Nachrichten zum Thema Landespolitik
Ministerpräsident Oettinger und die Landesbank
Ablösung von Jaschinski: Loyalität zu Oettinger befindet sich „im Zerfall“
Ute Vogt: „Strategie, Taktik, Stil, Umgang – alles eine einzige Katastrophe zu Lasten unserer Landesbank“
Die SPD- Landesvorsitzende Ute Vogt hat Ministerpräsident Oettinger in Bezug auf die Ablösung des bisherigen LBBW- Chefs Jaschinski „komplettes Regierungsversagen“ vorgeworfen. „Strategie, Taktik, Stil, Umgang – alles eine einzige Katastrophe zu Lasten von Personen und vor allem zu Lasten unserer Landesbank“, erklärte die SPD- Chefin.
„Herr Oettinger hat diese Situation an die Wand gefahren“, so Vogt. „Solche Fehleinschätzungen von vorne bis hinten hat es in Baden- Württemberg seit vielen Jahren nicht mehr gegeben.“
Die SPD- Vorsitzende sagte, Oettinger sei angesichts des Showdowns offenbar nicht mehr in der Lage, sich gegen die Ränkespiele der FDP, vor allem aber auch der eigenen CDU- Landtagsfraktion durchzusetzen, die ihn in dieser Situation habe „im Regen stehen lassen“.
Die Koalition sei „morsch“ und die Loyalität zum Regierungschef befinde sich „im Zerfall“, so Vogt. „Es ist kein Grund zur Freude, dass dies in der Wirtschaftskrise schlicht so festgestellt werden muss.“
Peter Friedrich fordert NPD-Verbot
„Die Landesregierung ist dringend gefordert, neben erhöhter Wachsamkeit und neuen präventiven Strategien auch ein erneutes Verbotsverfahren zu unterstützen“, so der SPD-Generalsekretär.
Auch eine aktuelle Veranstaltung von Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg und dem Landesbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung thematisiert 'Die Rechte Szene in Baden-Württemberg in ihrem Gesprächskreis 'Rechtsextremismus'.
Termin: Dienstag, 5.Mai 2009, 19:00-21:00 im Anne-Frank-Haus. Hier geht's zur Einladung...
Wenn Sie kein Arbeitnehmer-Feigenblatt sein wollen, kommen Sie zu uns!
Peter Friedrich, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, hat dem Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Baden-Württemberg , Herrn Dr. Christian Bäumler, in einem offenen Brief die Mitgliedschaft in der SPD angeboten, falls er die arbeitnehmerfeindlichen Vorstöße der hiesigen CDU-Parteispitze nicht mehr mittragen könne.
