Nachrichten zum Thema Partei
Leni Breymaier stellt sich vor
Bildunterschrift: Leni Breymaier und Anton Schaaf
Die Kandidatin für den Vorsitz der SPD Baden-Württemberg, Leni Breymaier war zu Gast im Kreisverband Karlsruhe-Land. Im Unterschied zu sonst, gab es keinen Vortrag, sondern die Anwesenden - darunter auch viele Pfinztaler - konnten Leni Breymaier konkrete Fragen stellen, um mehr über ihre Sicht der Dinge zu erfahren. Neu war dabei auch, dass die Fragesteller nicht nur Mitglieder sondern auch Personen, beispielsweise aus der Gewerkschaft oder der Privatwirtschaft waren. Dies führte zu einer interessanten und lebhaften Diskussion bei der u.a. Themen wie soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit, Senkung der Kinder- und Altersarmut, Veränderungen der Vermögensbesteuerung zur Sprache kamen. "Wir müssen wieder anfangen, Visionen zu entwickeln. Wofür steht die SPD und wo wollen wir in 10, 20 oder 30 Jahren sein? Die Breite unserer Gesellschaft muss auch in unserer Partei abgebildet werden, und die klassische Definition des Arbeiters muss verändert werden. Arbeiter sind heute Leute, die von ihrer Arbeit und nicht von Kapitalerträgen leben." so Leni Breymaier.
Dialog statt Wettrüsten
Europas Sicherheit ist in Gefahr. Ein tiefer Graben klafft zwischen Russland und dem Westen. Der alte Geist der Blockkonfrontation scheint wiedererwacht. Alte, totgeglaubte Feindbilder werden geschürt – leider auf beiden Seiten. Was vor wenigen Jahren keiner für möglich gehalten hätte: Die Frage von Krieg und Frieden ist auf unseren Kontinent zurückgekehrt. "Sicherheit in Europa kann man auf Dauer nicht gegeneinander, sondern nur miteinander organisieren. Das heißt auch: mit Russland", waren sich die Teilnehmer des letzten SPD-Stammtischs in Berghausen mit Bundesaußenminister Walter Steinmeier einig. Zusammen mit Sigmar Gabriel fordert Steinmeier mehr Dialog, mehr Transparenz, Risikovermeidung und Vertrauensbildung. Weiter heißt es in einem offenen Mitgliederbrief der beiden: "Wir brauchen eine Neustart der Rüstungskontrolle, der die Realität von heute abbildet: Neue Technologien – zum Beispiel bewaffnete Drohnen oder Cyber-Angriffe – bergen neue Gefahren. Nichtstaatliche Akteure gewinnen an Bedeutung.
Panama im Naturfreundehaus in Berghausen?
Das passt gut zusammen, hatte doch Harald Gfrörer für die SPD Pfinztal den finanzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion zum Thema „Panamapapers“ eingeladen. Bei schönem Wetter wurde die Veranstaltung ins freie verlegt.
Lothar Binding, wie landesweit bekannt mit Flipchart, bot eine höchst unterhaltsame Lehrstunde zum Thema legale und illegale Steuersparmodelle. Zunächst erläuterte er die Werkzeuge die viele Konzerne benutzen um Gewinne dorthin zu verschieben, wo die Steuern minimal sind. Die Gäste waren erstaunt über die vielfältigen Möglichkeiten, Unternehmenssteuern zu sparen: Patentboxen (Gewinnverlagerung durch Lizenzverträge, Niederlande), Tax ruling (gewinnunabhängige Steuervereinbarungen, Luxemburg), kreative Nutzung von Doppelbesteuerungsabkommen (im Ergebnis eine Doppel-Nichtbesteuerung) und eben Briefkastenfirmen wie in Panama. Aber auch durch Zinszahlungen an das eigene Tochterunternehmen im Ausland oder mittels konzerninterner Geschäfte (Verrechnungspreise) lassen sich Steuern vermeiden, weil sich für jede Form der Gewinnverschiebung ein Land finden lässt das bestimmte rechtliche oder steuerlich Vorteile anbietet. Steuertricks, legal aber nicht legitim, sein also hauptsächlich auch ein Problem der Staaten, die sich in Konkurrenz zueinander setzen – schließlich „zum Nachteil aller Staaten und zur Bereicherung weltweit agierender privater Unternehmen.
Schöne Ferien!
Einen guten Start in die Sommerferien wünscht die SPD Pfinztal nicht nur den Pfinztaler Schülerinnen und Schülern, sondern allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern.
Erholen Sie sich gut vom Alltagsstress, tanken Sie neue Kraft, genießen Sie die Ferienzeit und bleiben Sie gesund, gleichwohl ob sie Ihren Urlaub daheim verbringen oder auf Reisen gehen.
Aufschwung für alle
Die Renten steigen zum 1. Juli. Das stärkste Plus seit mehr als zwei Jahrzehnten: 4,25 Prozent im Westen, 5,95 Prozent im Osten. die umlagefinanzierte Rente ist und bleibt die zentrale Säule der Alterssicherung in Deutschland. Die Politik der SPD für gute Arbeit zahlt sich aus, waren sich die Pfinztaler Genossinnen und Genossen bei ihrer letzten Sitzung einig. Die Wirtschaft wächst, die Löhne steigen - nicht zuletzt durch den Mindestlohn. Der Aufschweung kommt bei den Beschäftigten wie bei den Rentnerinnen und Rentnern an. Der Beitragssatz bleibt in den nächsten Jahren stabil. Das ist gerecht. Trotzdem muss noch mehr für für eine gute Rente und gegen eine drohende Altersarmut getan werden.
