24.09.2022 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

Das Chancen-Aufenthaltsrecht nicht vereiteln!

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg auf der Landesvorstandsklausur in Stuttgart am 23. und 24. September 2022

Andreas Stoch: „Es ist unglaublich, dass in Baden-Württemberg heute noch Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren hier leben, integriert sind und in Berufen arbeiten, für die wir händeringend Fachkräfte suchen. Die grün-schwarze Landesregierung agiert hier weder humanitär, noch wirtschaftsfreundlich. Diesen Menschen eine Perspektive zu bieten ist der einzig richtige Weg. Die grün-schwarze Landesregierung muss sofort Abschiebungen von Menschen stoppen, die voraussichtlich unter die Neuregelung fallen werden.“

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04.09.2022 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

Andreas Stoch begrüßt drittes Entlastungspaket der Bundesregierung

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen: „Niemand wird allein gelassen – dafür sorgen die neuen umfangreichen Entlastungen der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Unternehmen. Dieses Paket über 65 Milliarden Euro beweist noch einmal: Die Bundesregierung ist nicht nur handlungsfähig, sie handelt auch schnell und umfassend, um die stark steigende Belastung durch die hohen Energiepreise abzufedern und den Zusammenhalt zu stärken. Wir begrüßen vor allem die direkten Zahlungen an Rentnerinnen und Rentner sowie an Studierende. Ebenso begrüßen wir, dass über eine Besteuerung der Zufallsgewinne von Energieunternehmen nachgedacht wird.

Die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Eine Aufgabe die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam bewältigen müssen. Der Bund hat erneut geliefert, nun muss die Landesregierung nachziehen und ihren Teil dazu beitragen, dass in Baden-Württemberg niemand mit den gestiegenen Kosten allein gelassen wird. Ein wichtiger Schritt wäre hier die Bereitschaft der Landesregierung, eine Anschlusslösung für ein günstiges Nahverkehrsticket mitzufinanzieren.“

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31.08.2022 in Pressemitteilungen von SPD-Ortsverein Forst/Baden

Forster SPD fordert ein 365 Euro und ein 730 Euro-Jahresticket für den ÖPNV

Vor dem Hintergrund des baldigen Endes des 9 Euro-Tickets fordert die Forster SPD, dass nun der richtige Zeitpunkt gekommen sei, ein 365 Euro-Jahresticket für den Nahverkehr in Baden-Württemberg für ALLE einzuführen und ein umfassendes Investitionspacket für einen kundenfreundlichen und nachhaltigen ÖPNV zu schnüren. Für das modernste und ein für jeden bezahlbares Mobilitätssystem muss nun Geld in die Hand genommen werden. Das sind nachhaltige Investition in die Zukunft, ist sich die Forster SPD sicher. Gleichzeitig sollte ein 730 Euro-Jahresticket für das gesamte Bundesgebiet etabliert werden. 

„Über 38 Millionen 9-Euro-Tickets wurden verkauft. Damit habe zu Beginn niemand gerechnet. Es besteht ein großes Interesse an einem Nachfolge-Ticket. Ein Euro am Tag für die Mobilität im Bundesland und zwei Euro für die bundesweite Mobilität sind unsere Vorstellungen von der Mobilität von Morgen. Österreich ist bereits einen ähnlichen Weg gegangen. Ebenso ein wichtiger Schritt für mehr gesellschaftliche Teilhabe", so die SPD Forst.  

„Klar ist, dass die laufenden Kosten für die öffentliche Haushalte kalkulierbar bleiben müssen. Jedoch können externe Effekte zugleich zu einer Entastung führen“, so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Christian Holzer.  Es könne nun ein langfristiger Anreiz geschaffen werden, auf Bus und Bahn umzusteigen gerade mit Blick auf die weiterhin steigenden Energie- und Kraftstoffpreise sowie den Klimaschutz. Ein 365-Euro bzw. ein 730 Euro-Jahresticket wäre ein „starkes Zeichen“ für die Mobilität im Land.  

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25.07.2022 in Pressemitteilungen von SPD-Ortsverein Forst/Baden

Forster Sozialdemokartie feierte

Mitglieder und Freunde der Forster Sozialdemokratie feierten am vergangenen Freitag wieder Open-Air das traditionelles Sommerfest. Erneut war Gastgeber die Fam. Eiseler. Der Ortsvereinsvorsitzende Christian Holzer blickte zu Beginn zurück auf die Gemeinderatsarbeit im ersten Halbjahr. Dabei sprach er neben den Kita-Beiträgen und den bezahlbaren Wohnraum auch über die Themen Finanzen und den Ausbau der Radwege. Im Juni führte der Ortsverein eine Rad-Demo durch, um für den schnelleren Ausbau der Radwege zu werben. Im Namen der SPD dankte Holzer Ingrid Helmling und Gerhard Gleixner für deren unermüdlichen Einsatz für den Forster Bücherschrank. Auch Hermann Eiseler und Brigitte Eiseler wurde ein Präsent für deren erneute Gastfreundschaft überreicht.

Zur späteren Stunde packte Roland Leibold die Gitarre aus und präsentiert in einer "Erstaufführung" ein selbstgeschriebenes Lied über unsere Heimatgemeinde Forst.

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19.05.2022 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

SPD Baden-Württemberg begrüßt Pflegebonus und neue Coronahilfen im Bund

Mit großer Erleichterung reagiert der SPD-Landesverband Baden-Württemberg auf das vierte Corona-Steuerhilfegesetz sowie auf das Pflegebonusgesetz, welche heute im Bundestag verabschiedet werden sollen.

„Mit dem Bonus für Pflegekräfte und dem neuen Corona-Steuerhilfegesetz leistet die Ampel einen elementaren Beitrag zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie, sowohl für Arbeitnehmer:innen, als auch für Unternehmen,“ betont der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, und ergänzt: „Pflegekräfte haben während der Pandemie unglaubliche Arbeit geleistet. Ihre Mehrarbeit auch finanziell zu würdigen, setzt ein wichtiges Signal.“ Potenziell könnten über 200.000 Beschäftigte in Baden-Württemberg von dem Pflegebonus profitieren. „Und mit den Hilfen, die der Bund nun mit dem neuen Steuerhilfegesetz umsetzen will, werden sowohl Beschäftigte entlastet als auch viele kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, die hier in Baden-Württemberg während der Pandemie besonders in Bedrängnis geraten sind,“ so Stoch weiter.

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