Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Verwaltung die zuständigen Damen und Herren der Polizei zu einem Gespräch einlädt, in welchem diskutiert werden soll, welche weiteren Maßnahmen in unserer Gemeinde erforderlich erscheinen, die Jugendkriminalität zu bekämpfen und die Integration von Jugendlichen in unsere Gemeinde zu verbessern.

Begründung:

Polizeihauptkommissar Herr Gerd Volland hat in seinem Bericht über die Unfall- und Kriminalitätsentwicklung 2010 im Gemeinderat u.a. angeregt, dass sich die Gemeinde Gedanken über eine bessere Jugendsozialarbeit macht.

Er hat auf Nachfrage unsererseits auch die Bereitschaft der Polizei bekräftigt, die Gemeinde hierbei zu unterstützen.
Dieser Aufforderung sollten wir baldmöglichst nachkommen, damit der Ausweitung von Parallelgesellschaften und der Zunahme von Jugendkriminalität in unserer Gemeinde begegnet werden kann.
Diese Diskussion soll keineswegs die engagierte und erfolgreiche Arbeit von unserem Arbeitserzieher Herrn Vieweg in Frage stellen, sondern diese vielmehr Unterstützen und um weitere Aufgaben erweitern.

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Am 23. August 2011 fand eine Sondersitzung des Gemeinderates statt. Der Anlass war die von den Elternvertretern beider Schulen initiierte Unterschriftenaktion gegen die Auslagerung von Klassen der Werkrealschule. Die SPD-Fraktion votierte bereits im Juni geschlossen gegen diese Auslagerung und war auch jetzt bereit, diese noch kurz vor Schuljahresbeginn zu stoppen. Leider war diese Sicht im Gremium erneut nicht mehrheitsfähig. Lesen Sie hier die von Helmut Kempermann vorgetragene Stellungnahme der SPD-Fraktion:

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"Was lange währt, wird endlich gut!" Nicht immer trifft dieses bekannte Sprichwort zu. Nach langen und zähen Verhandlungen wurde der Haushaltsplan der Stadt Philippsburg für das Jahr 2011 am Dienstag, den 05 Juli verabschiedet.

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Am 11. Mai 2011 schrieb der Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Wolfgang Eberle, einen Brief an Lafarge Zement wegen der Nutzungsmöglichkeiten der bei der Zementproduktion entstehenden Wärme.

Den Brief können Sie hier nachlesen (auf "mehr>>" klicken)

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Ich werde mich kurz fassen.

Zum einen, weil die wesentlichen Zahlen des diesjährige Haushaltes bereits gesagt wurden und zum zweiten, weil ich kein so großes Genie, wie meine Kollegen der anderen Fraktionen, bin und innerhalb weniger Tage eine seitenlange Ausführung zum vorliegenden Haushalt schreiben kann.

Denn immerhin haben wir vor einer Woche noch im Verwaltungsausschuss über den Entwurf des Haushaltes beraten, oder besser beraten sollen.

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