Zustimmung zum Haushaltsentwurf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stober, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Haushalt 2019, zum ersten Mal in doppischer Form, steht. Das Erfreuliche dabei, der Ergebnishaushalt weist ein positives Ergebnis von ca. 500.000 € aus und im Finanzhaushalt beträgt die voraussichtliche Liquidität am Jahresende noch ca. 13.5 Mio. €. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung stehen am Ende (2022) noch 12 Mio. € an liquiden Mitteln zur Verfügung.

Welche Vorhaben sollen 2019 begonnen, bzw. umgesetzt werden, welche Ziele sollen erreicht werden?

Ein wichtiges Ziel ist eine leistungsfähige Verwaltung, damit die im Haushalt vorgesehenen Projekte abgearbeitet werden können. Der Stellenplan wurde dementsprechend erweitert und wir hoffen, dass diese auch möglichst bald besetzt werden können. Parallel dazu läuft die Planung der beschlossenen Rathauserweiterung, die notwendig ist, damit auch entsprechende Räume zur Verfügung stehen. Die Umsetzung wird dann in den nächsten Jahren erfolgen.

Die Geschäftsstelle des Gemeinderates konnte inzwischen besetzt werden und wir erhoffen uns, dass das seit langem beschlossene Ratsinformationssystem umgesetzt werden kann.

Im Rechnungsamt können nichtbesetzte Stellen bisher nur durch großen persönlichen Einsatz und Mehrarbeit ausgeglichen werden, wofür wir den entsprechenden Mitarbeitern unsern Dank aussprechen.

Im Bereich Soziales fehlten auch einige Mitarbeiter, so dass nur die dringlichen Aufgaben erledigt werden konnten. Eine Überarbeitung und Diskussion der Gebührenstruktur für Kindertageseinrichtungen, wie eigentlich für 2018 angedacht, konnte nicht angegangen werden. Dies wird aber 2019 nötig sein, da die Gebührenfestlegung für die nächsten beiden Jahre im Herbst ansteht. Die SPD-Fraktion möchte hier ein neues Konzept, das Beitragsstaffelung nach Einkommen ermöglicht, da die aktuell landespolitisch geforderte Gebührenfreiheit durch die Kommune allein nicht finanzierbar ist. Dies ist natürlich hinfällig, sollte sich der Vorschlag der Landes-SPD nach Gebührenfreiheit durchsetzen.

Ähnlich sieht es mit dem Vorschlag aus, einen Waldkindergarten einzurichten. Dieser wurde bereits von uns für den Haushalt 2014 eingebracht und nicht weiterbearbeitet. Vielleicht findet sich ein freier Träger, bzw. eine Elterninitiative, die daran Interesse hat, denn das würde einerseits eine Umsetzung vorantreiben und andererseits auch aufzeigen, dass ein Bedarf für solch eine Einrichtung vorhanden ist.

Viel Arbeitseinsatz war in den letzten Jahren gefordert, da durchgehend neue Gruppen im Bereich der unter Dreijährigen und der Tagesbetreuung eröffnet wurden, da der Bedarf gestiegen ist und weiterhin steigt. Im Kindergarten „Schatzkiste“ sind alle Gruppen belegt und auch im Kindergarten „Spielkiste“ wird das Angebot nach der Sanierung verändert sein. Ebenso war das Angebot von Kinder- und Seniorenpass umgesetzt worden und die Kinder der geflüchteten Familien waren in die unterschiedlichen Einrichtungen zu integrieren. Wir hoffen auch in diesem Bereich, dass offene Stellen besetzt werden und die liegengebliebenen Arbeiten angegangen werden können.

Die Sanierung des Kindergartens „Spielkiste“ und die Neugestaltung der Außenanlagen des Kindergartens und der Lindenschule vollenden die Investitionen, die mit der Umsetzung des Quartierskonzepts für die Heizungsanlage im vorigen Jahr begonnen hatten.

Die Erweiterung unseres Schulzentrums wird dieses Jahr ebenfalls abgeschlossen werden. Eine weitere große Investition wird 2019 ins Feuerwehrgerätehaus in Leopoldshafen fließen, das auch energetisch auf den neuesten Stand gebracht wird. Im Amtsblatt wurde darüber bereits detailliert berichtet.

Größere Summen werden noch für die Sanierung der Krautenaustraße 18, die Chloranlage des Hallenbades, Lüftungsanlage der Rheinhalle, Fahrzeugbeschaffungen für Bauhof und Feuerwehr und die Sanierung von Straßen, Gehwegen und Brücken gebraucht. Dieses stetige Sanieren verhindert, dass es zu einem Investitionsstau kommt und dann Instandhaltungen fällig werden, wenn womöglich kein Geld mehr in der Kasse ist. Die Gemeinde hat eine funktionierende Infrastruktur und Spielraum für zusätzliche Maßnahmen.

Diese vielen Maßnahmen zeigen, dass auch Bauamt und Tiefbauamt nicht über zu wenig Arbeit klagen können, zumal auch hier nicht alle Stellen besetzt sind. Zusätzlich wird in der Bauplanung dieses Jahr einiges zu leisten sein, da auch in Eggenstein-Leopoldshafen mehr Wohnraum, vor allem auch „bezahlbarer“ gesucht wird. Im Vordergrund steht für die SPD-Fraktion die Überplanung des Geländes am Hagsfelder Weg und eine möglichst rasche Umsetzung, damit Wohnraum im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus und auch im niedrigeren Preissegment entsteht.

Parallel dazu wird die Planung für das Wohngebiet „N5“ in die nächste Phase gehen, auch hier wollen wir Bereiche definiert haben, die einen sozialen Wohnungsbau, bzw. bezahlbaren Wohnraum ermöglichen. Eine gute Ausnutzung von Flächen muss gewährleistet sein, so könnten dort öffentliche Gebäude wie z.B. ein Kindergarten mehrstöckig gebaut werden, um die oberen Etagen als Wohnraum nutzen zu können, wie dies in anderen Kommunen schon praktiziert wird.

Die Anschlussunterbringung in den Containern am Schröcker Tor sollte sukzessive in Wohnungen im Ort oder in zukünftigen Wohnungen am Hagsfelder Weg überführt werden, da vor allem für Familien die dortige Unterbringung auf Dauer nicht sinnvoll ist. Von der Verwaltung und der Flüchtlingshilfe wird bereits seit Langem hervorragende Arbeit geleistet, die weiterhin unterstützt werden soll.

Ein weiteres Anliegen unsererseits ist es, eine Verbesserung der Verkehrssituation an der Rheinfähre zu erreichen, insbesondere da im Zusammenhang mit der Dammsanierung in diesem Bereich sowieso größere Umbaumaßnahmen anstehen. Welche Möglichkeiten es gibt und welche zum gewünschten Erfolg führen wird in nächster Zeit zu klären sein.

Im Eigenbetrieb Wasser wird der Neubau des Wasserwerks Tiefgestade vorangetrieben, im Eigenbetrieb Abwasser steht die Planung des Ausbaus der Kläranlage und deren Optimierung auf der Tagesordnung. Beides wird in nächster Zeit zu höheren Gebühren führen, ist aber notwendig in Bezug auf die zukünftige Leistungsfähigkeit.

Das Wichtigste einer Gemeinde sind letztendlich ihre Einwohner und wie sie sich einbringen. Wir sind froh, dass es in unserer Gemeinde noch viele Menschen gibt, die sich in Vereinen, Organisationen, Kirchen, Arbeitsgruppen oder persönlich für andere einsetzen und nicht nur ihren Vorteil im Blick haben. Wir versuchen diese Arbeit durch finanzielle Förderung, durch das Bereitstellen von Räumlichkeiten und weitere Hilfen zu unterstützen. Dies schlägt sich im Haushalt auch in der jährlichen Vereinsförderung nieder.

Im Rückblick zeigt sich, dass manche Themen noch nicht abgearbeitet sind und immer wieder auftauchen, z.B. Kindergartengebühren, Waldkindergarten, Situation an der Rheinfähre, Hallengebühren, Ratsinformationsdienst. Dies ist zum einen den fehlenden Mitarbeitern geschuldet oder der Schwerpunkt lag auf anderen Themen. Wir werden dranbleiben.

Ein großer Dank gilt allen Mitarbeitern der Gemeinde für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr!

Wir danken den Vereinen, Kirchen, Organisationen, Arbeitsgruppen und Einzelpersonen, die durch ihren Einsatz das Gemeinwohl unterstützt haben und dies hoffentlich weiterhin mit Freude tun.

Und zu guter Letzt bedanken wir uns auch bei Herrn Bürgermeister Stober und den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die Zusammenarbeit im vergangenen Haushaltsjahr.

Gespannt sind wir auf die Zusammensetzung des Gremiums nach der Kommunalwahl und hoffen auf eine hohe Wahlbeteiligung und dass wir Sie weiterhin im Gemeinderat vertreten dürfen, gerne auch mit größerer Fraktionsstärke.

Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2019 und den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu.

Eggenstein-Leopoldshafen, den 18.03.2019

Jutta Zimmermann