Haushaltsrede
zum Haushalt der Stadt Waghäusel für das Haushaltsjahr 2013
am 21. Januar 2013
SPD-Fraktion,Fraktionsvorsitzender Herbert Sand

Ich erspare Ihnen das Herunterbeten von Haushaltszahlen, diese hat die Verwaltung hinreichend erläutert und dargestellt.
Nur so viel:
2013 liegt ein Rekordhaushalt in Höhe von 57,6 Mio vor.
Im Verwaltungshaushalt sind es 42,7 Mio, im Vermögenhaushalt 14,9 Mio.
Damit werden wir leben müssen, und wir können dies auch!

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mit dem Entwurf des Haushaltsplans 2013 liegt uns ein solides Zahlenwerk vor, in welchem das Notwendige und das Wünschenswerte in einem ausgeglichenen Verhältnis zum Bezahlbaren stehen. Die Entscheidung über einen Haushaltsplan wird gerne auch als das Königsrecht des Gemeinderates bezeichnet. Aber da die finanziellen Spielräume uns als Gemeinderäten ein sehr enges Korsett anlegen, müssen wir auf königlichen Luxus bei den Ausgaben leider verzichten und uns auf das Machbare konzentrieren.

Wie bereits im vergangenen Haushaltsjahr können wir auch beim Haushalt für das Jahr 2013 mit einer weiteren Verbesserung der Einnahmen aus Steuern sowie aus Schlüsselzuweisungen vom Land rechnen. Basierend auf der Steuerschätzung vom November 2012 wird sich der Anteil der Gemeinde an der Einkommenssteuer gegenüber dem Vorjahr um 8% auf 7,2 Mio. Euro erhöhen. Zusammen mit der Gewerbesteuer, bei der von einer Steigerung um 16% auf 5,8 Mio. Euro auszugehen ist, bedeutet dies Steuermehreinnahmen von fast 1,5 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr.

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SPD-Gemeinderatsfraktion Stutensee

Rede zum Haushalt 2013
zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2016
und zum Eigenbetrieb Abwasser

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Auf der letzten Vorstandssitzung der SPD Fraktion erläuterte auch der neu zur Fraktion gestoßene Gemeinderat Tobias Scholtes seine Beweggründe für den vollzogenen Wechsel:

Mein Austritt aus der CDU sowie die Niederlegung meiner Ämter als Vorsitzender der Jungen Union Waghäusel und als Beisitzer in der CDU Vorstandschaft und schließlich mein Wechsel von der Fraktion der JL zur SPD-Fraktion im Waghäuseler Gemeinderat waren kein Schnellschuss, sondern für mich ein langwieriger und zum Teil auch schwieriger Entscheidungsprozess, bei dem es für mich um meine persönliche Glaubwürdigkeit ging.

In einem persönlichen Flyer habe ich zur Gemeinderatswahl 2009 den Waghäuseler Wählern neun kommunalpolitische Zielvorstellungen für meine Gemeinderatsarbeit vorgestellt und versprochen, mich für deren Realisierung einzusetzen.

Die von der CDU bzw. der von der Mutterpartei nicht ganz unabhängigen JL praktizierte Gemeindepolitik der letzten drei Jahre haben mir gezeigt, dass meine kommunalpolitischen Vorstellungen oft nicht mit den Zielen der Unionsfraktionen konform gingen und in mir stets einen Zwiespalt und Unbehagen erzeugten. Mir wurde allmählich bewusst, dass ich meine Zielvorstellungen gemeinsam mit den Unionsfraktionen nicht verwirklichen konnte und diese eher von der SPD Fraktion verfolgt wurden. Besonders unverständlich war für mich das hinhaltende Taktieren der CDU und damit auch der JL bei der Frage der Verkehrsanbindung an den Rhein-Neckar-Kreis, dem Bau der Realschulsporthalle und der Weiterentwicklung unserer schulischen Angebote. Bei den entsprechenden Themen habe ich dies auch durch mein Abstimmungsverhalten vertreten. All dies waren die Gründe mich nunmehr neu zu orientieren. Und schon die wenigen Tagen, die ich bisher der SPD-Fraktion angehöre, haben mir gezeigt, dass dieser Schritt der richtige war.

Hocherfreut konnten Gemeinderätin Sonja Holatka und Ortschaftsrätin Elisabeth Ehrler die SPD-Fraktion darüber informieren, dass die Gemeindeverwaltung dabei ist, den Berghausener Friedhof würdiger zu gestalten. Die Verwaltung kommt damit der Forderung der SPD-Fraktion nach, die nach einer Begehung zusammen mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern die Missstände auf dem Friedhof in Wort und Bild dokumentiert hat.

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