Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Söllingen ist uns lieb und „teuer“
Wieder einmal gab es im Gemeinderat lange Diskussionen um die PKW-Unterführung am Bahnhof. Sicherlich zu Recht, handelt es sich doch um ein Bauwerk, das die Söllinger in den nächsten Jahr-zehnten begleiten wird. Nun wurde – nach Ansicht der SPD im fal-schen Moment – die Frage nach der Finanzierbarkeit gestellt.
Beseitigung des Bahnübergangs verschoben, aber nicht aufgehoben
Die Bahnübergänge in Söllingen und Kleinstbeinbach, bzw. deren Beseitigung, war Thema der letzten Gemeinderatssitzung. Gemeinderat Kunzmann führte für die SPD-Fraktion aus, dass anders als in Söllingen, die Kleinsteinbacher Bürger mit der jetzigen Situation am Bahnübergang, d.h. mit den langsam fahrenden Zügen, gut leben können und keine Eile bei der Umsetzung der Pläne besteht.
SPD lehnt Erhöhung der Kindergarten- und Krippengebühren ab und fordert stattdessen einkommensabhängige Gebühren.
Das Prinzip, dass breitere Schulter mehr tragen können als schwache wird bei den Kindergarten- und Krippengebühren außer Kraft gesetzt.
Anders ist nicht zu erklären, weshalb manche Eltern für einen Krippenplatz weniger als 6% ihres Bruttoeinkommens und andere Eltern hierfür über 40 % ihres Bruttoeinkommens zahlen müssen.
Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass die Belastung für alle Eltern in etwa gleich sein sollte.
Dies würde auf der einen Seite zu Entlastungen der Familien beitragen, welche nur über ein geringes Einkommen verfügen und andererseits den Haushalt der Gemeinde nicht zusätzlich belasten.
SPD stellt den Antrag im Sitzungssaal des Gemeinderats eine Mikrofon- und Lautsprecheranlage zu installieren.
Wenn der Bürgermeister vor den Gemeinderatssitzungen die Zuhörer begrüßt, sollte auch sichergestellt sein, dass die Zuhörer auch etwas hören können.
Eine lebendige Demokratie braucht informierte Bürgerinnen und Bürger.
Daher wollen die Zuhörer bei den Gemeinderatssitzungen verstehen, um was es bei den Sitzungen geht und was die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu sagen haben.
Nur so sind unterschiedliche Bewertungen der Gemeinderäte und die Beschlüsse des Gremiums nachvollziehbar.
Antrag der SPD zur Erstellung eines Radverkehrskonzeptes findet weitgehende Zustimmung im Gemeinderat.
Die Verwaltung legte dem Gemeinderat für die Erarbeitung des seitens der SPD-Fraktion am 02.03.2013 beantragten Radverkehrskonzeptes nachvollziehbare Verfahrensschritte vor.
Dieses Konzept wurde vom Gemeinderat, mit der Ergänzung einer stärkeren Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in diese Planung, beschlossen.
Keine Mehrheit fand sich dagegen für unseren Antrag, dass die Gemeinde Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Baden Württemberg e.V. (AGFK-BW) wird.
Diese Ablehnung ist für uns nicht nachvollziehbar, denn in dieser Arbeitsgemeinschaft sind viele Kommunen zusammengeschlossen, die schon Erfahrungen mit der Erarbeitung und Umsetzung von solchen Konzepten besitzen. Weshalb soll unsere Gemeinde nicht von der Erfahrung anderer Gemeinde lernen und profitieren? Dadurch könnten die Mitarbeiter der Gemeinde unterstützt und entlastet werden, indem Fragestellungen zur Radverkehrsförderung im Netzwerk mit Kolleginnen und Kollegen diskutiert und gelöst werden können. Der projektbezogene Zeit- Personal- und Kostenaufwand könnte somit gemindert werden.
Aber nein, in unserer Gemeinde muss das Rad jedes mal neu erfunden werden!
