Stellungnahme der Fraktionen im Bruchsaler Gemeinderat zur Kundgebung von Aufbruch „Lasst uns wieder Freiheit atmen“

Der Gemeinderat Bruchsal versteht die Verunsicherungen und den Frust wegen den Corona-Maßnahmen, die unser gesellschaftliches, wirtschaftliches und politisches Leben seit über einem Jahr massiv beeinflussen. Die politisch Handelnden ringen seitdem um angemessene Lösungen im Spannungsfeld zwischen Gesundheitsschutz und Bedürfnissen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen.

SPD Pfinztal fordert digitale Gemeinderatssitzungen

In der letzten Gemeinderatssitzung am 15.12.2020 setzten sich die SPD Pfinztal, sowie Bündnis 90/ Die Grünen Pfinztal für virtuelle Gemeinderats- und Ausschusssitzungen sein. "Das ist sicher die bessere Alternative, als sie einfach wegen Corona ganz ausfallen zu lassen." erörtert Elsenbusch. Die Verwaltung ist nun aufgefordert, die entsprechende Infrastruktur bereit zu stellen und etwaige Datenschutz-Bedenken auszuräumen. Aus Sicht der SPD Pfinztal sollen auch Bürger so weit wie möglich per Videokonferenz teilnehmen, wenn Sie Themen interessieren. Für diejenigen, die zuhause keine entsprechenden Internetzugänge oder auch Endgeräte haben, könnte beispielsweise der Selmnitz-Saal nach wie vor unter entsprechenden Hygienekonzepten für Besucher geöffnet sein und dort die virtuelle Gemeinderatssitzung übertragen werden.

Klimastrategie

Der Klimawandel schreitet weiter voran. Auch in Pfinztal werden die Sommer immer wärmer und unerträglicher. Wenn die Welt weiter so macht wie bisher, steuern wir auf eine Erderwärmung bis 2100 von über 3 Grad zu. Die Folgen sind verheerend. Selbst wenn wir das Ziel von 1,5 Grad oder 2 Grad einhalten, von welchem wir noch lange entfernt sind, wird es Folgen für die Bevölkerung haben. Für uns vor Ort heißt es noch mehr Extremwetterereignisse. Aber wie so oft ist der Globale Süden davon noch stärker betroffen. Dort werden Millionen von Menschen sterben. Doch wir müssen ganz klar sagen, dass die Verantwortung der Klimakrise klar beim Globalen Norden liegt. Umso wichtiger dass wir JETZT handeln. Dabei spielen vor allem Städte und Gemeinden eine Schlüsselrolle. Bei uns in Deutschland leben nur 30% der Bevölkerung in Großstädten. Das heißt, dass hier vor allem auch Gemeinden wie Pfinztal gefragt sind. 

Dass wir uns in Pfinztal dieser Verantwortung bewusst sind, zeigt der heutige Antrag. An alle, die diesen erarbeitet haben, möchte ich deshalb im Namen der SPD Fraktion ein großes Dankeschön aussprechen. Wir freuen uns sehr, wie an diesem Thema seit der Klimaoffensive so offensiv gearbeitet wird. Ein wichtiger Punkt dabei ist natürlich auch unser heutiger Beschluss. 

Es ist gut, dass wir dafür eine Stelle schaffen, da diese Aufgaben nicht einfach mal so von jemand nebenbei erledigt werden können. Was mir dabei aber wichtig ist, dass wir diese Stelle nicht nur für die 5 Jahre haben, in der sie gefördert wird, sondern dass wir diese Stelle dauerhaft besetzten und wenn wir merken, dass es nicht reicht, weitere Menschen einstellen. 

Dass die Gemeinde Pfinztal das Thema schon lange ernst nimmt zeigt sich an der Klimastrategie auch gut. 

Besonders gut gefällt mir auch, der Quartiersansatz „Neue Ortsmitte Söllingen“ und dabei das Zusammenspiel von städtebaulichem und energetischem Quartier.

Was wir nicht ganz verstanden haben ist, warum für die Emmissionsfreie Verwaltung so viel Zeit gebraucht wird, wo wir doch sehen, dass wir nicht viel Zeit beim Thema Klimawandel haben. Deshalb fordern wir, dass die Verwaltung bis 2030 klimaneutral wird.

Aisha Fahir am 14.12.2020
Gemeinderätin
SPD Pfinztal

Gruß zu Weihnachten und zum Jahreswechsel

"Mut zur Zukunft!" mit diesem Motto des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt zur dritten Regierungserklärung im Jahre 1980 möchten wir unsere Grüße zum Weihnachtsfest und Jahreswechsel beginnen. Es war in diesem Jahr vieles anders und es liegt an uns selbst die Zukunft in unserem schönen Ort mitzugestalten.

Die SPD Hambrücken wünscht allen eine gesegnete Weihnachtszeit und einen guten Rutsch!

Bleiben sie Gesund!

 

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