Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion 

Frau Klingmüller ,Herr Boppré,

Alle Maßnahmen, die geeignet sind den Modus Split hin zum Radverkehr, ÖPNV und Bahnnutzung zu verändern, sind per se sehr begrüssenswert.

Die Vorlage zeigt ein Konzept auf, das der Gemeinderat bereits in etlichen Sitzungen diskutiert hat und das nunmehr auf den Weg gebracht werden soll.
Nicht nur die Absichtserklärung zwischen der Stadt und der DB Station & Service AG, sondern auch der Zeitplan und die Kostenschätzungen geben die Marschrichtung an und zeigen auch planbare Perspektiven für alle aktuellen und künftigen Beteiligten.

Ich denke, der überwiegende Anteil der hier Anwesenden hat schon andere Städte per Bahn besucht und den Aha - Effekt erlebt, den ein Besucher oder eine Besucherin beim Verlassen des Bahnhofsgebäudes hat. Einen solchen hoffentlich positiven Eindruck wünschen wir uns nach dem Umbau des Vorplatzes. Kurze Wege zu weiterführenden Verkehrsträgern, Leihrädern, Taxis und nicht zuletzt zu Pkw - Abstellmöglichkeiten - sprich Parkhäuser - für Pendler -- und das auf beiden Seiten des Bahnhofs.
Was wäre noch wünschenswert:

Eventuell eine - wie bereits im AUT durch Frau Birkle angeregte - Aufwertung des Bahnhofs zu einem Hauptbahnhof, eventuell ein Anschluss an das ICE - Netz, eine Verringerung der Schließzeiten der Bahnhofshalle und vor allem ein Konzept für die vorhandene Gastronomie und insbesondere des Eagans, welches ja bekanntermaßen in ca. 5 Jahren Opfer der Ostöffnung der Unterführung werden wird. Wir wünschen uns vor allem auch aus Frequenz- und damit Sicherheitsgründen eine Lösung im Bahnhofsarreal.
.....und vor allem wünschen wir uns für die Zukunft einen Zugverkehr ohne Verspätungen und Ausfälle.
Die SPD stimmt dem Beschlußantrag zu.

Investitionsoffensive in den Personennahverkehr, ein ganzheitliches Mobilitätskonzept und ein 365€-Jahresticket

Die Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe kamen zur Kreisdelegiertenkonferenz im Wössinger Hof in Walzbachtal zusammen. Themenschwerpunkt war die Mobilität im Landkreis Karlsruhe. Zu Beginn begrüßte die gastgebende Ortsvereinsvorsitzende aus Walzbachtal, Silke Meyer, die zahlreichen Genossinnen und Genossen bevor Kreisvorsitzender Christian Holzer in die KDK einführte. Holzer blickte zurück auf die vergangenen Monate und ganz besonders auf die Kommunal- und Europawahl. Stellvertretend für den Kreisvorstand dankte er allen Kandidatinnen und Kandidaten, die bei der Wahl für die Ziele und Werte der SPD gekämpft haben.

Das Tagungspräsidium bildete Renate Knauss, Uwe Presler und Christian Holzer.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Karl-Heinz Hagenmaier aus Ubstadt-Weiher berichtete zu Beginn über aktuelle Entwicklungen im Kreistag zum Thema Mobilität und stellte den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zu diesem Thema vor.

Im Antrag „Mobilität für ALLE. Für einen bezahlbaren, ökologischen, zuverlässigen und modernen ÖPNV“ fordert die Kreis SPD eine Investitionsoffensive in den Personennahverkehr und ein 365€ Jahresticket für den KVV. Im Antrag heißt es, dass die Mobilität für die Sozialdemokratie im Landkreis Karlsruhe grundsätzlich ein wichtiger Baustein für ein funktionierendes Gemeinwesen sei. Mobil zu sein bedeute gleichzeitig mehr Freiheiten und mehr Lebensqualität zu haben.

Zudem hätten sich gesellschaftliche Rahmenbedingen geändert. Auf der einen Seite die Erkenntnis, dass fossile Energieträger endlich sind und der Klimawandel Teil unseres Zeitalters ist sowie auf der anderen Seite die steigenden Kosten für die Mobilität. Gerade für Haushalte mit geringerem Einkommen (Seniorinnen und Senioren, Alleinerziehende, Singles etc.) sei dies eine enorme Hürde.

Die Teilhabe am ökonomischen und sozialen Leben werde dadurch erschwert, so die SPD. Vor diesem Hintergrund sei zu klären, wie die notwendige Basismobilität im Sinne des Gemeinwohls erbracht werden könne. Die SPD ist überzeugt, dass dafür Geld in die Hand genommen werden muss. „Wir brauchen Investitionen und ein ganzheitliches Mobilitätskonzept, das Bus, Bahn, Car-, Bike- und Roller-Sharing beinhaltet“, fordert die Kreis-SPD weiter.

Die grundsätzliche Marschrichtung bei diesem Antrag stimmte, weshalb dieser mit großer Mehrheit von den Delegierten angenommen wurde.

Aufgrund dessen, dass die SPD im Kreistag nur noch 15 Kreisräte stellt ist für die Sozialdemokraten klar, dass für eine erfolgreiche Realisierung des Projekts Bündnisse geschmiedet und in der Bevölkerung eine Mehrheit gefunden werden muss. Hierfür plant der Kreisvorstand eine Mobilitätskampagne. Diese wurde von Dennis Eidner aus Bad Schönborn vorgestellt.

Die Delegierten beschlossen im weiteren Verlauf der Kreisdelegiertenkonferenz weitere Anträge u.a. die Anhebung des Mindestlohns bis Mitte 2021 auf 12 Euro, die Trennung von Amt und Mandat bei Landes- und Bundesparteitagen sowie eine Digitalisierungsstrategie für die SPD.

Weitere Anträge wurden auf die kommende KDK verwiesen. Ein Dank galt zum Ende der Konferenz dem SPD-Ortsverein Walzbachtal für die Ausrichtung der KDK sowie allen Delegierten für die faire Diskussion und vor allem die Suche nach einer neuen inhaltlichen Diskussion. Dies zeigte auch die Anzahl der gestellten Anträge.

Im Vorfeld der von der Gemeindeverwalung für September geplanten öffentlichen Spielplatzbegehung mit Bürgermeister und Gemeinderat hatten wir zu einer Fragebogenaktion aufgerufen, bei der wir die Bürgerinnen und Bürger um ihre persönliche Beurteilung der Spielplatzsituation gebeten haben. Wir bedanken uns vielmals bei allen, die sich daran beteiligt haben und uns ihre Wünsche und Verbesserungsvorschläge haben zukommen lassen! Leider konnte diese Besichtigungstour nicht stattfinden und ein neuer Termin ist noch nicht bekannt. Deshalb haben wir die Rückmeldungen nun in einem Antrag an die Verwaltung zusammengefasst.

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Die SPD-Fraktion konnte sich zusammen mit der interessierten Bevölkerung ein eindrucksvolles Bild vom Leistungsstand unserer Feuerwehr machen. Im Rahmen der Übung im und um den Don Bosco-Kindergarten galt es z. B., eine verletzte Person zu finden und zu bergen. Diese qualifizierte, mitunter lebenswichtige und -gefährliche, ehrenamtliche Arbeit für unsere Gemeinde und oftmals auch darüber hinaus, verdient unser aller Respekt. In diesem Zusammenhang sehen wir auch die Leistungen der Notfallhilfe des DRK Neuthard. Deshalb steht es für die SPD-Fraktion außer Frage, dieses Engagement nun auch besser als bisher finanziell zu entschädigen. Den entsprechenden Verwaltungsvorschlag tragen wir daher gerne mit.
Für die Zukunft zuversichtlich stimmt einen schließlich auch die beeindruckende Anzahl der an der Übung teilnehmenden Nachwuchsfeuerwehrfrauen und -männer.

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Hambrücken im Jahr 2040

Schon heute gibt es in vielen Dörfern keinen Bäcker, Metzger und Lebensmittelladen mehr. Auch kein Gasthaus, keine Arztpraxis, Apotheke und Bankfiliale. Auch in Hambrücken wird es bei diesen Einrichtungen einen Rückgang geben, aber keinen kompletten Schwund, denn die Einwohnerzahl wird in den nächsten Jahren durch Zuzüge wachsen.

Wie auch andernorts, wird die Alterung der Bevölkerung zu einer großen Herausforderung. Es wird deutlich weniger Berufseinsteiger geben und die werden sich Branchen und Tätigkeiten aussuchen, die die angenehmsten Arbeitsbedingungen versprechen. Das Handwerk wird eher nicht dazu gehören und noch weniger die Pflegeberufe.

Umgekehrt wird der Anteil der Senioren stark zunehmen. So wird es fast doppelt so viele Menschen geben, die 80 Jahre und älter sind. Werden diese pflegebedürftig, haben sie ein Problem, das der Staat nicht lösen kann. Denn weder auf dem deutschen noch auf dem europäischen Arbeitsmarkt wird es die erforderliche Anzahl an Pflegekräften geben, bestenfalls noch in Afrika. Auch von ihren Kindern, sofern diese in der Nähe wohnen, werden sie keine große Hilfe erwarten können, da die erst mit 70 Jahren in Rente gehen können.

Auch für andere Bevölkerungsgruppen werden die Lebensbedingungen schwieriger, etwa für junge Familien, die Wohneigentum erwerben wollen. Schon heute sind Gebrauchtimmobilien und Baugrundstücke maßlos überteuert und ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht. Um das Eigenheim zu finanzieren werden dann zwei Vollzeitgehälter erforderlich sein, was zwangsläufig zu Lasten der Kinderbetreuung geht. Ähnlich geht es Alleinerziehenden, die von den hohen Wohnungskosten besonders stark betroffen sind.

Wie können diese Probleme gelöst oder zumindest abgemildert werden? Die Lösung ist einfach, der Weg dorthin aber eher nicht: Wir müssten in unserem Denken und Handeln wieder so werden, wie unsere Vorfahren aus der Zeit, als Hambrücken noch bäuerlich geprägt war. Als man noch miteinander und nicht nebeneinander gelebt hat, weil man im Alltag auf die gegenseitige Mithilfe angewiesen war. Als diese gegenseitige Hilfe noch selbstverständlich war und nicht lästige Pflicht. Als man sich selbst und das Eigeninteresse noch nicht so wichtig genommen hat, wie man das heute tut.

An Ideen, wie man dieses Miteinander in neuzeitlicher Form wieder umsetzen kann, mangelt es nicht. In etlichen Kommunen hat man schon modellhafte Projekte umgesetzt. Die Initialzündung, die Organisation und Steuerung müsste sinnvollerweise die Gemeindeverwaltung übernehmen.

Wenn Hambrücken in 20 Jahren noch eine lebens- und liebenswerte Gemeinde bleiben soll, müsste jetzt zügig etwas dafür getan werden. Es wäre eine riesige Chance, die ansonsten drohenden Generationenkonflikte, den Zerfall des sozialen Lebens und die Abwanderung unserer jungen Generation in die Städte zu verhindern.