Einen Tag nach ihrer Fraktionskollegin Katja Mast machte die Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Rita Schwarzelühr-Sutter, im Rahmen ihrer Sommertour Station in Waghäusel. Dabei nutzte man die Möglichkeit, sich vor Ort über zwei aktuelle Bauthemen zu informieren.

Erste Station war dabei das Baugebiet Oberspeyerer Feld II in Wiesental. Schwarzelühr-Sutter merkte an, dass jährlich bundesweit 3.500 neue Wohnungen gebraucht werden. Im Waghäuseler Stadtteil entstehen gerade rund 200 neue Bauplätze entlang der Mannheimer Straße in Richtung der Bahntrasse. „Dabei war es uns wichtig, dass auch „sozialer Wohnraum“ entsteht“ so der Fraktionsvorsitzende der SPD Waghäusel, Lutz Schöffel. Der Begriff des „sozialen Wohnraums“ ziele darauf ab, dass Wohnraum zu erschwinglichen Preisen geschaffen wird und eben nicht zu überteuerten Mieten, die eine große Lücke in den monatlichen Finanzplan der Menschen reißen. „Es gilt, nicht den Verlockungen des Marktes zu erliegen, sondern auch zu schauen, dass man in Waghäusel gut und gerne leben kann. Dafür zu sorgen, dass es nicht günstig, aber eben erschwinglich geht, ist eine der Aufgaben, die wir als SPD vor Ort haben.“ Bei einem momentanen Quadratmeterpreis von 320€/m² ist man in Waghäusel im bundesweiten Vergleich auf einer guten Basis, was „erschwinglich“ angeht. Einen weiteren wichtigen Punkt, den es beim Bauen zu beachten gilt, bringt Rita Schwarzelühr-Sutter vor Ort an der Eremitage ein: „Wichtig ist auch, dass man bei neuen Baugebieten eine soziale Durchmischung hinbekommt. Das tut dem gesellschaftlichen Miteinander gut und verhindert, dass sich Stadteile bilden, die quasi nur aus einer gesellschaftlichen Schicht bestehen“ so die Staatssekretärin.

Termine:

17. August, 19:00 Uhr: Treff im Wiesentaler Park

24. August, 18:30 Uhr: Offener Stammtisch, Grillstube Kirrlach

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Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, Katja Mast, war auf Einladung des Kreisvorsitzenden Christian Holzer vergangenen Donnerstag im Rahmen ihrer Sommertour zu Gast in Waghäusel. Zunächst nahm sie einen Termin bei der Agentur für Arbeit in Wiesental wahr, bevor sie am Mittag zum „Polit-Café“ ins Café am Kreuz in Kirrlach lud. Zahlreiche Waghäuseler Genossinnen und Genossen nahmen die Möglichkeit zum Austausch in lockerer Runde wahr.

Neuer Generationenvertrag

Frühkindliche Bildung im Fokus

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Erste Station der Sommer-Tour der Bundestagsabgeordneten Katja Mast war die KITA Buntstift in Forst. Die SPD-Politikern sprach mit Bürgermeister Bernd Killinger und der KITA-Leiterin Frau Schroff sowie dem stellvertretenden Leiter Herr Jänicke. Bei einem Rundgang durch die Einrichtung konnte sich die Abgeordnete ein Bild von der Betreuung machen. Es wurde auch über die Kinderrechte, die schon bald ins Grundgesetz aufgenommen werden sollen und die Kita-Gebühren gesprochen. „Um die KITA-Beiträge zu senken, brauchen die Kommunen Unterstützung vom Land und Bund“, so Gemeinderat und Kreisvorsitzender Holzer. Die stellvertretende Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales sowie Familien, Frauen, Senioren und Jugend, Katja Mast, informierte Bürgermeister Killinger und die KITA-Leitung über das „Gute-Kita-Gesetz“, dass Familienministerin Franziska Giffey ins Kabinett einbringen wird. 5,5 Mrd. Euro sollen bis 2021 den Ländern für eine gute Betreuungsqualität und sinkende Beiträge zur Verfügung gestellt werden.

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Bereits auf der ersten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz 1907 forderte Clara Zetkin das allgemeine Frauenwahlrecht, nachdem bereits 1904 in Berlin der Weltbund für das Frauenstimmrecht gegründet wurde. Am 27. August 1910 beschlossen 100 Delegierte aus 17 Ländern auf dem zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz die Einführung eines jährlichen Internationalen Frauentags. Hauptziel und –forderung war das Frauenwahlrecht. In den folgenden Jahren wechselte das Datum bis es 1921 auf den 8. März festgelegt wurde.

In Deutschland wurde das Frauenwahlrecht 1918 (genau wie in Österreich, Polen und Russland) im Reichswahlgesetz verankert. Im Januar 1919 konnten deutsche Frauen das erste Mal in der Geschichte wählen und gewählt werden. Als erste Frauen in Europa besaßen 1906 Finninnen dieses Recht (zeitgleich mit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts für Männer), gefolgt von Norwegen 1913 und Dänemark (einschließlich Island) 1915. In der Schweiz mussten die Frauen bis 1971 warten, bis sie auf Bundesebene dieses Recht beanspruchen konnten. 
Einführung hing von einer männlichen Volksabstimmung ab, ebenso wie in Liechtenstein als europäisches Schlusslicht, wo Frauen erst 1984 das Wahlrecht erhielten. Auch heute noch gibt es Länder, in denen das Frauenwahlrecht erschwert oder vorenthalten wird: dazu gehören Bhutan, Brunei und Saudi-Arabien. Anlässlich dieses Jubiläums erinnerten die Frauen des Forster SPD-Ortsvereins und der Kreisverband der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen mit einer Aktion in der Forster Ortsmitte. Ulrike Böhrer-Leibold, Aisha Fahir (Kreisvorsitzende der AsF Karlsruhe-Land) und der Ortsvereins- und Kreisvorsitzende Christian Holzer führten dabei zahlreiche Gespräche mit Forster Bürgerinnen und Bürger und sammelten Forderungen auf einer Tafel. So wurde u.a. eine gerechte Bezahlung und niedrigere KITA-Gebühren gefordert. Die Aktion machte zudem aufmerksam auf den geringen Anteil von Frauen in Deutschen Parlamenten. So gibt es in Afghanistan mehr Frauen im Parlament als im Landtag von Baden-Württemberg. "Wir hoffen, dass sich gerade im Hinblick auf die Kommunalwahl 2019 mehr Frauen für eine Kandidatur entscheiden. Je vielfältiger ein Gremium ist, desto mehr Meinungen sind vertreten. Für die Lösungsfindung kann dies nur ein Vorteil sein", so Holzer. 

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„Die Jusos sorgen für frischen Wind bei der SPD in Pfinztal“, waren sich alle Genossinnen und Genossen bei ihrer Jahreshauptversammlung im Gasthaus Laub in Berghausen einig. Mit ihren teilweise gemeinsam mit den Kreis-Jusos durchgeführten Aktionen und Veranstaltungen beteiligten sie sich wesentlich an der Kampagne zur Bundestagswahl 2017. „So waren auch die Pfinztaler Jusos an dem mit dem Innovationspreis der Bundes-Jusos ausgezeichneten interaktiven Live-Stream-Show-Format „Plausch aus dem Wohnzimmer“ mit dem Bundestagskandidaten Patrick Diebold beteiligt“, so Aisha Fahir und Alena Leimbeck in ihrem Rechenschaftsbericht zum vergangenen Jahr. Sie, wie auch Harald Gfrörer in seinem Bericht des Vorsitzenden, gaben auch einen Ausblick auf das kommende Jahr, das ganz im Zeichen der Kommunal- und Europawahlen stehen wird. So heißt es nicht nur Kandidatinnen und Kandidaten zu finden, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger bei der Erarbeitung des Kommunalwahlprogramms mit einzubinden. Die SPD Pfinztal lädt deshalb alle Bürgerinnen und Bürger in Pfinztal ein, sich mit Anregungen und Ideen und natürlich auch mit eigenem Engagement einzubringen. Gerne begrüßen wir Sie bei einer unserer Veranstaltungen und/oder öffentlichen Fraktionssitzungen. 

Bild: SPD

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