Nachrichten zum Thema Landespolitik
SPD legt Konzept für mehr Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung über Großprojekte vor
Spitzenkandidat Nils Schmid: „Nur wenn wir die Baden-Württemberger künftig bei Großprojekten besser mitnehmen, werden sie umgesetzt – und nur dann kann das Land seinen hohen Standard bei der Infrastruktur halten“
Konzeptinitiator Rainer Prewo: „Das SPD-Verfahren würde sicherstellen, dass die Bürger tatsächlich frühzeitig einbezogen wären – und nicht erst dann, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist“
Kurzinfo vom Landesparteitag
Ein echter Wechsel für Baden-Württemberg
Aus Stuttgart geht ein Signal ins Land: Die Zeit für den Wechsel ist ge- kommen. Wir haben das Programm für den Wechsel. Wir haben das Personal für den Wechsel. Lasst uns gemeinsam kämpfen, damit der Wechsel Wirklichkeit wird. Mit Nils Schmid als neuem Ministerpräsidenten.
Bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher gefordert.
Im vollbesetzten katholischen Gemeindehaus in Söllingen diskutierten die Kreisdelegierten der SPD Karlsruhe-Land das Regierungsprogramm der SPD zur Landtagswahl.
In Kleingruppen, geleitet auch von den Landtagsabgeordneten Dr. Frank Mentrup, Walter Heiler und Wolfgang Wehowsky, erarbeiteten die Delegierten Anträge zum Landesparteitag. Die SPD Karlsruhe-Land fordert demnach eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher, sowie die Schaffung von Bedingungen, die den Erzieherberuf auch für Männer attraktiv machen. Außerdem soll die Ausbildung bestimmter Pflegeberufe, die derzeit nur an privaten Schulen zu immensen Kosten möglich ist, künftig kostenfrei sei. Beispiele hierfür sind die Ausbildung zum Logopäden, zum Ergotherapeuten und zum Physiotherapeuten.
Vorwürfe hoffentlich endlich vom Tisch
In einer Podiumsdiskussion mit den Landtagskandidaten aller Parteien, veranstaltet von der Interessengemeinschaft geschädigter Anwohner B 10/B 293, musste Werner Raab (CDU) erstmals zugeben, dass es eben nicht die damalige rot-grüne Bundesregierung war, die die Planungen der Berghausener Umgehung aus dem vordringlichen Bedarf gestrichen hat.
Gebetsmühlenartig hatte Raab dem SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Frank Mentrup vorgeworfen, dass allein Rot-Grün für die Streichung aus dem vordringlichen Bedarf verantwortlich sei.
