Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Stellungnahme zur Bahnstadt
Die SPD-Fraktion begleitete das Projekt Bahnstadt konstruktiv kritisch. Unsere Gegenvorschläge wurden in Einzelentscheidungen mehrheitlich verworfen. Nachdem eine Mehrheit des Gemeinderates den Kauf der OGA beschlossen hat, bleibt Wohnen als sinnvolle Nutzung des innenstadtnahen Areals. Wir erkennen Mehrheitsbeschlüsse an. Wir sind jedoch strikt gegen eine „Rolle rückwärts“ im gegenwärtigen Planungs- zustand. Der Gemeinderat würde sich als unglaubwürdig darstellen, zumal der Projektprozess bisher sehr zielstrebig und transparent von unserer Stadtplanung gemeistert wurde.
Bericht zur Vorstandssitzung der SPD Waghäusel
Neue Konzepte für den Schulstandort Waghäusel dringend benötig
Am Mittwoch, den 23. Januar, fand sich der Vorstand der SPD Waghäusel im „Hellas“ zur Vorstandssitzung ein. Wie schon bei vorherigen Treffen konnte man auch dieses Mal wieder einen Vertreter der Bürgerinitiative zum Erhalt des Ärztlichen Notdienstes in seinen Reihen begrüßen. Die Unterschriftenaktion, die seit geraumer Zeit in Waghäusel und Umgebung läuft, kann inzwischen über 11 000 Unterzeichner vorweisen. Weitere Informationen finden Sie unter www.bikino.de.
Darauf folgend wurde auch das Engagement der SPD für den Neubau einer Turnhalle für die Johann-Peter-Hebel-Realschule erörtert. Dabei kam man überein, dass die Hallenproblematik nur einen Teil eines weit größeren Faktors in der Schullandschaft Waghäusels darstellt. Völlig unabhängig davon, dass die dafür eingestellte Planungsrate von 200.000 Euro im gerade verabschiedeten Haushalt viel zu wenig und nicht einmal zweckgebunden ist, so braucht gesamt Waghäusel eine völlig neue Herangehensweise an den zukünftigen Schulstandort. „Denn aufgrund der wegfallenden Hauptschulempfehlung wird diese Schulform ausgedünnt und steht kurz vor dem Ende. Damit ist momentan die Johann-Peter-Hebel Realschule der Schulstandort in Waghäusel mit Zukunft“ so der Fraktionsvorsitzende Herbert Sand. Gerade hinsichtlich der Ernennung zur großen Kreisstadt sei es ernüchternd, kein ausreichendes Bildungsangebot anbieten zu können und so die Schülerinnen und Schüler außerhalb schicken zu müssen.
Auch von der nun dem Gemeinderat vorgestellten Studie hatte sich die SPD mehr erhofft. „Von einer solchen in Auftrag gegebenen Studie darf man erwarten, dass sie mehr als nur wissenschaftliche Zahlen liefert, die einem nur das aufzeigen, was man eh schon wusste. Vielmehr erwartet man konsequenterweise auch kompetente Empfehlungen für die Zukunft. Diese Erwartungen wurden leider nicht erfüllt.“
Leserbrief Teil II zum Thema 140 m Bahnsteiglänge zum BNN-Artikel vom 30.10.12 und zu den BNN-Randnotizen vom 3.11.12
Die Entscheidung des Bruchsaler Gemeinderates schon rein rechnerisch
falsch?!
Zunächst einmal ist klarzustellen, dass es sich um zwei Züge der S 3 handelt,
die am GBZ (Gewerbliches Bildungszentrum) halten: um 7.33 Uhr und 8.19
Uhr ab Bahnhof Bruchsal. Diese beiden Züge bringen nicht nur Schülerinnen
und Schüler aus dem Umland (z.B. aus Bad Schönborn), sondern auch aus
Bruchsal ins GBZ. Die Idee, die Schülerinnen und Schüler aus dem nördlichen
Raum im Bahnhof Bruchsal aus der S 3 aussteigen zu lassen, um sie mit
Bussen zum GBZ zu transportieren, ist absurd und aus finanziellen und
organisatorischen Gründen absolut nicht praktikabel. Außerdem ist darauf
hinzuweisen, dass der Landkreis Karlsruhe ca. 2/3 der Kosten für eine
Bahnsteigverlängerung übernehmen will, während die „Schulstadt Bruchsal“
lediglich ca. 1/3 der Kosten aufbringen soll. Der von Fachleuten genannte
Finanzbedarf von jährlich mindestens 100.000 € für die Ersatzbusse dürfte
eher zu gering angesetzt sein. Doch wären unter dieser Kostenvorgabe die
Ausgaben in Höhe von 200.000 € für die Bahnsteigverlängerung schon nach 2
Jahren abgegolten. Das heißt, die Stadt Bruchsal würde ab diesem Zeitpunkt
jährlich mindestens 100.000 € sparen. Mithin haben sich diejenigen, die gegen
die Verlängerung des Bahnsteiges votieren, damit nicht für die preiswertere,
sondern für die teurere Lösung entschieden. Eine nachvollziehbare
finanzpolitische Begründung für die Entscheidung der knappen Mehrheit im
Gemeinderat gegen die Verlängerung der Bahnsteige ist bei größtem
Wohlwollen nicht zu erkennen. Wir sollten auch nicht vergessen, dass über
den Haltepunkt GBZ die Südstadt mit ca. 5500 Einwohnern angebunden ist.
Es geht hier also nicht nur um SchülerInnen des GBZ, sondern auch um die
ÖPNV-Versorgung der Bruchsaler Südstadt. Zudem muss man davon
ausgehen, dass künftig auch auf dieser Strecke in größerem Umfang als bisher
längere Züge eingesetzt werden, um zum einen Personal – und Sachkosten zu
optimieren und zum anderen den steigenden Fahrgastzahlen, die aufgrund der
explodierenden Energie- und sonstigen Lebenshaltungskosten mit Sicherheit
zu erwarten sind, gerecht zu werden.
Horst Gringmuth
Regierungsamtsrat a.D.
SPD-Fraktionsvorsitzender
im Ortschaftsrat Untergrombach
Hochstatt 22 a
76646 Bruchsal
Resolution des Ortschaftsrates Untergrombach bezüglich der Vergabe von Wohnbaugrundstücken
Der Ortschaftsrat von Untergrombach sieht sich auf grund der in den letzten Wochen aus den Pressemedien ersichtlichen Verfahrensänderungen bei der Vergabe von öffentlichen Bauplätzen zu folgender Resolution veranlasst:
Diese Resolution wurde am 12.12.2012 in der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Untergrombach auf Antrag der SPD-Fraktion mit 8 JaStimmen, 2 Nein-Stimmen (CDU) und 1 Enthaltung (CDU) beschlossen.
Dr. Gerhard Heusener, (fraktionslos, - entschuldigt, nicht anwesend -) hatte vorher seine Zustimmung zur Resolution versichert.
