Aus der Juni-Gemeinderatssitzung

Der Liste, aus der weitere Wahlgremien die künftigen Schöffinnen und Schöffen auswählen werden, die als Vertreter aus Bruchsal am Amts- und Landgericht wirken werden, stimmen wir zu. Wir bedanken uns bei allen, die sich für die Wahl als Schöffin oder Schöffe bereiterklärt haben.

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05.06.2023 in Fraktion von SPD Pfinztal

SPD vor Ort: Lessingstraße

In der letzten Gemeinderatssitzung beklagte ein Bürger aus der Lessingstraße die ungepflegten Straßenbäume, die seine PV-Anlage verschatten und bat um schnelle Baumpflegemaßnahmen. Angesichts der Wichtigkeit von Straßenbäumen für das Stadtklima, die CO2-Bilanz und schattenspendende Wirkung hatte die Verwaltung als Beschlussvorschlag die komplette Abweisung von Beschwerden in Hinblick auf PV-Anlagen vorgesehen. Das wollten wir so nicht stehen lassen und haben um fallweise Einschätzung und Abwägung gebeten. Um mit gutem Beispiel voran zu gehen, haben wir uns vor Ort ein Bild gemacht. Fazit: alle Bäume sind zu nah an die Häuser gepflanzt, zum Teil nur 1,20 m vom Haus entfernt. Allein schon die Wahl der Bäume ist erstaunlich: Säuleneichen werden bis zu 25 m hoch und sind damit nicht wirklich geeignet. Die Wipfel überschreiten allesamt die Traufhöhe und beschädigen und verstopfen die Dachrinne. Besagte Solaranlage wird zu schätzungsweise 30% beschattet und durch die verlausten Bäume verdreckt.

Es ist richtig, wenn der Gemeinderat wie in der Vergangenheit geschehen, innerörtliche Baumpflanzungen unterstützt. Diese müssen aber mit Sinn und Verstand durchgeführt werden. Und vor allem müssen diese Bäume REGELMÄSSIG gepflegt und klein gehalten werden. Wir werden darauf drängen, dass solche Pflegemaßnahmen schnellstmöglich in der Lessingstr. durchgeführt werden.

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Aus der Mai-Gemeinderatssitzung

Die Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplans enthält Herausforderungen: v. a. in der Kernstadt müssen weitere Plätze geschaffen werden, derzeit erfolgt trotz der neu entstehenden Gruppen in Untergrombach, Heidelsheim und Büchenau eine Mangelverwaltung. Wir akzeptieren zwei weitere Schließtage. Allerdings regt hier die SPD-Fraktion an zu prüfen, ob wenigstens für Alleinerziehende und Familien in schwierigen Situationen eine Notbetreuung geschaffen werden könnte. Weiterhin wollen wir im zentralen Vergabeverfahren, pädagogischen Fachkräften, die wieder in den Beruf einsteigen würden, sofern ihre Kinder einen Betreuungsplatz hätten, eine Priorität einräumen.

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Stellungnahme zur Sanierungsplanung der Albert-Schweitzer-Realschule und Pestalozzi-Förderschule

Anja Krug für die SPD-Fraktion

Die zwingend notwendige Sanierung der Bruchsaler Albert-Schweitzer-Realschule und die Renovierung der Pestalozzi-Förderschule werden wohl das größte Bauprojekt unserer Gemeinde in den nächsten fünf Jahren. Vermutlich werden sich die Ratsmitglieder in den nächsten beiden Wahlperioden mit Detailfragen rund um den Bau beschäftigen, Aufträge vergeben und sich hoffentlich dann 2029 gemeinsam mit der Schulgemeinschaft an den Ergebnissen freuen.

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Rede zum Haushalt 2023

In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres halten die einzelnen Fraktionen des Gremiums traditionell ihre Stellungnahmen zum städtischen Haushalts des kommenden Jahres. In diesem Jahr wurde die Haushaltsrede der SPD-Fraktion von ihrer Fraktionsvorsitzenden Anja Krug vorgetragen.

Unter dem folgenden Link haben Sie die Möglichkeit, diese abzurufen:

Rede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2023 (vorgetragen von Anja Krug)

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