In der Ferienzeit nahm die Weingartener SPD wieder einmal die Gelegenheit wahr, Entwicklungen, die für Weingartens Zukunft wichtig sind, kritisch unter die Lupe zu nehmen. Ein solcher Schwerpunkt sind die Planungen zur Schaffung einer neuen Güterbahnstrecke, welche nördlich von Karlsruhe möglicherweise neben der Autobahn A5 entstehen soll - auch auf der Höhe von Weingarten. Diese Strecke soll möglicherweise dort gebaut werden, wo heute ein Lärmschutzwall an der Autobahn A5 in Weingarten entsteht.

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In seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien hatte der Gemeinderat nochmals eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten.

Als erstes ging es um die Ganztagesbetreuung der Schülerinnen und Schüler unserer Schulen und ums Geld, hier im Besonderen um das Geld der Eltern.

Die SPD lehnte die Rahmenverträge für die Mittagsverpflegung der Michael-Ende-Gemeinschaftsschule und der Grundschulen ab. Die Vergabe dieser Leistung musste EU-weit ausgeschrieben werden. Die Vergaben nach EU-Richtlinien dürfen nur nicht-öffentlich erfolgen, so dass wir unsere Einwände auch nur in der nicht-öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vortragen konnten. Ob dieses Verfahren die Zustimmung zur EU erhöht, darf bezweifelt werden. Es gab zu viele Mängel bei der Erstellung des Vergabevorschlags durch die Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung des Landes Baden-Württemberg. Dadurch fehlt die Basis zur Entscheidung bei einem so wichtigen Thema wie die Ernährung unserer Kinder! Leider konnte sich die Mehrheit dieser Meinung nicht anschließen und vergab den Auftrag trotzdem.

Danach ging es um den Beitrag der Eltern bei der Essenverpflegung an der Michael-Ende-Gemeinschaftsschule. Vorgesehen war, diesen von bisher 65,- Euro/Monat auf 72,- Euro zu erhöhen, also um ca. 11%. Dem hätte die SPD-Fraktion aus Kostengründen noch zugestimmt. Als aber der Vorschlag aufkam, um satte 20% (!) auf 78,- Euro zu erhöhen, verweigerten wir die Zustimmung. Ein solcher Aufschlag ist weder sozialverträglich noch sachgerecht! Leider konnte sich die Mehrheit auch dieser Ansicht nicht anschließen und stimmte für 78,- Euro/Monat, also für eine Mehrbelastung der Eltern von 143,- Euro im Jahr!

Dann ging es wieder um eine finanzielle Mehrbelastung der Eltern, hier bei den Beiträgen für die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen. Nach Neuberechnung durch die Gemeinde und das Versäumnis einer schrittweisen Anpassung in den vergangenen Jahren, sollen diese auf einen Schlag um 20% erhöht werden. Dass diese Erhöhung unabdingbar ist, ist leider unstrittig. Für unseren Vorschlag, die Eltern in den nächsten zwei Jahren in Schritten zu je 10% zu belasten, konnte keine Mehrheit gefunden werden. Hier war leider Finanzielles wichtiger als Sozialverträglichkeit.

Die SPD-Fraktion ist gespannt, wie die Eltern auf diese Entscheidungen reagieren werden...

Dann ging es um einige Bebauungspläne in der Gemeinde:

Die Änderung des Bebauungsplans „Am Schlossweg“ wurde abgesetzt, da mit dem Eigentümer noch einige Details abzusprechen sind.

Der Änderung des Bebauungsplans „Kurgebiet Langenbrücken“ hat die SPD-Fraktion zugestimmt.

Hier soll im östlichen Bereich der Kolpingstraße ein Teilbereich einer derzeit landwirtschaftlichen Fläche einer Wohnbebauung geöffnet werden.

Ebenso haben wir der Aufstellung des Bebauungsplans „Areal Weckemann“  in Mingolsheim zugestimmt, nachdem die Verwaltung zugesagt hat, dass die Erschließungsstraße als  Verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen wird.

Ebenso hat die SPD-Fraktion einer Änderung des Bebauungsplans „Nord“ Mingolsheim zugestimmt. Hier ging es um eine mögliche Bebauung eines Grundstücks zwischen „Alte Bach“ und der Brahmstrasse.

Abgelehnt hat die SPD-Fraktion die Änderung der Zulässigkeit von Einfriedigungen im Bebauungsplan „Nord II“ Mingolsheim aus den in der letzten Sitzung bereits angesprochenen Gründen.

Die SPD-Fraktion hat dem Glasfaserausbau in Bad Schönborn durch die Firma Netze BW  zugestimmt. Dadurch wird es möglich, dass im Gewerbegebiet  “Aue“ ein FTTB-Ausbau, also ein Glasfaser bis ins Haus möglich wird. Entlang der Hauptleitungen (Dr. Alfred Weckessen Str., Brückenstr. und Dammstr.) können die Grundstückseigentümer möglicherweise ebenfalls einen direkten Glasfaseranschluss zu günstigen Konditionen bekommen. Dies bedeutet aber auch für die nicht direkt durch Glasfaser angeschlossenen Grundstücke,  z.B.  in Langenbrücken West, eine wesentlich bessere Übertragungsrate im Download und Upload.
Die SPD-Fraktion hat allerdings darauf hingewiesen, dass es auf Dauer nicht sein kann, dass ein Teil der Grundstückseigentümer in Langenbrücken direkten Glasfaseranschluss erhalten, andere aber nicht. Die SPD-Fraktion wird hier darauf achten, dass alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Möglichkeiten zu den gleichen Konditionen erhalten. Da in anderen Gemeinden private Anbieter das Glasfaser bis ins Haus anbieten, haben wir die Verwaltung nochmals gebeten, alternativen zur Vectoring-Technik der Telekom zu untersuchen.

Unser Antrag, eine Einwohnerversammlung durchzuführen um den Bürgerinnen und Bürger mehr Transparenz zu bieten, fand keine ausreichende Mehrheit. Dabei schreibt die Gemeindeordnung genau dies vor: „ Wichtige Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden. Zu diesem Zweck soll der Gemeinderat in der Regel einmal im Jahr, im Übrigen nach Bedarf eine Einwohnerversammlung anberaumen“. Die Gemeinderatsmehrheit aus CDU und Teilen der FWV wiedersetzt sich also bewusst den Vorgaben der Gemeindeordnung und nimmt ihre sich daraus ergebenden Verpflichtung nicht wahr.

Die Festlegung einer Planungsvariante für den Neubau eines Stauraumkanals im Kurpark Mingolsheim hat der Gemeinderat, nach Irritationen in der letzten Sitzung, bei einer Enthaltung getroffen. Nun können die Arbeiten für den Ausbau mit Kosten von ca. 1,4 Millionen Euro ausgeschrieben werden.

Erfreut zeigte sich die SPD-Fraktion über die geplante Erneuerung der Fußgängerbrücke  beim Asternweg, welche wir bereits im letzten Jahr beantragt hatten. Erfreulich war auch, dass es der Verwaltung gelungen ist, beim Asternweg eine beampelte Querung der K3576 zu erreichen. Damit können die Anwohner des Blumenviertels gefahrlos zu den Einkaufsmärkten im Gewerbegebiet „Aue“ gelangen. Das ist zwar noch nicht der von uns beantragte Umbau der Einmündung zur Weckesserstrase, aber eventuell doch ein weiteres Hemmnis für LKWs diese verbotene Abkürzung zu benutzen (auf der K3576 herrscht eigentlich ein absolutes Durchfahrtverbot für LKWs).

Zugestimmt hat die SPD-Fraktion dem Antrag der Grünen Liste, dass sich Bad Schönborn an der Aktion „Stadtradeln“ beteiligt. Auch wir waren letztendlich der Meinung, dass eine solche Aktion dem Image der Gemeinde zuträglich wäre. Die Verwaltung hat als Beschlussvorschlag eine Ablehnung angestrebt, da sie keine freien Personalkapazitäten für ein solches Projekt habe.

Abgelehnt haben wir allerdings den Antrag der Grünen Liste, im Gewerbegebiet „In den Erlen“ eine Wendeanlage zu errichten. Hier folgten wir den Einlassungen der Verwaltung, dass dies auch auf den bestehenden  Gewerbegrundstücken möglich sein sollte.

HS

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Die Aula der Michael-Ende-Gemeinschatsschule word von Schülerinnen und Schülern auch als Lerntram genutzt.

Im Sommerhalbjahr erreichen die Temperaturen in der Aula allerdings unzumutbare Temperaturen von über 35⁰C.

Eine Beschattungsanlage für den Glasbau würde diese Situation erheblich entschärfen.

Die technischen Regeln für Arbeitsstäten ASRA3.5 sehen vor, dass die Lufttemperatur in Arbeitsräumen +26⁰C nicht übersteigen sollte:

„Der Arbeitgeber hat bereits beim Einrichten der Arbeitsstätte darauf zu achten, dass die baulichen Voraussetzungen an den sommerlichen Wärmeschutz nach den anerkannten Regeln der Technik gegeben sind“

„Führt die Sonneneinstrahlung durch Fenster, Oberlichter und Glaswände zu einer Erhöhung der Raumtemperatur über +26°C, so sind diese Bauteile mit geeigneten Sonnenschutzsystemen auszurüsten.“

Empfehlungen für gesundheits- und lernfördernde Klassenzimmer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. (DGUV):

„Ein gutes Raumklima fördert Wohlbefinden, Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit und Gesundheit des Menschen.

Trotz individuellem Klimaempfinden fühlen sich die meisten Menschen wohl bei Temperatur zwischen 20 und 24 °C, einer relativen Luftfeuchtigkeit zwischen 40 und 65 % und einer maximalen Luftgeschwindigkeit von 0,15 m/s.

Damit sich Schüler und Lehrkräfte wohlfühlen, sollten diese drei Voraussetzungen in einem Raum erfüllt sein. Die niedrige Luftgeschwindigkeit und der beschriebene Temperaturbereich können in den meisten Fällen eingehalten werden.

Die Installation eines außen liegenden Sonnenschutzes ist allerdings unverzichtbar, um den Anstieg der Raumtemperatur auch in den Sommermonaten zu begrenzen.“

Das bedeutet, dass die Gemeinde als Schulträger dafür Sorge zu tragen hat, dass ein gutes Raumklima für die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler geschaffen wird.

Daher hat die SPD-Gemeinderatsfraktion den Antrag gestellt, dass die Gemeinde einen Sonnenschutz für die Michael-Ende-Gemeinschaftsschule veranlasst.

HS

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Errichtung eines Sole-Aktiv-Parks in Mingolsheim im Bereich des bisherigen Kurparks

Auftragsvergabe für Bauabschnitt 1.1

Im April wurde der Bauabschnitt 1.1 öffentlich ausgeschrieben. Der Bauabschnitt 1.1 besteht aus dem Gastgarten und der neue Bereich beim Haus des Gastes. Da sich allerdings aufgrund der derzeitigen hohen Auftragslage der Bauunternehmen keine Bieter*innen gemeldet haben, wurde die Maßnahme beschränkt ausgeschrieben. So konnten erst im Juni drei Bieter*innen gefunden werden. Der Gemeinderat vergibt dem günstigen Bieter (bau + grün aus Sinzheim) den Auftrag. Das Planungsbüro Faktor Grün bestätigt, dass dieses Bauunternehmen sehr ordentlich arbeitet.

Baustart soll laut Faktor Grün in 3 Wochen sein und Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Neuer Bauabschnitt 2

Faktor Grün präsentiert den neuen Bauabschnitt mit den Sinnesgärten und einem Labyrinth. Das sieht nach einem sehr kreativen Konzept aus. Dementsprechend lobt die SPD-Fraktion das Planungsbüro für seine Ausführungen. Die innovativen Ideen sind auf die besondere Landschaftsform des Kraichgaus abgestimmt. Das Element Wasser spielt hierbei eine besondere Rolle. Den bereits in der Ortsgeschichte bekannten Sexkübel als Gestaltungselement im Park aufzunehmen unterstreicht den Ursprung als Kur- und Bädergemeinde. Der neue Kurpark darf keine Kopie anderer Parkanlagen sein, sondern sich mit diesen Merkmalen von anderen abheben.

Auch die SPD-Fraktion wünscht sich mehr direkte Kommunikation zwischen Planungsbüro, Verwaltung und Gemeinderat. Nur so können wir auch die Akzeptanz und Leidenschaft für das Projekt im Ort erhöhen. 

Die Verzögerungen sind neben der hohen Bauauftragslage im Land auch den besonderen Anforderungen bezüglich Wasserrecht und Naturschutz geschuldet. Hierfür sind immer wieder Abstimmungen innerhalb der verschieden Ämter von Nöten.

Vorstellung der Entwicklung der Franz-Josef-Mone-Förderschule zum Bildungs- und Beratungszentrum mit dem Förderschwerpunkt Lernen

Rektor Gerhard Bender hat seit über 15 Jahren als Rektor die Franz-Josef-Mone-Schule geprägt. Er stellt die Ergebnisse seiner Arbeit vor und bekommt hierfür fraktionsübergreifend viel Anerkennung. Die SPD hat sich immer für diese Schule stark gemacht und sich beispielsweise für die Einstellung des Arbeitserziehers Lars Viehweg eingesetzt. Die Kooperation mit anderen Schulen funktioniert und so wird auch mit der Michael-Ende Gemeinschaftsschule an einem Inklusions-Konzept gearbeitet. Für die SPD steht fest: Neben den Inklusions-Modellen muss es weiterhin eine Förderschule geben. Ab jetzt: Bildungs- und Beratungszentrum mit dem Förderschwerpunkt Lernen.

Beitragsgestaltung für die Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Bad Schönborn hier: Festlegunder Eg lternbeiträge für die Kindergarten- und Krippenplätze in den Kindergartenjahren 2016/2017 und 2017/2018

Es kann nicht sein, dass eine alleinerziehende Verkäuferin den gleichen Elternbeitrag zahlen muss, wie eine Familie mit zwei gutverdienenden Elternteilen. Daher fordert die SPD Fraktion seit Jahren die Kindergartenbeiträge auf ein einkommensabhängiges Modell umzustellen.
Dass dies ohne umfangreichen Verwaltungsaufwand machbar ist, wie immer wieder behauptet wird, zeigen Beitragstabellen anderer Gemeinden, Prüfmechanismen des Landratsamt Karlsruhe für eine einkommensabhängige Beitragsgestaltung bei den Tageseltern, sowie bei unserer Partnergemeinde Niederbronn les Bains.

Die SPD-Fraktion wird diese Thematik weiter vorbereiten und lehnt bis dahin eine Erhöhung der Kindergartengebühren ab.

Baugebiet Nord. und Nord II
Hier: Einfriedungen

Wir sind grundsätzlich auch für eine einheitliche Richtlinie bezüglich der Einfriedungen. Allerdings sind wir der Meinung, dass Einfriedungen nur auf Grundlage der Festlegung des Baugebietes Nord II erfolgen sollten die eine Einfriedung nur in Verbindung mit Hecken vorsieht.

Das geht aus der Beschlussvorlage nicht hervor und deshalb lehnt die SPD den Beschlussvorschlag ab.

DE/HS

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Christian Eheim ist am 10.07.2016 als neuer Bürgermeister von Graben-Neudorf gewählt worden. Mit 57,1% der Stimmen konnte er sich gegen den Bewerber der CDU durchsetzen. Der SPD Kreisverband Karlsruhe-Land gratuliert Christian Eheim herzlich zur gewonnenen Wahl und wünscht für die nun bevorstehende Arbeit viel Erfolg.

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