Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes
von Jürgen Schmitt
Die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes liegt endlich vor – d.h. sie hat den Weg aus dem Schoße der Verwaltung in die Öffentlichkeit gefunden.
Überraschendes ist dort nicht zu finden.
Wir erhalten die Bestätigung, dass Bruchsal nach langen dürren Jahren den Weg in die Zukunft gefunden hat. Bruchsal wird vielerorts gar als Vorbild gehandelt.
Diese Betrachtung greift zu weit. Wir haben einen jahrelangen Stillstand überwunden. Das trifft zu. Dazu haben die Ansiedlungen in der Innenstadt mit Jost als Ankerbetrieb mit überörtlicher Reichweite entscheidend beigetragen.
Nur dürfen wir uns nicht zurücklehnen. Handel und Wandel ist ein geflügeltes Wort und weist darauf hin, dass Anstrengungen zur Förderung des Handels und damit der Innenstadt ständig erforderlich sind.
Für mehr bezahlbare Wohnungen in Bruchsal!
SPD-Bruchsal stellt 12-Punkte-Programm zum Thema „Wohnen – Wohnraum für alle in Bruchsal“ vor
Daniel Born, der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Stadtrat Karl Mangei waren die Referenten beim Themenabend Wohnen der SPD Bruchsal.
Daniel Born betonte „Wohnen ist ein Menschenrecht - und ein 'Zuhause zu haben' ist ein Grundpfeiler für sozialen Zusammenhalt. Darum brauchen wir eine Politik für bezahlbaren Wohnraum, gelingende Nachbarschaften und nachhaltiges Bauen. Es fehlen 140.000 Wohnungen im Land. Deshalb brauchen wir eine echte Wohnraumoffensive. Hierzu gehört bereits vorhandene Flächen entschieden zu aktivieren und diese zu verdichten. Auf kommunaler Ebene setzt die SPD auf eine neues Vergabekonzept. Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass kommunale Grundstücke nur an den Höchstbietenden veräußert werden. Vielmehr werden wir Sozialdemokraten künftig darauf achten, dass sozial ausgestaltete Wohnkonzepte umgesetzt werden, die einen Beitrag zu mehr bezahlbarem Wohnraum leisten können.“
Stellungnahme der SPD-FRAKTION zur Konzeption der Offenen Jugendarbeit in Bruchsal
Für die SPD-Fraktion Anja Krug
Manchmal – so hat es eine Erziehungwissenschaftlerin mal ausgedrückt – ist die Arbeit mit Jugendlichen so, als würde man einen Kaktus umarmen wollen. Erstmal abwehrend, wenig bequem und nicht unbedingt von allzu viel Zärtlichkeit und Dankbarkeit geprägt. Das ist aus meiner Sicht gut so und Zeichen für eine gesunde Lebensphase, in der man sich abgrenzt und seine eigene Identität definiert. Genau das macht die Arbeit mit Jugendlichen so spannend, so faszinierend und manchmal auch so herausfordernd. Und weil jede Zeit ihre eigenen Antworten auf diese Herausforderungen erfordert, braucht auch die kommunale Arbeit mit Jugendlichen immer wieder neue, überarbeitete Handlungskonzepte. Ein solches ausführliches Konzept bezogen auf die offene Jugendarbeit hat das Fachamt jetzt vorgelegt. Dafür danken wir allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Stellungnahme zur Einführung des Kinder- und Jugendpass in Bruchsal
Für die SPD-Fraktion Anja Krug
Es gibt das Sprichwort „Was lange währt, wird endlich gut.“ . Ich möchte es heute in Bezug auf den Kinder- und Jugendpass korrigieren: „Was lange währt, wird wirklich gut.“. Wir haben über dieses Thema, das die SPD-Fraktion bereits in ihrer Haushaltrede für den Haushalt 2017 in die politische Diskussion eingebracht hat, heftig gerungen.
Bürgermeister Huge schlägt einen Bürgerentscheid zur Umgehungsstraße vor
Ausgangspunkt der gesamten Planung war eine „Ersatz B3“ vom Norden Bad Schönborns bis nach Bruchsal in den 70er Jahren. Als der Bund dies wegen der Nähe zur Autobahn abgelehnt hat, plante der Landkreis diese Straße als Kreisstraße um Kronau herum nach Bruchsal. Dieser Plan ist am Widerstand von Kronau gescheitert. Nun plante der Landkreis eine ortsdurchfahrtsfreie Schnellverbindung um Bad Schönborn herum. Diese Planung stand im Jahre 2017 zur Planfeststellung an. Das Regierungspräsidium hat die vorliegende Planung wegen Planungsfehlern nicht planfestgestellt und an den Landkreis zur Neuplanung zurückgegeben. Damit war diese Planung gescheitert, da die gesamte Planung neu aufgelegt werden müsste.
Im Dezember 2018 hat Bürgermeister Huge einen Kompromissplan vorgestellt, welcher kürzer, einfacher und damit billiger zu realisieren wäre. Ein Plan, welcher die Entlastung von Mingolsheim, insbesondere vom LKW-Verkehr gewährleistet, ohne den OT Langenbrücken zu belasten. Eine ähnliche Planung gab es bereits 1997. Damals hat die Gemeinde Kronau dem Plan einer „Querspange“ zwischen Reimoldsee und dem Kronauer Althäuser See zugestimmt. Der Landkreis hat diese Planung aber aus den o.g. Gründen abgelehnt und nicht weiter verfolgt. Wir sind daher zuversichtlich, dass die Gemeinde Kronau auch dieses Mal dieser Variante im Grundsatz zustimmen wird. Aber zunächst muss die Gemeinde Bad Schönborn sagen, ob sie diese Variante möchte oder nicht. Ein möglichst einstimmiger Beschluss des Gemeinderats oder ein Bürgerentscheid hierzu wären für die Gespräche mit der Nachbargemeinde, dem Landkreis und dem Land sicherlich hilfreich. Erst die anderen fragen (ja was eigentlich?) und dann entscheiden, was man möchte, ist die falsche Reihenfolge.
Bürgermeister Klaus Detlev Huge schlägt deshalb einen Bürgerentscheid für den Bau der Umgehungsstraße auf dem neuen Trassenkorridor vor. „Erst ein klares Bürgervotum schafft eine machtvolle Verhandlungsposition für die Gespräche mit dem Landkreis und mit Kronau. Dieser Weg ist die vielleicht letzte Chance, dass wir noch zu der überfälligen Entlastung vom Schwerverkehr und zu mehr Sicherheit und Lebensqualität an der B 3 kommen“, so Bürgermeister Klaus Detlev Huge.
