SPD-Kreistagsfraktion fordert Entlastung der Kommunalhaushalte in Höhe von 7 Millionen Euro

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert in der Haushaltsdebatte eine Senkung der Kreisumlage und damit eine Entlastung der Kommunalhaushalte in Höhe von 7 Millionen Euro. Dies betrifft natürlich auch uns als Gemeinde Pfinztal.

Markus Rupp führte dazu aus: "Hier kommt wieder einmal die gerne von mir aufgerufene Floskel ins Spiel: Wir sitzen als kommunale Familie im gleichen Boot. Und da hilft es dem vorderen Drittel des Bootes nicht, wenn die hinteren zwei Drittel absaufen. Wir wollen aber kein untergehendes Boot, sondern die bereits betonte Solidarität der kommunalen Familie, mit der wir dann auch das Boot in 2021 durch einen Ausgleich der Interessen nicht zum Kentern bringen werden!"

Die vollständige Stellungnahme findet sich auf der Detail-Seite.

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SPD Karlsruhe-Land zieht mit einem jungen und gleichzeitig erfahrenen Kandidaten in den Bundestagswahlkampf

Patrick Diebold setzt sich bei Mitgliederbefragung durch

In den vergangenen drei Wochen waren knapp 1000 Mitglieder im Bundestagswahlkreis 272 Karlsruhe-Land aufgerufen, an der Mitgliederbefragung teilzunehmen, um den Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 zu bestimmen. Drei Aspiranten hatten sich dem innerparteilichen Wettbewerb gestellt: Patrick Diebold (OV Ettlingen), Stefan Tiede (OV Malsch) und Norman Menzel (OV Bretten).

Die SPD Karlsruhe-Land setzte, wie schon bei der Landtagskandidatenkür im Mai, auf Transparenz im Verfahren. "Es galt abermals alle Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Nominierungsbestimmungen unter einen Hut zu bekommen", erklärte Christian Holzer, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land, die Problematik. "Der Spagat zwischen geforderter Distanz und dem persönlichen Kennenlernen ist Dank Digitalisierung geglückt!", freute sich Alexandra Nohl, die sich seit dem Kreisparteitag im September den Kreisvorsitz mit Christian Holzer teilt.

Insgesamt beteiligten sich 402 Mitglieder an der Befragung. Dies entspricht einer Quote von 39 Prozent. Ungültige Stimmzettel gab es 29 (6,7 Prozent) und Enthaltungen 4 (1 Prozent). Von den gültig abgegebenen Stimmen erhielt Patrick Diebold 259, also 64,4 Prozent Zustimmung, Stefan Tiede konnte 62 Stimmen auf sich vereinen (15,4 Prozent) und Norman Menzel 50 Stimmen (12,4 Prozent). Damit steht fest: Die SPD Karlsruhe-Land zieht 2021 mit Patrick Diebold in den Bundestagswahlkampf.

Der 32-jährige Diebold führte bereits 2017 einen engagierten Bundestagswahlkampf für die SPD. Er muss laut Wahlgesetz nun noch offiziell bei einer Nominierungsversammlung nominiert werden. Dies soll beim Kreisparteitag am 26. Oktober in Walzbachtal passieren.

"Wir leben das Versprechen der Demokratie, dass jeder von uns sich einbringen kann und die Mehrheit letztendlich über den weiteren Weg entscheidet. Es gab keine Entscheidung in den "Hinterzimmern" sondern nur durch unseren Souverän, die Mitglieder der sozialdemokratischen Partei", äußerte sich Christian Holzer abschließend mit Blick auf das Superwahljahr 2021.

Kreis-SPD: Die SPD muss sozialdemokratischer werden! 

Die Diskussion mit Anette Sorg, ehemalige Genossin und AsF-Vorsitzende der SPD-BW und Martin Eisengardt, SPD, über die soziale Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert im Roten Eck war gut besucht, soweit es die Coronaverordnung zulässt.  

 Mit einem Impuls durch Eisengardt, wie gut es uns geht, erläuterte Sorg das Dilemma in der sich die Gesellschaft befindet. Zwei Entwürfe die gegensätzlicher nicht sein können. Eisengardt ging mit statistischen Mitteln auf die zählbaren Einheiten ein: der Mindestlohn ist gestiegen, der Wohnraum hat sich vergrößert, die Arbeitszeit verkürzt und die Anzahl der Eigenheimbesitzer steigt stetig, eigentlich dürfte, mit einem kleinen aber, nicht gejammert werden. Sorg hingegen argumentierte in ihrem Beitrag, dass der Reichtum der Einen für die Armut der Anderen verantwortlich ist, „wäre ich nicht arm, wärst du nicht reich“ (Brecht). „Das reicht bei weitem nicht“, sagt sie, denn es gibt noch viel zu viele Menschen die nicht am Gemeinwohl teilhaben können. Die prekäre Arbeitswelt, wie man sie vor 150 Jahren hatte, hat sich nur in andere Länder verlagert. 

Kontrovers diskutierten die Genossen, ob Zufriedenheit denn nicht reicht, ob das Streben nach mehr, der richtige Weg sei. Ist Wohlstand auch ohne Wachstum möglich? „Jeder Vater, jede Mutter, will doch dass es seinen Kindern besser geht“, so ein Genosse, „aber über Zufriedenheit wird nicht diskutiert.“ 

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Es kann losgehen!

Beim letzten Parteitag der Kreis-SPD wurde Aisha Fahir aus Pfinztal nun auch offiziell als Landtagskandidatin für den Wahlkreis Ettlingen nominiert. Gemeinsam mit ihrem Ersatzkandidaten Michael Nowotny gab sich die frisch gekürte Kandidatin kämpferisch: Offensiv kritisierte sie die passive Haltung der "rückwärtsgewandten Landesregierung" während der Corona-Krise und benannte ihre Vision einer "neuen Normalität": Als junge Gemeinderätin erlebe sie, wie gerade die Kommunen mit den Folgen der Pandemie allein gelassen werden, so Fahir. Die Corona-Krise habe vieles offengelegt, was in der Wirtschafts- und Arbeitswelt, in der Bildung, in der Digitalisierung und im Gesundheitssystem nicht stimmt. Viele soziale Fragen, beispielsweise im Bereich der Pflege, hätten sich außerdem durch die Pandemie verschärft. "Die Menschen in Baden-Württemberg haben Anspruch auf einen aktiven Staat, der endlich mit dem Mantra „Privat statt Staat“ bricht. Wir wollen den Klimaschutz in die Landesregierung bringen, bezahlbaren Wohnraum schaffen und Eisenmanns Bildungschaos beenden", so Aisha Fahir in ihrer Rede. Die erste große Wahlkampfveranstaltung steht am 30.09.schon an. Aisha hat es geschafft, Kevin Kühnert nach Ettlingen zu holen, was einem spannenden und interessanten Abend verspricht.

 

Foto: SPD

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Einladung zur Kreisdelegiertenkonferenz mit Neuwahlen

WIR SIND DIE SOZIALDEMOKRATIE.

Die Partei für ALLE.

Einladung zur Kreisdelegiertenkonferenz mit Neuwahlen

am Samstag, 5. September 2020, um 10 Uhr

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde und Gäste der Sozialdemokratie,

die turnusgemäße Jahres-Kreisdelegiertenkonferenz im Kreisverband steht an. Aufgrund der Corona-Pandemie konnte die KDK nicht wie ursprünglich geplant und üblich im April stattfinden. Neben den Berichten stehen auch die Wahlen des neuen Kreisvorstandes sowie die Wahlen der Delegierten für Landesparteitage und Kleine Landesparteitage an. Außerdem soll die Satzung geändert werden.

Ich lade Euch ganz herzlich zur Kreisdelegiertenkonferenz mit Neuwahl des Kreisvorstandes ein am

Samstag, 5. September 2020, 10 Uhr
in die Waldseehalle, Hambrücker Str. 67, 76694 Forst/ Baden

 

Der SPD-Kreisvorstand schlägt folgende Tagesordnung vor (siehe unten):

Im Anschluss an die Kreisdelegiertenkonferenz/ Kreisparteitag werden die gesetzlich vorgeschriebenen Nominierungsversammlungen für die Landtagswahl (Wahlkreise Bretten, Bruchsal und Ettlingen) stattfinden. Ich freue mich auf Euer zahlreiches Erscheinen, gute Ergebnisse und einen guten Neuanfang im Kreisverband Karlsruhe-Land.

Herzliche Grüße,

Christian Holzer

Kreisvorsitzender

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