrung, wovon sie spricht. "Besonders wichtig ist mir dabei, dass wir die Kindergartengebührenn schrittweise abschaffen um den Kindergarten als erste Bildungseinrichtung aufzuwerten. Bildungschancen dürfen nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein!" so die Landtagsabgeordnete. Deutliche Worte fand Nils Schmid in Richtung der AfD: "Denjenigen, der den Schießbefehl einführen möchte, muss ich fragen, in welcher Welt er eigentlich lebt. Die AfD ist eine rechtsradikale und extremistische Partei, die wir nicht als demokratisch einstufen dürfen." Gleichwohl gelte es jedoch, sich mit den potentiellen Wählern der AfD auseinanderzusetzen und ihnen zu verdeutlichen, was geht und was nicht!", berichtete Sonja Holatka bei der letzten Sitzung der SPD-Frauen in Söllingen.

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