Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
WIR FÜR HAMBRÜCKEN
Für die Wahl des Gemeinderats am Sonntag, den 26. Mai 2019, nominierte der SPD Ortsverband Hambrücken bei der Nominierungsversammlung ihre Kandidatinnen und Kandidaten aus Hambrücken.
In der Begrüßungsrede wies die Vorsitzende Maria Wilhelm auf die Bedeutung der Kommunalwahlen hin und dankte den anwesenden Gästen und Mitgliedern für ihr Interesse an diesem besonderen Ereignis in Hambrücken und für Europa.
Die Auswahl der Bürgerinnen und Bürger erfolgte mit dem Ziel ein Querschnitt der Gesellschaft zu sein, zugeschnitten auf die Bedürfnisse des Ortes. Man wolle Farbe in die bislang monoton bestimmte Kommunalpolitik bringen. Gezielt wurden Nichtparteimitglieder angesprochen, um zu zeigen, dass Politik ohne Fraktionsdenken und zum Wohl der Gemeinde erfolgen soll.
Die Liste des SPD Ortsverbands Hambrücken setzt sich wie folgt zusammen: Maria Wilhelm, Werner Schönek, Volker Krämer, Walter Dittmar, Ludwig Marton-Degler, Marie-Theres Wilhelm, Tobias Schönek, Michael Krämer, Kurt Bohn, Udo Mohr, Alexander Amann und Roland Wirth.
Für den Wahlkreis Waghäusel-Hambrücken kandidieren Maria Wilhelm und Werner Schönek im Kreistag.
SPD lehnt den Haushaltsplan 2019 ab. Investieren statt kaputtsparen!
Die SPD-Fraktion hat auf der letzten Sitzung des Gemeinderats dem Haushaltsplanentwurf für 2019 nicht zugestimmt.
Zuvor hatten wir vier Anträge gestellt.
- Um den Jugendlichen des 8er-Rats ein Signal zu geben, dass der Gemeinderat ihre Arbeit wertschätzt und unterstützt, haben wir die Verdoppelung des Ansatzes für Jugendarbeit von 7.500, € beantragt.
- Der GR muss entscheiden: Sanierung oder Neubau der Schönbornhalle.
Deshalb haben wir die Vorverlegung der Planung für die Schönbornhalle auf das laufende Jahr beantragt - Wohnungen, insbesondere bezahlbare Wohnungen sind in unserer Gemeinde weiterhin Mangelware. Die Einstellung von 500.000,- € zur Planung und dem Bau von bezahlbaren Wohnungen für das Jahr 2019 sollte ein Einstieg sein, diesem Mangel entgegenzuwirken.
- Der im ursprünglichen HH-Plan-Entwurf enthaltende Ansatz von 1,4 Mio € für die Erweiterung der Michael-Ende-Gemeinschaftsschule wurde von der Mehrheit des Verwaltungsausschusses auf 200.000,- € gekürzt.
Wir wollten die Beibehaltung des Ansatzes von 1,4 Mio €
Die Umsetzung dieser vier Anträge ist nach unserer Auffassung für Vereine, Familien, Kinder und Jugendliche, und damit für Bad Schönborn unverzichtbar.
Der Gemeinderat hat aber lediglich den Antrag über die Vorverlegung der Planung für die Schönbornhalle angenommen.
Den anderen drei Anträge wurde nicht gefolgt.
Daher konnte die SPD-Fraktion diesen Haushalt nicht mittragen und hat ihn abgelehnt.
Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2019
Zustimmung zum Haushaltsentwurf
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stober, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
der Haushalt 2019, zum ersten Mal in doppischer Form, steht. Das Erfreuliche dabei, der Ergebnishaushalt weist ein positives Ergebnis von ca. 500.000 € aus und im Finanzhaushalt beträgt die voraussichtliche Liquidität am Jahresende noch ca. 13.5 Mio. €. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung stehen am Ende (2022) noch 12 Mio. € an liquiden Mitteln zur Verfügung.
Welche Vorhaben sollen 2019 begonnen, bzw. umgesetzt werden, welche Ziele sollen erreicht werden?
Bruchsal muss endlich die Spielautomatensteuer erhöhen!
Die SPD tritt dafür ein, dass die Besteuerung der Spielautomaten auch in Bruchsal so stattfindet wie zum Beispiel in Ettlingen: Ettlingen nimmt in einem Jahr 1,2 Millionen Euro ein, Bruchsal nur die Hälfte.
Warum? Ettlingen erhebt 25 % auf die Spielautomaten-Einnahmen, Bruchsal lediglich 15,1 %.
Außerdem gilt – ziemlich unüblich – in Bruchsal eine Obergrenze für die zu erhebende
Steuer. Hierdurch werden nicht mal diese 15,1 % vollständig erhoben. Die Folge ist, dass mindestens seit 2017 im Haushalt jährlich zwischen 580.000 € und 620.000 € fehlen.
Wir haben diese Fakten recherchiert, nachdem sich die Finanzverwaltung, vertreten
durch den Finanzbürgermeister Glaser (CDU), in dieser Frage nicht bewegt.
Gut für Bruchsal - die SPD Bruchsal verfasst ihr Wahlprogramm
Wir für Bruchsal.
Klare Sprache, gute Inhalte. Geleitet von diesen Prinzipien haben sich einige Genossinnen und Genossen gestern Abend getroffen und das Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 26. Mai verfasst.
Zuvor veranstaltete der Stadtverband Bruchsal vier Themenabende zu Soziales, Vereine und Verbände, Stadtentwicklung sowie bezahlbares Wohnen.
Die Ergebnisse dieser Veranstaltungen flossen ins Wahlprogramm ein.
Vor der Veröffentlichung überarbeiten wir dieses redaktionell.
Demnächst folgt der Link zum Nachlesen.
