Landespolitik
Vor diesem Hintergrund hat der SPD-Landesvorstand am Samstag per Videokonferenz einstimmig einen Forderungskatalog beschlossen: „Kinder in den Fokus nehmen – Familien eine verlässliche Perspektive geben“.
"Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung und Teilhabe, die wegen der Corona-Krise gerade gefährdet ist", sagte Stoch. Eine Voraussetzung für gleiche Bildungschancen sei eine gute technische Ausstattung, vor allem wenn daheim gelernt werden müsse. "Deswegen ist es wichtig, dass alle Schüler, deren Eltern sich kein Tablet oder Laptop leisten können, ein solches Gerät bekommen," sagte Stoch.
Andreas Stoch: „Es kann nicht wahr sein, dass die Landesregierung hier die Hände in den Schoß legt“
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Land und vor Ort in Pforzheim und dem Enzkreis haben gemeinsam auf Initiative der örtlichen Bundestagsabgeordneten Katja Mast zu einem entschlossen Handeln gegenüber der dort ansässigen Firma Müller Fleisch aufgerufen. Bei dem fleischverarbeitenden Unternehmen in Birkenfeld bei Pforzheim haben sich seit Ostern rund 300 größtenteils rumänische Werkvertragsarbeiter mit dem Coronavirus infiziert.
„Der Fall Kalou zeigt, dass der Sport, den wir alle so lieben, krank geworden ist. Und er wird es auch nach Corona bleiben, wenn die DFL nicht endlich die Notbremse zieht“, erklärte Binder. Deren Krisenkonzept sei in der Theorie schon fragwürdig gewesen – und in der Praxis falle es nun in sich zusammen. „Wenn die DFL das nicht von selbst versteht, dann muss die Landesregierung das morgen ablehnen.“
Generalsekretär Binder: „Der Schutz unserer Mitglieder hat nach wie vor oberste Priorität“
Die Landes-SPD hat alle geplanten Veranstaltungen bis nach den Pfingstferien abgesagt. Dies hat das Präsidium der SPD Baden-Württemberg am vergangenen Freitag einstimmig beschlossen.
„Der Schutz unserer Mitglieder und deren Angehörigen hat für uns nach wie vor oberste Priorität“, erklärte SPD-Generalsekretär Sascha Binder. „Dies gilt, auch wenn zum Teil noch unklar ist, wie die Kontaktbeschränkungen durch die Beschlüsse von Bundes- und Landesregierung genau ausgestaltet werden. Veranstaltungen jeder Art sind und bleiben mit einem stark erhöhten gesundheitlichen Risiko verbunden.“

Angesichts der Corona-Pandemie, fordern die Jusos Karlsruhe-Land die Kultusministerin Eisenmann und die grün-schwarze Landesregierung dazu auf, alle Abschlussprüfungen abzusagen und Schulöffnungen über einen längeren Zeitraum ordentlich vorzubereiten.
Statt der Durchführung von schriftlichen Abschlussprüfungen empfehlen die Jusos ein Durchschnittsabitur auf Basis der bisher im Laufe des Schuljahrs erzielten Noten. Schüler*innen, die aus individuellen Beweggründen heraus unzufrieden mit ihren bisherigen Leistungen sind, sollen dennoch die Möglichkeit erhalten, durch eine freiwillige zusätzliche Prüfung Einfluss auf ihr Notenbild zu nehmen. Unterstützung für diesen Vorschlag erhalten sie von Schüler*innen-Petitionen, der GEW und dem Youtuber Rezo.
Mit den Schulöffnungen am 4. Mai könne nicht sichergestellt werden, dass die Gesundheit von Schüler*innen, Lehrkräften und deren Angehörigen geschützt wird. In vielen Schulen sind die notwendigen Abstands- und Hygienemaßnahmen noch nicht umsetzbar. Schüler*innen, Lehrkräfte und Schulpersonal würden durch den massenhaften Menschenkontakt in der Schule auch ihre eigenen Angehörigen zu Hause gefährden.
Des Weiteren kritisieren die Jusos die unfairen Bedingungen für das Lernen zu Hause: „Nicht jede*r Schüler*in hat einen Computer, Eltern, die helfen können und die nötige Ruhe zu Hause. Damit hängt die Prüfungsvorbereitung noch stärker als sowieso schon vom Elternhaus ab“, so die beiden Juso-Sprecher*innen Aisha Fahir und Dennis Eidner. Stattdessen fordern die Jusos ein landesweites Nachhilfeprogramm und mehr Investitionen in Hygiene und Ausstattung der Schulen.
„Frau Eisenmanns Sturheit bei der Durchführung von Prüfungen, trägt zur Verunsicherung in der Gesellschaft bei und gefährdet die Gesundheit unserer Schüler*innen, Lehrkräfte und Familien. Sie muss ihre Fehlentscheidung schnellstmöglich korrigieren und Schulöffnungen über einen längeren Zeitraum ordentlich vorbereiten“, so die beiden Juso-Sprecher*innen.
21.11.2026, 11:00 Uhr - 15:00 Uhr Kreismitgliederkonferenz der SPD Karlsruhe-Land
Kreismitgliederkonferenz der SPD Karlsruhe-Land in Pfinztal
Die SPD Pfinztal lädt he …
25.11.2026, 19:00 Uhr Stammtisch OV Untergrombach
Unser nächster Stammtisch findet am 25.11. statt.
29.11.2026 - 29.11.2026 Präsidium
06.12.2026, 17:30 Uhr Nikolaus im Weihnachtshof
Im Rahmen des Lebendigen Adventskalenders kommt der Nikolaus am 6. Dezember um 17:30 Uhr in den Weihnachtshof in d …
27.01.2027, 19:00 Uhr Stammtisch OV Untergrombach
Der nächste Stammtisch findet am 27.1. um 19:00 statt.