11.05.2022 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

Pressemitteilung: SPD Baden-Württemberg begrüßt geplante BAföG-Reform

Andreas Stoch: „So geht Bildungsgerechtigkeit!“

SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt die geplante BAföG-Reform, die nach Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung morgen im Bundestag beraten wird: „Die neue Bundesregierung hat durch die Einbringung dieser Reform bewiesen, dass sie es ernst meint mit einem Jahrzehnt der Bildungschancen. Durch die Ausweitung der Freibeträge bekommen mehr Menschen, die wenig Geld haben, unbürokratische, echte Erleichterungen, und Studierende und Schülerinnen und Schüler erhalten Hilfe bei steigenden Kosten und hohen Mieten. Das sind massive Investitionen in Bildungsgerechtigkeit, die direkt dort ankommen, wo sie gebraucht werden!“ Als Leiter der Verhandlungsgruppe „Bildung und Chancen für Alle“ hatte Stoch die bildungspolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mitverhandelt.

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07.05.2022 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

SPD Baden-Württemberg rückt bei kleinem Parteitag Kinder und Jugendliche in den Fokus

Beim kleinen Parteitag in Stuttgart hat die SPD Baden-Württemberg jugend- und kinderpolitische Forderungen aufgestellt, erneut ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt und die Zustimmung zu einer Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine ausgesprochen, die schnell wirkt, die eigene Verteidigung nicht gefährdet und international abgestimmt ist: „Wir brauchen eine Perspektive für Frieden. Mit einem klaren Ziel: Dass die Ukraine ihre Souveränität, ihre Freiheit und ihre Demokratie verteidigen kann. Dabei unterstützen wir sie. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen!“, so SPD-Landeschef Stoch in seiner Rede vor 180 Delegierten im Veranstaltungszentrum Waldau.

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29.04.2022 in Pressemitteilungen von SPD-Ortsverein Forst/Baden

Breites Bündnis ruft zur Friedens-Demo in Bruchsal auf

Für Sonntag, 8. Mai, ruft ein breites Bündnis aus Wohlfahrsverbänden, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Friedensinitiativen um 14 Uhr zu einer Friedens-Demo "Nie wieder Krieg. Für Frieden in Europa." auf. Seit mehr als 9 Wochen sind bereits tausende Menschen in der Ukraine sinnlos gestorben. Die Nachrichten des Krieges in Europa sind zudem für viele zum Alltag geworden, was sie niemals hätten dürfen sollen. Der 8. Mai markiert das Ende des 2. Weltkrieges. Am 9. Mai ist Europatag und zugleich der wichtigste Feiertag in Russland. Nach ersten Medieninformationen soll der 9. Mai 2022 für Putin ein historischer Tag werden. 

"Uns sollte dies motivieren und dazu veranlassen, ein starkes Zeichen für den Frieden und für Europa zu setzen. Lasst uns hierfür gemeinsam in der Region Bruchsal eine starke Stimme sein", so der SPD-Arbeitskreis Europa. 

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29.03.2022 in Pressemitteilungen

SPD-Kreisparteitag in Stutensee

Die über 1.600 Mitglieder der SPD Karlsruhe-Land wurden zum Kreisparteitag am kommenden Freitag, 1. April, um 19 Uhr in die Festhalle Stutensee-Blankenloch eingeladen. Die Stutenseer Oberbürgermeisterin Petra Becker wird am Kreisparteitag, bei dem ein neuer Kreisvorstand gewählt wird soll, ein Grußwort sprechen. Ebenso wird der neue Europaabgeordnete Dr. René Repasi Worte an den Parteitag richten. Neben dem Bericht der Kreisvorsitzenden Alexandra Nohl und Christian Holzer wird Bürgmerister und SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Markus Rupp von der Kreistagsarbeit berichten. Auch soll den Landtags- und Bundestagskandidierenden der SPD gedankt werden.

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25.03.2022 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

SPD Baden-Württemberg zum neuen Digital Markets Act: „Ein Gamechanger für die Regulierung digitaler Märkte“

Noch gestern Nacht haben sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission auf ein Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) geeinigt. SPD-Landeschef Andreas Stoch und der baden-württembergische EU-Abgeordnete Prof. Dr. René Repasi, begrüßen die neue Einigung als großen Erfolg für die Regulierung digitaler Märkte: „Das neue Gesetz bringt einen Paradigmenwechsel. Mit dem Digital Markets Act werden großen Tech-Konzernen wie Amazon, Facebook oder Google klare Grenzen aufgezeigt, sie müssen künftig endlich bestimmte Verbote und Pflichten beachten. Denn die Erfahrung hat gezeigt, dass schärfere Maßnahmen notwendig sind. Das ist bahnbrechend und ein echter Fortschritt für ein demokratisches Internet im 21. Jahrhundert“, erklärt René Repasi, der als Chefunterhändler für die sozialdemokratische Fraktion an den Verhandlungen beteiligt war.

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