24.01.2016 in Kreistagsfraktion

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Rupp bei der Verabschiedung des Kreishaushalts am 21. Januar 2016

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel, liebe Kolleginnen und Kollegen,

lassen Sie mich in Anbetracht der gestrigen Schlagzeilen, der vorherigen Rede der FW und den wahrscheinlich nachfolgenden Reden der GRÜNEN und FDP eines gleich festhalten: „Wir sind keine landkreislosen Gesellen!“ Wir sind uns unserer Verantwortung für den Landkreis und seiner Finanzen sehr wohl bewusst. Sonst würde ich jetzt nicht hier stehen. Wir sind nicht blind. Wir können Zahlen, einen Haushalt lesen. Wir wissen, dass die finanzielle Situation des Landkreises angespannt ist.  Wir sind uns aber auch der Verantwortung des Landkreises für seine 32 Städte und Kommunen, die ihn „umlagefinanzieren“ bewusst. Das mag uns von der ein oder anderen Fraktion unterscheiden.

Und ich sage auch unverblümt: Der Weg bis zum heutigen Mittag hier in Walzbachtal war kein leichter… war ein Weg mit „Irrungen und Wirrungen“. Ich mach’s mal an drei Beispielen fest:

Die erste Irrung: In der Diskussion könnte man manchmal glauben, wir kämpfen um eine Beibehaltung oder gar Senkung der Kreisumlage. Dabei geht es in der Abwägung nur darum, ob eine Erhöhung um 3 oder 2,5 Punkte das Maß der Dinge, die Mitte ist.

Die zweite Irrung: Immer wieder ein Vorwurf - die Verwaltung würde zu spät über die Positionen der Fraktionen informiert. Deshalb haben wir zwischen der 1. und 2. Lesung des Haushalts verschiedene Diskussionsrunden in unserer Fraktion gedreht. Glücklich, der berechtigten Erwartungshaltung der Verwaltung zu entsprechen, haben wir ihr unsere Position bezüglich der Kreisumlage in Höhe von 30 Punkten in der ersten Januarwoche mitgeteilt. Unser Vorschlag zur Deckung des Deltas von 2,6 Mio. Euro zwischen 30 und 30,5 Punkten: Interne Einsparungen und/oder gänzlich eine Krediterhöhung! Nichts war da zu hören, dass sich die Rahmenbedingungen noch einmal verschlechtert hätten und durch eine erneute Krediterhöhung nun nur noch 1,49 Mio. Euro haushaltsrechtlich zur Verfügung stünden. Erst die Vorlage für die VA-Sitzung, die just am Abend der Weitergabe unserer Fraktionslinie in die Briefkästen flatterte, belehrte uns eines anderen. Stellt sich die Frage, waren wir als SPD diesmal zu früh?

Die dritte Wirrung macht mich ein bisschen ärgerlich: Nachdem die Verwaltung in einem 500 Mio. Euro-Haushalt keine „schmerzlosen“ Einsparungen von 1,1 Mio. Euro entdecken konnte, legte Sie uns in der VA-Sitzung dann eine in unseren Augen „bewusst schmerzvolle“ Liste von „Möglichkeiten zur Einsparung“ vor. Keine Fraktion, kein ehrenamtlicher Kreisrat, Herr Landrat, zumal wir im VA auch ja nur wenige Vertreter der Fraktion sind, kann ad hoc über eine solche Liste entscheiden, das wissen Sie! Das bedarf einer inhaltlichen Diskussion. Um diese inhaltliche Diskussion führen und evtl. andere Sparvorschläge in einer Runde der Fraktionsvorsitzenden und Haushaltssprecher machen zu können, haben CDU und SPD die Vertagung der Verabschiedung des Haushalts auf den 25. Februar, dem nächsten Sitzungstermin beantragt. Niemand der Verwaltung hob den mahnenden Finger! Erst am Tag danach wurden wir über das dadurch entstehende Liquiditätsproblem informiert. Ärgerlich, wenn dann in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, wir wollten den Landkreis an die Wand fahren. 

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18.12.2015 in Kreistagsfraktion

SPD-Landtagskandidat im Dialog mit TransnetBW um geplanten Groß-Konverter

Rupp hält AKW-Gelände für bessere Lösung

Vor wenigen Wochen hat der Netzbetreiber TransnetBW seine Entscheidung in der Standortfrage um den geplanten Gleichstrom-Konverter bekannt gegeben. Nach dem Willen des Unternehmens soll das im Vorfeld heftig umstrittene Großbau-Projekt am Altrhein auf der Gemarkung Philippsburg errichtet werden. 

Die Stadt Philippsburg hatte dagegen kurz nach Bekanntgabe der Entscheidung bereits Protest eingelegt und auch den Gerichtsweg als eine mögliche Option angekündigt. Zu nahe läge das Konverter-Areal an den nächsten Wohngebieten, zu hoch seien die damit einhergehenden, möglichen Risiken für die Menschen.

In ihrem Bestreben die Prüfung alternativer Standorte neu anzustoßen, erhält die Stadt nun Rückendeckung durch den SPD-Landtagskandidaten Markus Rupp. In engem Schulterschluss mit Verbandsdirektor Dr. Gerd Hager vom Regionalverband Mittlerer Oberrhein, spricht er sich dafür aus, den Bau des Konverters auf dem Gelände des Kernkraftwerkes Philippsburg nochmals intensiv zu prüfen. Rupp hatte sich bereits im Vorfeld der TransnetBW-Entscheidung eingehend mit der Thematik vertraut gemacht und schon vor Wochen das Unternehmen um die Prüfung alternativer Standorte gebeten.

TransnetBW hat die Einladung Rupps zum Gespräch angenommen. Geschäftsführer Dr. Werner Götz besuchte ihn in seiner Heimatgemeinde Gondelsheim und erörterte in einem mehr als zweistündigen konstruktiven Gespräch eventuelle Optionen. 

„Die TransnetBW“, so Rupp, „zeigte sich dabei bei der genauen Positionierung des Konverters in Philippsburg flexibel und kündigte einen erneuten intensiven Dialog mit der Stadt Philippsburg an“.

Allerdings sei für den Bau des Konverters auf dem AKW-Gelände zu wenig Platz und er könne auch nicht in der vorgesehenen Zeit realisiert werden, so die TransnetBW. Der Vorschlag Markus Rupps, das Gelände durch eine mit dem geltenden Atomrecht in Einklang zu bringende Zaunumsetzung entsprechend zu vergrößern, ist nach Dr. Götz tatsächlich eine interessante und pragmatische Option, die es auf ihre Machbarkeit hin zu prüfen gälte. 

Die Vorteile dieses Kompromisses lägen für Rupp auf der Hand: „Deutlich minimierter Flächenbedarf auf der direkt daneben liegenden Rheinschanzinsel durch die größtenteils erfolgende Integration des Konverters auf dem Kraftwerks-Areal, ein bedeutend größerer Abstand zur nächsten Wohnbebauung und die im Vorfeld signalisierte Akzeptanz durch die Stadt Philippsburg für AKW-Gelände.

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07.12.2015 in Kreistagsfraktion

„Teilerfolg für die Region“ - Rupp sieht offene Fragen in der Standort-Analyse

SPD-Landtagskandidat enttäuscht über ausgebliebene Antwort der Transnet BW

Die Entscheidung des Netzbetreibers TransnetBW den geplanten Stromkonverter am Standort „Altrhein“ in Philippsburg zu bauen, hat SPD-Lanstagskandidat und Kreistagsfraktionsvorsitzender Markus Rupp mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis genommen. So freue er sich für die Menschen in Waghäusel-Wiesental und Oberhausen-Rheinhausen, dass der kontrovers diskutierte und auch von ihm als ungeeignet empfundene Standort „Landstraßenäcker“ nun endgültig vom Tisch sei. 

Doch auch der nun von Transnet BW entschiedene Konverter-Standort Philippsburg „Altrhein“ sei keinesfalls die ideale Lösung. Rupp verweist darauf, dass er Mitte Oktober die Transnet BW- Geschäftsführung um eine eingehendere Prüfung des Standorts Neurott-Heidelberg gebeten habe. Dessen Nähe zur Autobahn, die Tatsache, dass sich das Areal bereits im Besitz der TransnetBW befindet und die optimalen Anschlussmöglichkeiten an die bestehende Infrastruktur, hätten in jedem Fall mehr fachliche Analysen und Aufmerksamkeit verdient. Die notwendige Stichleitung zum Netzverknüpfungspunkt Philippsburg, welche auch durch sensible Naturschutzbereiche führe, hätte mit einer Erdkabelleitung umweltverträglich überbrückt werden können. Enttäuscht zeigte sich Rupp, dass er nicht einmal eine Antwort auf seine Initiative von der Transnet BW erhalten habe. 

Zumindest, und da sei er sich mit dem Verbandsdirektor des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein einig, wäre eine Realisierung des Konverters direkt auf dem Kernkraftwerksgelände Philippsburg sinnvoller als der jetzt fokussierte Standort „Altrhein“.  

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07.12.2015 in Kreistagsfraktion

SPD-Landtagskandidat Markus Rupp besuchte den Waghäuseler Pressenhersteller Schuler

„Hinter jeder Person steht ein Schicksal“

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Landtagskandidat Markus Rupp besuchte dieser Tage das durch einen geplanten massiven Stellenabbau an drei Standorten, darunter Waghäusel-Wiesental, bundesweit in die Schlagzeilen geratene Traditionsunternehmen Schuler.

 
Beim Betriebsratsvorsitzenden Thomas Bohlender informierte sich Rupp über den derzeitigen Stand der Dinge. Nach der angekündigten Schließung der Fertigung mit 145 Entlassungen traf tags zuvor eine weitere Hiobsbotschaft die Region. Schuler stellt nun auch die Ausbildung vor Ort ein. Davon sind 18 Azubis betroffenen. Rupp, Zweitkandidatin Heiler und Bohlender sind sich einig: „Hinter jeder Person steht ein Schicksal“. Beim anschließenden Betriebsrundgang konnte sich der SPD-Landtagskandidat ein Bild von der außerordentlich hohen technischen Kompetenz und dem Know-how in der Waghäusler Produktion machen.

Mit Unverständnis reagierte Rupp darauf, einen gesunden Betrieb scheibchenweise zu schließen und ins Ausland zu verlagern. „Wehret den Anfängen, Schuler darf kein Modell in unserer Region werden“, so Rupp, der im Übrigen das vom Betriebsrat der Geschäftsleitung unterbreitete Konzept als „Rettungsanker für den Standort und die Beschäftigten“ betrachtet. 

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SPD sieht sich am Ziel: Erfolgsmodell Pflegestützpunkt in Kürze auch in Bretten

Nach zähem Ringen haben sich Spitzenvertreter der Kranken- und Pflegekassen sowie der kommunalen Landesverbände darauf verständigt, die Zahl der Pflegestützpunkte in Baden-Württemberg von 48 auf nun 72 zu erhöhen. 

Nach Bruchsal und Ettlingen kommt ein weiterer Pflegestützpunkt in den Landkreis Karlsruhe und zwar nach Beschlusslage nach Bretten. 

In den Stützpunkten können sich Pflegebedürftige und Angehörige unabhängig über Fragen rund um Pflege und Pflegeversicherung informieren und beraten lassen. 

Der SPD-Ortsverein Bretten und die SPD-Fraktion im Kreistag Karlsruhe haben sich seit Jahren für einen Pflegestützpunkt in der Melanchthon-Stadt eingesetzt. Angelika Peter, stellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Markus Rupp, SPD-Fraktionschef im Landkreis Karlsruhe sehen sich jetzt am Ziel: „Nun liegt es an der Stadt Bretten einen geeigneten zentrumsnahen Standort anzubieten“, so Rupp in einer Presseerklärung. „Der Pflegestützpunkt ist uns deshalb so wichtig, weil die wohnortnahe Versorgung die Lebensqualität von Pflegebedürftigen in unserem Raum sichert“, flankiert ihn Angelika Peter. 

Die Kosten für den Pflegestützpunkt tragen die Kranken- und Pflegekassen zu zwei Dritteln, der Landkreis übernimmt ein Drittel. Pro Stützpunkt gilt ab 2016 ein Förderbetrag von 84 000 Euro für Personal- und Sachkosten.  

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