Nachrichten zum Thema Landespolitik
SPD: Grüne nur auf "Stuttgart 21" fixiert und schaden Menschen im Rheintal
Fraktionsvize Nils Schmid: "Gerade im Rheintal zeigt sich, dass das Land nur dann eine bessere und menschenwürdigere Planung der Schienenwege erreichen kann, wenn es sich an den Kosten der Bahn beteiligt"
Die SPD- Fraktion wirft den Grünen angesichts ihres heute vorgestellten Gutachtens gegen eine Landesfinanzierung von Bahntrassen vor, damit insbesondere den Menschen im Rheintal zu schaden. Schließlich gelte dieser Ansatz auch dort, wenn er für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke gelten solle. Dieser Vorstoß sei deshalb vollkommen unverständlich und demonstriere vor allem, wie stark die Grünen auf das Projekt "Stuttgart 21" fixiert seien. "Gerade im Rheintal zeigt sich doch, dass das Land nur dann eine bessere und menschenwürdigere Planung der Schienenwege erreichen kann, wenn es sich an den Kosten der Bahn beteiligt", sagt Nils Schmid, Fraktionsvizechef und SPD- Spitzenkandidat. Er reist heute im Rheintal von Stadt zu Stadt, um die bisherigen Bahn- Planungen in Augenschein zu nehmen und sich bei den Bürgern über die Folgen zu in- formieren.
Im Übrigen gebe es vielfältige Beispiele dafür, wie Bundesinvestitionen im Verkehr durch zusätzliche Landes- und kommunale Zuschüsse verbessert oder überhaupt in die Wege geleitet worden seien. Schmid verwies etwa auf den Lärmschutz an der Autobahn Böblingen- Sindelfingen oder auf die Elektrifizierung der Gäubahn zwischen Singen und Schaffhausen, die das Land zwischen 1987 und 1992 übernommen hat. "Das Land kann ja wohl nicht auf diese Vorteile verzichten, nur weil die Grünen Stuttgart 21 und die Neu- baustrecke verhindern wollen", erklärt Schmid.
Mappus springt zu kurz: Schlichtung kann Volksabstimmung nicht ersetzen
SPD-Landeschef Nils Schmid: „Wer A sagt, muss auch B sagen“
SPD-Landeschef Nils Schmid hat die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Mappus, die Schlichtung bei Stuttgart 21 würde quasi automatisch zu einer Bevölkerungsmehrheit in der Befürwortung des Projekts führen, als „zu kurz gesprungen“ bezeichnet.
Besuchergruppe bei Walter Heiler in Stuttgart
Im Rahmen der Landtagssitzung Ende Oktober reiste auf Einladung von Walter Heiler MdL eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Bruchsal nach Stuttgart. Darunter waren neben Betriebsräten großer Firmen in der Region auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Waghäusel sowie einige Mitglieder des SPD-Ortsvereins.
