von Wolfgang Sickinger, Fraktionsvorsitzender

Ein großes Problem, das die Bürger*innen und kommunalpolitisch Verantwortlichen zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe-Hagsfeld bewegt, ist die Trassenfindung für die erforderliche Neubaustrecke der Bahn zwischen Mannheim und Karlsruhe. Die vorgesehene zweigleisige Trasse für den Güterbahnverkehr benötigt etwa eine Breite von 20 Metern und wird nicht ohne Beeinträchtigungen für Mensch und Umwelt umzusetzen sein.

Die SPD-Fraktion erkennt die Notwendigkeit der neuen Güterstrecke im Sinne des Klimaschutzes an, fordert aber eine Lösung ein, die die geringsten Belastungen mit sich bringt und durch wirksame Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen begleitet wird. In diesem Zusammenhang begrüßen wir es sehr, dass die Verantwortlichen der Bahn um ein transparentes Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit bemüht sind. Wir hoffen, dass die Anregungen, die im Rahmen der Dialogforen und Workshops zur Trassenfindung eingebracht werden, in der endgültigen Entscheidung ihren Niederschlag finden.

weiterlesen

Martina Füg für die SPD-Fraktion

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Anwesende der Verwaltung und werte Kolleg*innen des GR,

gerade die große Pandemie zeigt, wie wichtig Digitalisierung gerade auch in einem Industrieland ist und dass wir in Deutschland da noch sehr weit hinterherhinken. Der DigitalPakt Schule von Juni 2019 ist da ein wichtiger, aber auch höchst überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Jeder Fördertopf, der den Kommunen und damit den Schulen zur Verfügung steht, muß ausgeschöpft werden, so dass wir dem Bildungsauftrag für unsere Kinder bestmöglichst nachkommen.

weiterlesen

Fabian Verch für die SPD-Fraktion

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Nobel, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher,

die vorgestellten Ideen, die Bruchsals Innenstadt für potenzielle Kund*innen und Besucher*innen in der Pandemie attraktivieren sollen, sind mannigfaltig. Wir nehmen diese Pläne und die damit verbundene Aufstockung des Stadtmarketingbudgets wohlwollend zur Kenntnis, unterstützen diese und werden dem Beschlussantrag zustimmen.

Mir ist bewusst, dass es bei der Vorlage hauptsächlich um Soforthilfemaßnahmen geht. Ich appelliere jedoch daran, dass bei der Innenstadtentwicklung nicht nur kurzfristig gedacht wird. Wir müssen jetzt schon die langfristigen Maßnahmen mitdenken.

weiterlesen

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion

Ohne Verbote gibt es kein erreichen der Ziele.
Ohne Überwachung gibt es keine Einhaltung der Verbote.
Viele Beispiele haben das gezeigt: Helmpflicht, gurtpflicht, Rauchverbot und zuletzt Maskenpflicht.
Daher stimmen wir dem Verkehrsüberwachungskonzept zu. Wechselnde Bestückung stationärer Einheiten, wechselnde überwachungsmöglichkeiten - möglich durch mobile anlagen, die auch stehen bleiben können um eben gerade auch nachts oder am Wochenende präsent sein können.
Eine Datenbank, welche Daten liefert aufgrund derer gezielte Maßnahmen getroffen werden können. In der Vorlage wird von Kontrollmaßnahmen gesprochen. Ich würde hier auch bauliche oder Informationsmanagement mitnehmen.
Zu guter letzt müssen die Geräte Ergebnisse bringen, die vor Gericht standhalten. Dazu gehört auch das geschulte Personal, denn das ist nur konsequent.

weiterlesen

Gerhard Schlegel für die SPD-Fraktion

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Anwesende,
Vereine. Sind im Prinzip wie unternehmen. Sie müssen allerdings zusätzlich alljährlich ihren Mitgliedern darlegen, daß die Ein – und Ausgaben im Gleichgewicht sind oder begründen, zu welchem Zweck Rücklagen gebildet werden (die aufgrund der bekannten allgemeinen Situation leider selten vorhanden sind).

weiterlesen