Mit der am 04.10.2022 durch den Bruchsaler Gemeinderat beschlossenen Erhebung von Gebühren für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohnerinnen und Bewohner im Bereich des Untergrombacher Baggersees gelegenen „Parkzone W“ (Wendelinussiedlung), sollte saisonal, für den Zeitraum von Mai bis September, eine Parkgebühr von 37,50 Euro erhoben werden.

Seit die öffentliche Bekanntmachung der Bewohnerparkausweisgebührensatzung in Kraft getreten ist, gingen bei der der zuständigen Straßenverkehrsbehörde vermehrt Beschwerden von Anwohnenden der Wendelinussiedlung ein.  Da die Wendelinussiedlung kein „städtisches Quartier mit erheblichem Parkraummangel“ darstellt, würden die Voraussetzungen für die Gebührenpflicht fehlen . Darüber hinaus wurde Widerspruch gegen die Satzung eingelegt. 

Rechtliche Bedenken haben nun die Verwaltung bewogen, die Parkzone W ersatzlos zu streichen.

Mit Blick auf die Entstehungshistorie und die aktuelle Rechtsprechung soll die Situation über zwei Jahre hinweg erfasst und auf dieser Grundlage anschließend neu bewertet werden. Hierfür spricht auch das Votum des Ortschaftsrates.

Der Gemeinderat hat am 02.05.23 ebenfalls für die Abschaffung der Parkzone gestimmt. Damit tritt diese Regelung ab sofort in Kraft.

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SPD Sulzfeld-Zaisenhausen verstärkt die politischen Aktivitäten

Kreistags- und Gemeinderatswahl bilden die Schwerpunkte

Die Mitglieder des SPD Ortsvereins Sulzfeld-Zaisenhausen trafen sich am Mittwoch, 19.04.2023 zur Mitgliederjahreshauptversammlung.

„Die Ampel-Regierungskoalition unter dem SPD Kanzler Olaf Scholz hält was sie im Wahlkampf versprochen hat“ so Rolf Becker, erster Vorsitzender des SPD Ortsvereins Sulzfeld-Zaisenhausen bei seiner Begrüßung. Becker ließ das vergangene Jahr noch einmal Revue passieren. Der Ortsverein hat in Kooperation mit dem SPD Ortsverein Oberderdingen in der politischen Veranstaltungsreihe „SPD im Gespräch“ die Bevölkerung zum Thema „ÖPNV im Landkreis Karlsruhe“ mit Kreisrat Karl-Heinz Hagenmeier und zum „Energiepolitischen Abend bei der SPD“ mit Robin Mesarosch MdB eingeladen. Viel Spaß hatten die Besucher und Teilnehmer an unserem Entchenschwimmwettbewerb auf dem Kohlbach beim Internationalen Kinderfest der Gemeinde Sulzfeld. Zahlreiche Besucher unseres Sommerfestes beim Sonnenfeldhof verfolgten aufmerksam den aktuellen politischen Ausführungen unseres Gastes dem Bundestagsabgeordneten Parsa Marvi MdB. Die von unserem Ortsverein unterstützte Initiative unseres Mitbürgers Kurt Moser „Gegen das Vergessen“ zum Gedenken an die Sulzfelder Opfer aus Hinrichtungen, Euthanasie und Zwangssterilisation durch die Nationalsozialisten fand beim Volkstrauertag ihren würdevollen Abschluss mit der Übergabe einer Gedenktafel mit den Opfernamen.  Nach zweijähriger coronabedingter Zwangspause konnte der SPD Ortsverein zum 8. Jahresempfang mit 111jährigem örtlichem Parteijubiläum in die Ravensburghalle einladen.

Anlässlich dieses Ereignisses waren die SPD Bundesparteivorsitzende Saskia Esken MdB und der Vizepräsident des Landtages von Baden-Württemberg Daniel Born MdL Gäste in Sulzfeld. Saskia Esken MdB richtete ihre Festrede unter dem Titel „Sicherung von Demokratie und Frieden – eine wichtige Aufgabe“ an die zahlreichen Gäste des Jahresempfanges. Nach dem sehr positiven Bericht des Kassiers Hartwig Panzer erfolgte die Aussprache über die vorangegangenen Berichte. Hermann Nagel verlas in Vertretung des an diesem Abend verhinderten Revisor Harald Störzinger den Revisionsbericht. Der Revisor bescheinigte eine einwandfreie Kassenführung und empfahl dem Kassier und der gesamten Vorstandschaft Entlastung zu erteilen. Die beantragte Entlastung erfolgte einstimmig. Bei den anstehenden Wahlen wählten die anwesenden SPD-Mitglieder Rolf Becker zum ersten Vorsitzenden, Volker Geisel zum Stellvertreter, Hartwig Panzer zum Kassier. Außerdem fiel die Wahl der vier Beisitzer auf Joachim Hof, Tarak Turki, Salih Öztürk und Claus Retzbach, sowie die Wahl als Delegierte für die Kreisdelegiertenkonferenz auf Rolf Becker, Volker Geisel und Claus Retzbach. Die Ersatzdelegierten sind: Hartwig Panzer, Hermann Nagel und Simon Emmerling. Zum Kassenprüfer/Revisor wurde Harald Störzinger gewählt. Das Amt des Schriftführer*in wurde nicht besetzt. Kreisrat und Gemeinderat Volker Geisel berichtete in seinem Grußwort über seine Tätigkeit als SPD Kreisvorsitzender und gab einen aktuellen Überblick über bundespolitische, landespolitische und kreispolitische Themen. Zum Schluss bedankte sich Becker bei den Anwesenden für das Vertrauen und machte auf die im Jahr 2024 anstehende Europa- und Kommunalwahl aufmerksam.

Alle Ettlinger SPD-Genossinnen und Genossen sind herzlich zu unserer Jahreshauptversammlung 2023 eingeladen am

Freitag, den 5. Mai 2023 um 18.00 Uhr

im Karl-Still-Haus der AWO Ettlingen

Im Ferning 8, Ettlingen

Tagesordnung:

1. Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung
2. Gedenken an verstorbene Mitglieder
3. Ehrungen für

25 Jahre SPD-Mitgliedschaft: Prof. Dr. Christiane Hochstadt, Stefan Seidler, André Tobias Muck

40 Jahre SPD-Mitgliedschaft: Alexander Haupt

60 Jahre SPD-Mitgliedschaft: Prof. Dr. Hans Bloss

4. Bestätigung der Wahlleitung
5. Bestätigung der Mandatsprüfungskommission
6. Bestimmung der Zählkommissionen
7. Berichte der Vorsitzenden, Kassierin, Kassenprüfer*in
8. Aussprache
9. Entlastung des Vorstandes
10. Bericht der Mandatsprüfungskommission
11. Neuwahlen
    1. 1. 1. 1. Vorstand
             2. Kreisdelegierte
             3. Delegierte für die für die Vertreterversammlung zur Europawahl 2024

Zwischen den Wahlgängen: Berichte aus Gemeinderatsfraktion, Kreistag, Ortschaftsräten

12. Verschiedenes

Mit sozialdemokratischen Grüßen

Sonja Steinmann                                            Michael Helfer

Vorsitzende                                                    Vorsitzender

Am Montag, den 17. April erhielt die Schraubergruppe Besuch von der SPD Ettlingen. Michael Helfer, Sonja Steinmann, René Asché und Dörte Riedel kamen vorbei und übergaben den Erlösanteil des diesjährigen Fahrradmarktes, der in diesem Jahr in Höhe von 350 EUR der Schraubergruppe zur Verfügung gestellt wird. Vor Ort zeigte sich die Besuchergruppe beeindruckt über das rege Treiben im Hof des Jugendzentrums Specht, wo jeden Montag von 16 bis 19 Uhr Fahrräder zur Reparatur gebracht werden können. Bis zu neun Helferinnen und Helfer sind konzentriert bei der Sache und engagieren sich für die gute Sache. Die Stimmung ist gut; Kinder fahren mit den reparierten Fahrrädern umher, andere Wartende unterhalten sich rege. Mit dem übergebenen Erlösanteil können Ersatzteile und Werkzeuge beschafft werden. Die SPD-Leute erklärten unisono: „Ein tolles Projekt, das Unterstützung verdient: generationenübergreifend – familienfreundlich - nachhaltig – integrativ – sozial – umweltbewusst. Besser geht’s nicht. Vielen Dank für dieses Engagement!“

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Immer häufiger landen Arztpraxen oder sogenannte Medizinische Versorgungszentren in der Hand von Finanzinvestoren. Das ist für Patientinnen und Patienten nicht unbedingt vorteilhaft! Der anerkannte Sozialverband VdK beurteilt diese Entwicklung kritisch, „wenn eine zunehmende Gewinnorientierung in der medizinischen Versorgung eine Fehlversorgung der Menschen zur Folge hat“ (VdK Zeitung 4/2023). Diese Kritik richtet sich jedoch nicht gegen die Gemeinschaftspraxen, die den dort niedergelassenen Ärzten gehören.
Uns interessiert vor allem, wie wir die Facharztversorgung in Waghäusel und insbesondere die Hausarztversorgung im Stadtteil Wiesental verbessern können! Dies einfach nur „dem freien Spiel des Marktes“ zu überlassen, halten wir für eine Illusion. Man kann daher zurecht fragen, was macht hier das reiche Land BW mit den bundesweit meisten medizinischen Fakultäten (an 5 Universitäten), die laut Wissenschaftsministerin im weiten Vergleich Spitzenpositionen einnehmen, wenn in immer mehr ländlichen Gemeinden eine wohnortnahe Arztversorgung gefährdet ist?
Diese Fragen drängen sich uns regelrecht auf:

• Wie muss die Landesregierung wirkungsvoll auf diesen offensichtlichen Notstand reagieren?
• Wie kann die Stadt Waghäusel die Initiative ergreifen, um für eine immer größere Anzahl älterer Menschen eine weitere zentrumsnahe Hausarztansiedlung zu ermöglichen?
• Ist die kassenärztliche Vereinigung wirklich daran interessiert, die bekannt unbefriedigende Situation in unserem größten Stadtteil Wiesental zu verbessern?

Als SPD-Fraktion haben wir uns seit vielen Jahren mit Veranstaltungen und Anträgen diesem Thema angenommen - und wir werden weiter dran bleiben. Lobenswert finden wir in diesem Zusammenhang die Bemühungen des Seniorenbeirats für ein Seniorenmobil, das ab Mai für ältere Einwohner ab 60 zum Einsatz kommen soll.

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