Nachrichten zum Thema Allgemein
Radschnellverbindung Bruchsal – Durlach
Radschnellverbindungen sind zu einem großen Hoffnungsträger in der Verkehrs- und Umweltpolitik geworden. CO2-Reduzierung, Stauvermeidung und positive Auswirkungen auf die Gesundheit sind dabei die stärksten Effekte, die erwartet werden. Radschnellverbindungen sind qualitativ hochwertige, direkt geführte und leistungsstarke Verbindungen zwischen den Kreisen und Kommunen. Sie bieten, insbesondere vor dem Hinblick auf die steigende Nutzung von E-Bikes und Pedelecs, die Chance neue Reichweiten im Radverkehr und damit neue Zielgruppen zu erschließen.
Im Rahmen einer Potentialanalyse hat das Land flächendeckend und systematisch den Bedarf nach Radschnellverbindungen ermittelt. Die Studie die nun vorliegt, ist die erste flächendeckende und systematische Analyse der Bedarfe für Radschnellverbindungen in einem Flächenbundesland. Sie ist Ausgangsbasis für weitere Investitionsentscheidungen des Landes.
Als potentielle Radschnellverbindung wurde - als Korridor des vordringlichen Bedarfs - die Verbindungen Nordstadt - Karlsruhe - Weingarten- Bruchsal mit 2.300 Nutzern auf einer Gesamtlänge von 24,7 km eingestuft. Bis Ende des Jahres sollen erste Machbarkeitsstudien folgen. Spätestens ab 2025 sollte man von Untergrombach, auf einer separaten Schnellverbindung, nach Karlsruhe gelangen.
Internationaler Frauentag: SPD sieht Gleichberechtigung als gesellschaftliche Daueraufgabe
Die SPD Baden-Württemberg hat zum Internationalen Frauentag am 8. März betont, die Gleichberechtigung von Mann und Frau bleibe eine Daueraufgabe in Politik und Gesellschaft.
„Wer hätte gedacht, im Jahr des hundertsten Geburtstags des Frauenwahlrechts, vieles vom inzwischen Erreichten so massiv verteidigen, um Gleichberechtigung noch so im Urschlamm streiten zu müssen? Es geht um die schlichte Umsetzung des 1994 ergänzten Artikel 2 des Grundgesetzes. Um mehr geht es nicht: Beim Wahlrecht in Baden-Württemberg, bei der Bezahlung, beim Thema Gewalt und sexuelle Übergriffe gegen Frauen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier.
Neubau Kindergarten Campolino Philippsburg
Getrübte Freude
Wir freuen uns mit den Eltern über die Eröffnung des viergruppigen Kindergartens „Campulino“. Zum 1. März öffneten sich die Tore der neuen Kindertagesstätte am Ludwigsweg. Die Stadt hat den Betrieb mit der AWO Soziale Dienste gGmbH vertraglich geregelt.
In die Freude über die Eröffnung fällt aber mehr als 1 Wermutstropfen:
Nach der Betriebserlaubnis des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) dürfen in den 4 Gruppen insgesamt höchstens 37 Kinder betreut werden. "Später", so die Auskunft der Verwaltung, soll die Zahl auf immerhin 65 Kinder erhöht werden.
Im ersten Jahr des Betriebs zahlt das Land Baden-Württemberg keine Zuschüsse an die Stadt. Die ungedeckten Kosten für 10 Monate des Jahres 2018 belaufen sich auf voraussichtlich 656.900 €. Somit sind sie von der Stadt bzw. allen Steuerzahlern zu tragen.
Wir halten das für skandalös!
Es ist höchste Zeit, dass das Land seine Fördergrundsätze korrigiert und die Förderung für den Betrieb von Kindertagesstätten den gestiegenen Kosten anpasst. Immerhin hat Baden-Württemberg in den letzten 2 Jahren 4,715 Milliarden € mehr eingenommen als 2015. Und die Aussichten für 2018 sind „mehr als rosig“.
Übrigens: Der Bau und die Einrichtung der neuen Kita kosteten 2,3 Millionen €. Dazu gab es allerdings eine staatliche Förderung von 500.000 €.
Joachim Pöschel
Stellungnahme zur Variantenentscheidung RHR Elisabethenwört
Als Vertreterin der SPD Fraktion und Ortsvorsteherin von Rheinsheim war ich bei der Sitzung am letzten Mittwoch in Dettenheim. Folgende Stellungnahme hatte ich vorbereitet, in der Annahme dass noch über die 3 kleinen Varianten diskutiert wird.......
PBK und AK-Sitzung 28.02.2018 Dettenheim, Rückhalteraum Elisabethenwört
Fragerunde:
Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Kressl,
sehr geehrter Herr Staatssekretär Baumann,
als Ortsvorsteherin von Rheinsheim ist es meine Aufgabe, Schaden von Rheinsheim und seiner Bevölkerung fernzuhalten und zugleich dafür zu sorgen, dass das gewohnte Lebensumfeld erhalten bleibt.
Aufgrund der hier vorgestellten Varianten kann, wenn überhaupt, nur die kleine Polderlösung ohne ökologische Flutungen, mit optimierten Schluten realisiert werden.
Die optimierten Schluten dienen dem schnelleren und gründlicheren Abfluss des Wassers und damit der Verringerung der Stechmückenproblematik. Zudem zeigt der Variantenvergleich, dass die kleine Polderlösung fast das Doppelte der Absenkwirkung des Hochwasserscheitels an der Neckarmündung gegenüber der kleinen Dammrückverlegung und damit eine erheblich bessere Hochwasserschutzwirkung hat.
Dem wertvollen Naturschutzgebiet „Rußheimer Altrhein“ muss trotzdem die notwendige Aufmerksamkeit zu teil werden.
Unumgänglich ist die Vermeidung von Druckwasser außerhalb des Polderraums, deshalb muss der Rußheimer Altrhein als Vorfluter unbedingt erhalten bleiben. Zur Vermeidung von Druckwasser im Siedlungsbereich muss das Giesgrabensystem ausgebaut und das dortige Schöpfwerk in den Rhein ertüchtigt werden.
Schlussendlich fordern wir, gerade jetzt da Herr Staatssekretär Andre Baumann vom Umweltministerium auch anwesend ist, endlich die Streichung der Dammrückverlegung zwischen Rheinsheim und Philippsburg aus dem Rahmenkonzept II des Integrierten Rheinprogramms.
Herr Staatssekretär, nehmen Sie folgende Forderungen mit nach Stuttgart und werden Sie in unserem Sinn tätig,
diese wären:
-Kleine Polderlösung mit optimierten Schluten
-Optimierten Schutz vor Druckwasserproblematik
-Streichung der Dammrückverlegung zwischen Rheinsheim und Philippsburg
UND NUN?
NUR NOCH STAUNEN, VERWUNDERUNG AUCH VERÄRGERUNG ÜBER DIE VORGEHENSWEISE!
SEIT DREI JAHREN BEI JEDER SITZUNG ZUR ANGEBLICHEN MITSPRACHE MIT DABEI......
MIT DEM ERGEBNIS DASS MAN VOR VOLLENDETE TATSACHEN GESTELLT WIRD!
Haushaltsrede 2019 der SPD-Fraktion
Die Haushaltsrede der SPD-Fraktion kann hier nachgelesen werden. Sie ist auch über den Menüpunkt Gemeinderat►Haushaltsrede 2019 erreichbar.
