[Beitrag von Nils Schmid aus dem VORWÄRTS-BW-Extra, das komplett hier als Download vorliegt: PDF, 2 MB)]

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Bei einer Gesprächsrunde im Landtag mit rund 30 Teilnehmern haben Abgeordnete von SPD und Grünen sowie Rathauschefs aus dem südbadischen Raum ihr Nein zum deutsch-schweizerischen Fluglärm-Staatsvertrag in seiner jetzigen Fassung bekräftigt, „da er die angestrebten Verbesserungen für Südbaden nicht sicherstellt“, wie es in einer Resolution heißt.

Und weiter: „Wir nehmen die Sorgen und Anliegen der Menschen sehr ernst. Zu befürchten ist, dass der vorliegende Staatsvertrag zu keiner dauerhaften Verbesserung der Lärmsituation für die Menschen in Südbaden führt. Vielmehr sind als Folge niedrigerer Flughöhen und unklarer Flugrouten bei fehlender zahlenmäßiger Begrenzung der Nordanflüge und Beibehaltung des RILAX sogar steigende Belastungen wahrscheinlich.“ Die Landesgruppen von SPD und Grünen wollen im Bundestag mit Nein stimmen. Die Teilnehmer der Runde begrüßten die Erklärungen von CDU und FDP, ebenfalls mit Nein votieren zu wollen.

"Gute Arbeit" als Schwerpunkt des politischen Wirkens

Daniel Born wird bei der Bundestagswahl 2013 als Kandidat für die SPD im Wahlkreis 278 in`s Rennen gehen. Auf einer Nominierungsveranstaltung der beiden SPD Kreisverbände Karlsruhe-Land und Rhein-Neckar votierten 94 Prozent der Stimmberechtigten für den Stadtrat aus Oberhausen-Rheinhausen. "Wir starten den Wahlkampf heute Abend – und ich habe sowas von Lust darauf, das könnt ihr euch garnicht vorstellen" freute sich Daniel Born nach dem Vertrauensbeweis der Genossinen und Genossen, die zuvor seine kämpferische Nominierungsrede mit viel Applaus und stehenden Ovationen bedacht hatten.

Zu Beginn der Veranstaltung verwies der Kreisvorsitzende der SPD Karlsruhe-Land, René Repasi, auf den basisdemokratischen Weg der Kandidatenfindung. In einer Mitgliederbefragung wurden alle stimmberechtigten Mitglieder der beiden Kreisverbände mit in den Prozess der Kandidatenfindung eingebunden. In seinem Grußwort verwies der Waghäuseler Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Walter Heiler auf den Versammlungsort und das gute Omen, das dieser mit sich bringt. Heiler selbst wurde 2010 an gleicher Stelle als Landtagskandidat nominiert und war ein gutes halbes Jahr später erneut in den Landtag eingezogen – nachdem auch Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg abgewählt worden war. Gleiches wünsche er sich nun sowohl für Daniel Born als auch für die anstehende Bundestagswahl.

Born selbst rückte in seiner Rede das Motto "Gute Arbeit" in den Vordergrund. Dies beinhalte auch den Kampf gegen den Missbrauch von Leiharbeitsverträgen, das Vorgehen gegen Lohndumping und das Eintreten für einen gesetzlichen Mindestlohn. Er selbst bekommt durch seiner Tätigkeit bei der Agentur für Arbeit täglich hautnah mit, wie die Verhältnisse auf dem deutschen Arbeitsmarkt tatsächtlich aussehen. Nicht nur aus diesem Grund sieht er die Gewerkschaften als wichtigen und unverzichtbaren Partner der SPD.

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Derzeit werden Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung Müttern unterschiedlich angerechnet, je nachdem ob das Kind vor oder nach dem 1. Januar 1992 geboren wurde. Nach diesem Stichtag werden drei Jahre für die Kindererziehung bei der Rente angerechnet. Für vor dem 1. Januar 1992 geborene Kinder wird dagegen nur ein Jahr bei der Rente berücksichtigt.
In Zahlen ausgedrückt: Mütter von Kindern, die vor dem 1.Januar 1992 geboren wurden, erhalten nur ein Drittel der Rentensprüche, d.h. monatlich nur etwa 26 Euro anstatt 78 Euro.

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