Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Anmeldezahlen 2014/15: Gemeinschaftsschule nach Schülerzahlen drittgrößte Schulart im Land
Die Gemeinschaftsschule wird im kommenden Schuljahr nach einer Zunahme der Schülerzahlen um 75 Prozent die drittgrößte Schulart im Land sein. Dies ergeben die aktuellen Anmeldezahlen an allen 209 öffentlichen Gemeinschaftsschulen. Danach sind 10.057 Mädchen und Jungen für die fünften Klassen der neuen Schulart angemeldet worden, nachdem die Eltern zum laufenden Schuljahr 5.738 Schülerinnen und Schüler angemeldet hatten. „Wir können zufrieden sein mit dieser Entwicklung, auch wenn es bei den Anmeldezahlen für die einzelnen Schulen weitere Verbesserungen geben muss“, erklärte Kultusminister Andreas Stoch.
SPD Waghäusel auf Tour
Kontinuität bei der Gewerbepolitik als Maßgabe
Bei ihrer Nominierungsversammlung am 25.02.2014 sprachen sich die 27 Kandidatinnen und Kandidaten der SPD Waghäusel geschlossen dafür aus, die erfolgreiche Gewerbepolitik der letzten Jahre am Standort Waghäusel kontinuierlich fortzuführen. Man sei davon überzeugt, dass der gesunde Mix aus mittelständischen Produktivbetrieben, innovativen und traditionellen Handwerks- und modernen Dienstleistungsbetrieben aus unterschiedlichen Branchen der beste Garant für sichere Arbeitsplätze und verlässliche Steuereinnahmen darstellt. Dies sei die Messlatte, die bei der weiteren Entwicklung der Waghäuseler Gewerbegebiete anzulegen sei. „Qualität vor Quantität. Der Boden unserer Gemarkung ist zu wertvoll und zu begrenzt um ihn zu verschleudern“, betont Stadträtin Krimhilde Rolli. Außerdem geht es auch darum dafür zu sorgen, dass wir in Waghäusel an unserem Ort ein breites Angebot vorfinden“
Auch vor diesem Hintergrund unternahm die SPD Waghäusel am vergangenen Sontag einen Informationsrundgang bei der Gewerbeschau der Kirrlacher Unternehmen und durfte bei der Vielfalt an Angeboten feststellen, dass ihre Eindrücke nicht trügen.
Tour de Waghäusel
Der frühe Frühling mit mildem Wetter lässt es zu: An den nächsten beiden Samstagen werden die Kandidaten und Mitglieder der SPD Waghäusel die Große Kreisstadt per Rad erkunden. Morgen, am 5. April wird man Kirrlach und Waghäusel erkunden, am kommenden Samstag, den 12. April, wird Wiesental auf dem Tourplan stehen. Treffpunkt ist morgen um 11 Uhr am Roten Kuhhirt in der Kirrlacher Ortsmitte. Über das Lußhardtheim wird man das „Nesthäckchen“, die neue Kinderkrippe an der Schillerschule, und den Ärztlichen Notdienst in der Rheintalhalle ansteuern. Über das Gewerbegebiet Kirrlach führt der Weg dann über das Rathaus zum Endpunkt, der Wallfahrtkirche. Alle Mitglieder sind recht herzlich eingeladen, sich anzuschließen. Ein späteres hinzukommen an einem der Zwischenstopps ist ebenfalls möglich.
SPD Antrag auf Ausweitung des Lärmaktionsplans auf Kreisstraßen abgelehnt.
In der letzten Sitzung des AUT hat die „Mehrheitsfraktion“ den Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion auf Ausweitung des Lärmaktionsplans der Gemeinde auf die, durch die Gemeinde führenden Kreisstraßen K3576 und K3522 (Rochusstraße und Bahnhofstraße), abgelehnt.
Mit Hilfe dieser Ausweitung des Lärmaktionsplans hätte die Gemeinde auch auf diesen Straßen Maßnahmen zur Lärmreduzierung veranlassen können. Damit hätte eine Gleichbehandlung der Anlieger von B3 und den Kreisstraßen erreicht werden können. So aber sind die Anwohner der Kreisstraßen in unserer Gemeinde Einwohner zweiter Klasse.
Waghäusel als Einheit
Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für die Kommunalwahl am 25. Mai haben sich bei Ihrer Nominierungsversammlung am 25.02.14 eine klare Zielsetzung für ihr kommunalpolitisches Handeln gesetzt: „Waghäusel als Einheit, Gemeinwohl als Richtschnur“. Unter diesem Motto soll die erfolgreiche Politik der letzten Legislaturperiode fortgesetzt werden. Dabei hat die SPD vor allem folgende Themen im Blick:
