Liebe Genossinnen und Genossen,

das politische Klima bleibt rau – auch bei uns in Waghäusel. Gerade in Zeiten wachsender Polarisierung braucht es eine SPD, die vor Ort Haltung zeigt, Lösungen anbietet und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.

Der Ausgang der Bundestagswahl 2025 war für uns als SPD eine historische Niederlage. Das Ergebnis schmerzt – nicht nur wegen der Zahlen, sondern weil es Ausdruck eines tiefgreifenden Vertrauensverlusts ist. Diese Entwicklung nehmen wir sehr ernst. Umso wichtiger ist es, dass wir gerade jetzt vor Ort präsent blei-ben, zuhören, ansprechbar sind und unsere Grundwerte mit neuer Klarheit vertreten.

Wir wollen als Ortsverein unsere Kräfte bündeln und den Blick bereits auf die Landtagswahlen 2026 richten. Denn nur mit einer starken sozialdemokratischen Stimme in Stuttgart können wir auch auf kommunaler Ebene wieder neue Impulse setzen.

Deshalb laden wir alle Mitglieder des Ortsvereins herzlich zur diesjährigen

JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG
am Freitag, den 23. Mai 2025 um 19 Uhr
im AWO-Haus Wiesental (Schanzenstraße 17, 68753 Waghäusel)

ein. Die Jahreshauptversammlung findet turnusgemäß ohne Neuwahl der Vorstandschaft statt, jedoch wollen wir das derzeit unbesetzte Amt des jugendpolitischen Sprechers nachbesetzen. Die vorläufige Tages-ordnung sieht die folgenden Punkte vor:

 
1.    Begrüßung
2.    Ehrung langjähriger Mitglieder
3.    Grußwort von Landtagskandidat Christian Holzer
4.    Rechenschaftsbericht des Vorstands
5.    Bericht des Kassiers
6.    Bericht der Kassenprüfer
7.    Aussprache zu den Berichten
8.    Entlastung der Vorstandschaft
9.    Benennung eines jugendpolitischen Sprechers
10.    Ausblick auf das kommende Arbeitsjahr
11.    Anträge
12.    Sonstiges
 
Die Tagesordnung betreffende Änderungswünsche sowie Anträge müssen bis zum 17. Mai 2025 in schriftlicher Form bei einem der beiden Ortsvereinsvorsitzenden eingereicht werden.

Solidarische Grüße im Namen der gesamten Vorstandschaft
Krimhilde Rolli und David Heger

Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hält an ihren Plänen fest, insgesamt 18 Notfallpraxen im Land zu schließen. Direkt davon betroffen ist auch die Praxis in Waghäusel-Kirrlach, die inzwischen seit dem 25.10.23 geschlossen ist.

Ein Festhalten an den Schließungen wäre ein Kahlschlag in der ambulanten ärztlichen Versorgung, die insbesondere den ländlichen Raum hart trifft. In allen betroffenen Gemeinden regt sich zu Recht heftiger Widerstand. In ganz Baden-Württemberg finden Demonstrationen mit tausenden Teilnehmenden statt. Zehntausende Unterschriften wurden bereits an Herrn Lucha und die KVBW übergeben. Wir fordern Minister Lucha dazu auf, sich für den Erhalt der Standorte einzusetzen.
 
Nun veranstaltete die SPD-Landtagsfraktion in Stuttgart einen Notfallgipfel, um erstmals alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen und mit den Betroffenen zu sprechen. Einen Videobericht zur Tagung und ihren Ergebnissen gibt's hier.

Inzwischen haben auch 13 Kommunen Klage gegen die Entscheidung der KVBW erhoben. „Zur Not müssen eben Gerichte entscheiden und die Kassenärztliche Vereinigung zwingen“, so Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag.

Das steht an:
23.05.2025, 19 Uhr: Jahreshauptversammlung des Ortsvereins im AWO-Haus Wiesental
26.09.2025 – 29.09.2025: Mithelfen beim Stadtfest

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Das Waghäuseler Radkonzept verfolgt das Ziel, unsere Stadt für alle lebenswerter zu machen. Besonders für Kinder und ältere Menschen ist es wichtig, genau zu wissen, wo sie sicher mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs sein können. Früher waren Fahrräder weniger bedeutend, und es gab kaum Radwege. Die Straßen wurden vor allem für Autos gebaut, während Radfahrer nur entlang der Straße oder durch den Wald fahren konnten.

Im November 2020 wurde ein Maßnahmenpaket für eine fahrradfreundliche Stadt Waghäusel geschnürt und vom Gemeinderat verabschiedet. Seitdem wurden bereits viele Maßnahmen umgesetzt, wie zum Beispiel Fahrradpiktogramme und Fahrradabstellplätze. Zwar sind nicht alle damit immer zufrieden, aber die Fortschritte gehen weiter.

Ein neues Projekt aus dem Katalog ist die Weiterführung des Radwegs von Wiesental in Richtung Neudorf. Dabei soll entlang der Straße vom Kreisel Ortsausgang Wiesental bis zur Fußgängerampel Triebstraße sowie vom Kreisel Margot-Bruch-Ring bis zur Überführung zur B36 ein Radweg entstehen. Die Kosten für den ersten Abschnitt übernimmt die Stadt Waghäusel, während das Land Baden-Württemberg den zweiten Abschnitt entlang der L638 finanziert. Allerdings wird dieses Projekt voraussichtlich erst vor 2030 umgesetzt, da noch ein Flurneuordnungsverfahren im Gewann Eselsfeld notwendig ist. Dieses Verfahren hilft, ökologische Ziele im Einklang mit landwirtschaftlichen und kommunalen Belangen zu erreichen. Für die Eigentümer entsteht durch die Neuordnung kein Landabzug.

Wenn alles gut läuft, wird es in naher Zukunft einen Lückenschluss des Radwegs von Kirrlach bis nach Graben-Neudorf geben. Der letzte Schritt wäre dann noch der Radweg nach Reilingen, um die Strecke noch attraktiver zu machen. Dafür setzen wir uns aktiv ein.

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SPD-Sulzfeld-Zaisenhausen verstärkt die politischen Aktivitäten

Landtagswahl und örtliche Präsenz bilden die Schwerpunkte

Die Mitglieder des SPD Ortsvereins Sulzfeld-Zaisenhausen trafen sich am Mittwoch, 09.04.2025 zur Mitgliederjahreshauptversammlung.

Gleich zu Beginn der Mitgliederversammlung konnte der Vorsitzende Rolf Becker den Kreisvorsitzenden des SPD Kreisverbandes Karlsruhe-Land und unseren ehemaligen Bundestagskandidaten Assad Hussain, den Kreisrat und Gemeinderat Volker Geisel sowie die Sulzfelder Gemeinderätin Johanna Hötzer begrüßen. Gemeinderätin Julia Link hat sich für die Versammlung entschuldigt.

Mit großer Freude konnte über den Parteieintritt von drei neuen Mitgliedern berichtet werden. Unserer SPD-Gemeinderätin Johanna Hötzer erhielt unter großem Beifall das Mitgliedsbuch überreicht. Die weiteren Neumitglieder Manuel Steinmetz und Paul Diefenbacher erhalten das Mitgliedsbuch bei nächster Gelegenheit.

Der Vorsitzende Rolf Becker ließ das vergangene Jahr noch einmal Revue passieren:

Nach einem intensiven Wahlkampf mit vielen Einzelaktionen konnte für den Kreistag Volker Geisel sein Mandat verteidigen. Im Sulzfelder Gemeinderat konnte die engagierte SPD-Liste mit zwei Mandaten mit den Frauen Johanna Hötzer und Julia Link einen großen Erfolg verzeichnen. Im Gemeinderat von Zaisenhausen konnte Volker Geisel sein bisheriges Mandat als Stimmenkönig erhalten. Die Wahlergebnisse in unseren Gemeinden zur Europawahl sind für die SPD enttäuschend.

Die vorgezogene Bundestagswahl hat die SPD Mitglieder im Wahlkampf außerordentlich herausgefordert. Leider war das Wahlergebnis sowohl auf Bundesebene als auch bei unseren Gemeinden der Region für die SPD sehr enttäuschend.  Wir haben in Kooperation mit den SPD-Ortsvereinen Oberderdingen und Kraichtal in der politischen Veranstaltungsreihe „SPD im Gespräch“ die Bevölkerung zum Stammtisch in den Badischen Hof und zur Wahlveranstaltung mit Staatssekretärin des Innern Rita Schwarzlühr-Sutter MdB, Bundestagsabgeordneten Parsa Marvi MdB und Bundestagskandidat Assad Hussain nach Bahnbrücken in das Sportheim eingeladen.

Viel Spaß hatten die Besucher und Teilnehmer an unserem Entchenschwimmwettbewerb auf dem Kohlbach im Rahmen des „Internationalen Kinderfestes“ der Gemeinde Sulzfeld. Zahlreiche Besucher unseres Sommerfestes im Lehrgarten des Obst- und Gartenbauvereines verfolgten aufmerksam den aktuellen politischen Ausführungen unserer politischen Gäste Bundestagskandidat Assad Hussain und Kreisrat Volker Geisel.

Am 09.02.2025 konnten wir zu unserem 10. Neujahrsempfang in die Ravensburghalle Sulzfeld einladen. Als prominenten Gast konnten wir die Vizepräsidentin des europäischen Parlamentes Katarina Barley MdEP begrüßen. Sie stellte ihre Ansprache unter den Leitgedanken „Europa-ein historisches Wunder“. Als weiteren besonderen Gast konnte unser Bundestagskandidat Assad Hussain sich persönlich vorstellen und seine politischen Ziele den zahlreichen Gästen des Neujahrsempfanges erläutern.

Nach dem sehr positiven Bericht des Kassiers Hartwig Panzer erfolgte die Aussprache über die vorangegangenen Berichte. Der Revisor Klaus Schnepper gab den Revisionsbericht ab. Er bescheinigte eine einwandfreie Kassenführung und empfahl dem Kassier und der gesamten Vorstandschaft Entlastung zu erteilen. Die beantragte Entlastung erfolgte einstimmig. Bei den anstehenden Wahlen wählten die anwesenden SPD-Mitglieder Rolf Becker zum ersten Vorsitzenden, Markus Diefenbacher zum Stellvertreter, Hartwig Panzer zum Kassier und Johanna Hötzer zur Schriftführerin. Außerdem fiel die Wahl der drei Beisitzer auf Joachim Hof, Hans-Werner Lamade und Isolde Antritter sowie die Wahl als Delegierte für die Kreisdelegiertenkonferenz auf Rolf Becker, Volker Geisel und Hans-Werner Lamade. Die Ersatzdelegierten sind: Isolde Antritter, Claus Retzbach und Markus Diefenbacher. Als Revisoren wurden Otto Pfefferle und Klaus Schnepper gewählt.

Becker bedankte sich sehr herzlich bei den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern Volker Geisel, Salih Öztürk und Claus Retzbach für deren jahrelange aktive Mitarbeit in der Vorstandschaft und überreichte ein Geschenk.

In seinem Grußwort ging Assad Hussain auf die vergangene Bundestagswahl und deren Ergebnis ein. Bedankte sich bei den SPD-Mitgliedern für deren starken Engagement und großen Unterstützung. Aktuell konnte er auf den Inhalt des mit der Union beschlossenen Koalitionsvertrages eingehen. Außerdem stellte Assad Hussain seine Ziele als neuer Kreisvorsitzender des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land vor.

Kreisrat und Gemeinderat Volker Geisel berichtete in seinem Grußwort über seine Tätigkeit als SPD-Kreisrat und gab einen aktuellen Überblick über kreispolitische Themen. Gemeinderätin Johanna Hötzer ging in ihrem Grußwort auf die aktuellen Themenschwerpunkte des Sulzfelder Gemeinderates ein.

Zum Schluss bedankte sich Becker bei den Anwesenden für die Teilnahme an der Mitgliederversammlung sowie für die aktive Mitarbeit beim SPD-Ortsverein Sulzfeld-Zaisenhausen und machte auf die im Jahr 2026 anstehende Landtagswahl aufmerksam.

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