04.12.2016 in Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion positioniert sich zu Kreishaushalt 2017

Intensiv hat sich die SPD-Fraktion im Kreistag Karlsruhe in den letzten Wochen mit den Kreisfinanzen auseinandergesetzt. Die wie ein Damoklesschwert über dem Haushalt 2017 schwebende kräftige Erhöhung der Kreisumlage hat sich inzwischen durch sprudelnde Steuereinnahmen auf Bundes- Landes- und Kommunalebene etwas abgemildert.

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SPD-Kreistagsfraktion wendet sich mit Petition an Aufsichtsratsvorsitzenden der Goodyear Dunlop Tires Germany GmbH

Sehr geehrter Herr Professor Dr. Zentes,

in großer Sorge schauen die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Karlsruhe nach Philippsburg. Würde das Reifenwerk Goodyear geschlossen werden, wäre dies für die Stadt und die Region ein Strukturbruch.

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21.10.2016 in Kreistagsfraktion

Land Baden-Württemberg will sich an kommunalen Kassen bedienen

SPD-Fraktion: „Nicht auf dem Rücken des Landkreises und seinen 32 Städten und Gemeinden“

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24.01.2016 in Kreistagsfraktion

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Rupp bei der Verabschiedung des Kreishaushalts am 21. Januar 2016

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel, liebe Kolleginnen und Kollegen,

lassen Sie mich in Anbetracht der gestrigen Schlagzeilen, der vorherigen Rede der FW und den wahrscheinlich nachfolgenden Reden der GRÜNEN und FDP eines gleich festhalten: „Wir sind keine landkreislosen Gesellen!“ Wir sind uns unserer Verantwortung für den Landkreis und seiner Finanzen sehr wohl bewusst. Sonst würde ich jetzt nicht hier stehen. Wir sind nicht blind. Wir können Zahlen, einen Haushalt lesen. Wir wissen, dass die finanzielle Situation des Landkreises angespannt ist.  Wir sind uns aber auch der Verantwortung des Landkreises für seine 32 Städte und Kommunen, die ihn „umlagefinanzieren“ bewusst. Das mag uns von der ein oder anderen Fraktion unterscheiden.

Und ich sage auch unverblümt: Der Weg bis zum heutigen Mittag hier in Walzbachtal war kein leichter… war ein Weg mit „Irrungen und Wirrungen“. Ich mach’s mal an drei Beispielen fest:

Die erste Irrung: In der Diskussion könnte man manchmal glauben, wir kämpfen um eine Beibehaltung oder gar Senkung der Kreisumlage. Dabei geht es in der Abwägung nur darum, ob eine Erhöhung um 3 oder 2,5 Punkte das Maß der Dinge, die Mitte ist.

Die zweite Irrung: Immer wieder ein Vorwurf - die Verwaltung würde zu spät über die Positionen der Fraktionen informiert. Deshalb haben wir zwischen der 1. und 2. Lesung des Haushalts verschiedene Diskussionsrunden in unserer Fraktion gedreht. Glücklich, der berechtigten Erwartungshaltung der Verwaltung zu entsprechen, haben wir ihr unsere Position bezüglich der Kreisumlage in Höhe von 30 Punkten in der ersten Januarwoche mitgeteilt. Unser Vorschlag zur Deckung des Deltas von 2,6 Mio. Euro zwischen 30 und 30,5 Punkten: Interne Einsparungen und/oder gänzlich eine Krediterhöhung! Nichts war da zu hören, dass sich die Rahmenbedingungen noch einmal verschlechtert hätten und durch eine erneute Krediterhöhung nun nur noch 1,49 Mio. Euro haushaltsrechtlich zur Verfügung stünden. Erst die Vorlage für die VA-Sitzung, die just am Abend der Weitergabe unserer Fraktionslinie in die Briefkästen flatterte, belehrte uns eines anderen. Stellt sich die Frage, waren wir als SPD diesmal zu früh?

Die dritte Wirrung macht mich ein bisschen ärgerlich: Nachdem die Verwaltung in einem 500 Mio. Euro-Haushalt keine „schmerzlosen“ Einsparungen von 1,1 Mio. Euro entdecken konnte, legte Sie uns in der VA-Sitzung dann eine in unseren Augen „bewusst schmerzvolle“ Liste von „Möglichkeiten zur Einsparung“ vor. Keine Fraktion, kein ehrenamtlicher Kreisrat, Herr Landrat, zumal wir im VA auch ja nur wenige Vertreter der Fraktion sind, kann ad hoc über eine solche Liste entscheiden, das wissen Sie! Das bedarf einer inhaltlichen Diskussion. Um diese inhaltliche Diskussion führen und evtl. andere Sparvorschläge in einer Runde der Fraktionsvorsitzenden und Haushaltssprecher machen zu können, haben CDU und SPD die Vertagung der Verabschiedung des Haushalts auf den 25. Februar, dem nächsten Sitzungstermin beantragt. Niemand der Verwaltung hob den mahnenden Finger! Erst am Tag danach wurden wir über das dadurch entstehende Liquiditätsproblem informiert. Ärgerlich, wenn dann in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, wir wollten den Landkreis an die Wand fahren. 

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18.12.2015 in Kreistagsfraktion

SPD-Landtagskandidat im Dialog mit TransnetBW um geplanten Groß-Konverter

Rupp hält AKW-Gelände für bessere Lösung

Vor wenigen Wochen hat der Netzbetreiber TransnetBW seine Entscheidung in der Standortfrage um den geplanten Gleichstrom-Konverter bekannt gegeben. Nach dem Willen des Unternehmens soll das im Vorfeld heftig umstrittene Großbau-Projekt am Altrhein auf der Gemarkung Philippsburg errichtet werden. 

Die Stadt Philippsburg hatte dagegen kurz nach Bekanntgabe der Entscheidung bereits Protest eingelegt und auch den Gerichtsweg als eine mögliche Option angekündigt. Zu nahe läge das Konverter-Areal an den nächsten Wohngebieten, zu hoch seien die damit einhergehenden, möglichen Risiken für die Menschen.

In ihrem Bestreben die Prüfung alternativer Standorte neu anzustoßen, erhält die Stadt nun Rückendeckung durch den SPD-Landtagskandidaten Markus Rupp. In engem Schulterschluss mit Verbandsdirektor Dr. Gerd Hager vom Regionalverband Mittlerer Oberrhein, spricht er sich dafür aus, den Bau des Konverters auf dem Gelände des Kernkraftwerkes Philippsburg nochmals intensiv zu prüfen. Rupp hatte sich bereits im Vorfeld der TransnetBW-Entscheidung eingehend mit der Thematik vertraut gemacht und schon vor Wochen das Unternehmen um die Prüfung alternativer Standorte gebeten.

TransnetBW hat die Einladung Rupps zum Gespräch angenommen. Geschäftsführer Dr. Werner Götz besuchte ihn in seiner Heimatgemeinde Gondelsheim und erörterte in einem mehr als zweistündigen konstruktiven Gespräch eventuelle Optionen. 

„Die TransnetBW“, so Rupp, „zeigte sich dabei bei der genauen Positionierung des Konverters in Philippsburg flexibel und kündigte einen erneuten intensiven Dialog mit der Stadt Philippsburg an“.

Allerdings sei für den Bau des Konverters auf dem AKW-Gelände zu wenig Platz und er könne auch nicht in der vorgesehenen Zeit realisiert werden, so die TransnetBW. Der Vorschlag Markus Rupps, das Gelände durch eine mit dem geltenden Atomrecht in Einklang zu bringende Zaunumsetzung entsprechend zu vergrößern, ist nach Dr. Götz tatsächlich eine interessante und pragmatische Option, die es auf ihre Machbarkeit hin zu prüfen gälte. 

Die Vorteile dieses Kompromisses lägen für Rupp auf der Hand: „Deutlich minimierter Flächenbedarf auf der direkt daneben liegenden Rheinschanzinsel durch die größtenteils erfolgende Integration des Konverters auf dem Kraftwerks-Areal, ein bedeutend größerer Abstand zur nächsten Wohnbebauung und die im Vorfeld signalisierte Akzeptanz durch die Stadt Philippsburg für AKW-Gelände.

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