Die „Mehrheitsfraktionen“ (so nennen sich inzwischen CDU- und FWV-Fraktion) beantragen die Änderung der Hauptsatzung wie folgt:

“Ziff.2.2 wird neu gefasst:
Die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben und zur Verwendung von Deckungsreserven bis zu 3.000,-€ im Einzelfall, sofern die Voraussetzungen des § 84 GemO vorliegen.“

Als Begründung wird aufgeführt: „.....“

Damit wurde die Begrenzung für außerplanmäßige Ausgaben des Bürgermeisters von 7.500,-€ auf 3.000,-€ beschlossen.
Weshalb? Das verraten sie dem anwesenden Zuhörer nicht.
Aber vielleicht helfen ja Veröffentlichungen an anderer Stelle weiter.
Da ist u.a. zu lesen:
„ Das Anliegen der beiden Mehrheitsfraktionen ist es, künftig außer- und überplanmäßige Ausgaben des Bürgermeisters auf Beträge bis zu 3.000,-€ zu begrenzen.
Damit soll auch künftig eine verantwortungsbewusste und besonnene Finanzpolitik gewährleistet werden.
Anlass für den Antrag ist die Tatsache, dass Bürgermeister Klaus Detlev Huge seit seinem Amtsantritt im Mai bereits mehrere Aufträge von insgesamt weit über 10.000,-€ vergeben hat, die nicht im Haushaltsplan aufgeführt sind und über die er den Gemeinderat vorab nicht informiert hat“

Weshalb suggerieren sie, dass der Bürgermeister diese Gelder widerrechtlich ausgegeben habe, eine verantwortungslose und unbesonnene Finanzpolitik betreibe und deshalb in seinen Rechten eingeschränkt werden muss, was einem Misstrauensantrag gleichkommt?

Was war „Schlimmes“ geschehen:

Bürgermeister Huge hat nachfolgende außerplanmäßige Ausgaben veranlasst

• Auftrag zur Erstellung einer Grobanalyse für das geplante Sanierungsgebiet Langenbrücken III in Höhe von 6.200,-€
• Auftrag zur Erstellung eines Kanalanschlusses am Anwesen Trechterweg 23 in Höhe von 5.300,-€ (hier stehen Beitragseinnahmen von rd. 3.100,-€ dagegen)!
• Auftrag zur Durchführung von Verkehrszählungen in Höhe von 6.500,-€
• Auftrag zur Lieferung von Mobiliar für das Dienstzimmer des Bürgermeisters in Höhe von 5.734,-€

Wie man erkennen kann, liegen alle Ausgaben unterhalb der zulässigen Grenze von 7.500,-€, waren also rechtmäßig.

Also kann man sich noch streiten, ob sie auch notwendig waren.

• Die Erstellung der Grobanalyse für das Sanierungsgebiet III in Langenbrücken war notwendig, damit die Gemeinde einen entsprechenden Sanierungsantrag für das Jahr 2012 und folgende stellen konnte.
• Der Kanalanschluss war dringend geboten, oder wollten Sie mit einem fehlenden oder defekten Kanalanschluss leben wollen?
• Die Durchführung von Verkehrszählungen wurde zurückgestellt, weil auf der B3 Straßenbaumaßnahmen stattfanden.
Aber die Gemeinde braucht verlässliche Verkehrszahlen, um Anträge zwecks Verkehrsberuhigung, Querungshilfen und Verkehrsentlastungen auf der B3 besser begründen zu können.
Dies taten im Übrigen alle Umlandgemeinden.
• Über neues Mobiliar für einen neuen Bürgermeister kann man ja möglicherweise streiten.
Aber, dass ein Büro, welches über 16 Jahre intensiv genutzt wurde und über keinen PC-gerechten Schreibtisch verfügt, evtl. einer Erneuerung bedarf, ist sicherlich auch nachzuvollziehen.

Was bleibt also von den Vorwürfen?

Nichts, außer, dass man über die Erneuerung von 16-jährigem Mobiliar streiten kann!

Und deshalb durfte auch im Gemeinderat darüber nicht öffentlich beraten werden, die anwesenden Bürgerinnen und Bürger hätten es ja merken können.

weiterlesen

Außer der SPD- Gemeinderatsfraktionen haben inzwischen auch die übrigen Fraktionen die Notwendigkeit einer Ganztagesbetreuung an den Kindergärten der Gemeinde erkannt und gefordert.
Der Gemeinderat hat in der Vergangenheit auch einheitlich gehandelt und die Verwaltung beauftragt Entwicklung und Nachfragetrend zu beobachten und bei entsprechender Nachfrage ein Angebot zu unterbreiten.
Daher ist es begrüßenswert, dass der neue Bürgermeister dieses Thema schon in den ersten Tagen seiner Amtszeit in Angriff nahm. Die Vorsitzenden aller Gemeinderatsfraktionen wurden bereits im Mai, also kurz nach der Amtsübernahme, von Herrn Bürgermeister Huge informiert, dass die Verwaltung dieses Thema zum Begin des Kindergartenjahres 2011/12 umsetzen möchte und daher Gespräche mit den kirchlichen Vertretern und den betroffenen Eltern stattfinden würden.
Am 11,7,2011, also acht Tage vor der Gemeinderatssitzung informierte der Bürgermeister alle Fraktionsvorsitzenden über die geplante Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung.
Auch über die Punkte „Erweiterung des Betreuungsangebotes“ und „Kindergartenentgelte – Festlegung der Elternbeiträge und Essensentgelte“, ebenso wie über den Punkt „Information über das vorläufige Rechnungsergebnis 2010“
Wurden da Einwände erhoben, dass man nicht genügend informiert sei?
Nein, keine Einwände von irgendeiner Fraktion – nicht von der CDU und nicht von der FWV!!
In der Vorlage des Gemeinderats zur Sitzung am 19.7.2011 waren nochmals alle erforderlichen Informationen über die zwischenzeitlich stattgefundenen Gespräche und die daraus resultierenden Vorschläge der Verwaltung über geplante Öffnungszeiten, Stellungnahme der kirchlichen Vertreter, Zusagen von Eltern das Angebot, wenn es kommt auch zu nutzen, die Gebühren, sowie die möglichen  Kosten für die Gemeinde enthalten.
Was also sollte noch vorberaten werden?
Und von wegen, der Verwaltungsausschuss hat bei jedem entsprechenden Tagesordnungspunkt getagt
Der Verwaltungsausschuss tagte in den vergangenen vier Jahren durchschnittlich lediglich drei bis viermal im Jahr und hierbei überwiegend wegen den gemeindlichen Gebührensätze für Wasser, Abwasser und Friedhof, sowie dem Haushaltsplan der Gemeinde.
Hätten wirklich noch Unklarheiten in dem einen oder anderen Punkt bestanden, hätte jeder Gemeinderat während der Beratung des Tagesordnungspunkte am 19.7.2011 entsprechende Fragen an die Verwaltung stellen können.
Wo also lagen die Informationsdefizite, die zur Absetzung des Tagesordnungspunktes führten?
Was war unklar?
Darüber schweigen sowohl die Vertreter der CDU, als auch der FWV.
 

weiterlesen

Obwohl sich schon viele Eltern und Alleinerziehende für das neue Angebot der Gemeinde, ab dem Beginn des neuen Kindergartenjahres eine Ganztagesbetreuung beim kommunalen Kindergarten „Christoph von Hutten“ von montags bis freitags von 07:15 Uhr bis 17:00 Uhr einzurichten interessiert und auch angemeldet haben, haben die Fraktionen von CDU und Freie Wähler es in der Sitzung des Gemeinderats vom 19.07.2001 aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt, den hierzu notwendigen Beschluss zu fassen.

Damit sind die Planungen der betroffenen Eltern und Alleinerziehenden zunichte gemacht.

Die SPD hat als einzige Fraktion gegen die Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung gestimmt.

Wir wollten die Einführung der Ganztagesgruppe und Planungssicherheit für die betroffenen Eltern und Alleinerziehenden.

Die beiden „familienfreundlichen“ Fraktionen CDU und FWV reklamierten eine unzureichende Information über die Einführung der neuen Ganztagesbetreuung. Dabei hat der Bürgermeister alle Fraktionsvorsitzenden bereits vor geraumer Zeit über die Absicht der Verwaltung informiert, dies für das kommende Kindergartenjahr zu tun.
Aber offensichtlich klappt die Informationsweitergabe bei den Fraktionen der CDU und FWV nicht richtig.

Zum anderen hatte der Gemeinderat eine ausführliche Vorlage zu diesem Sachverhalt rechtzeitig vor den Beratungen im Gemeinderat erhalten.

Bei diesem Sachverhalt so zu tun, als wäre man vom Vorschlag der Verwaltung völlig überrascht, ist schon mehr als dreist.

Deshalb fordern wir alle Eltern und Alleinerziehende, welche durch diese ablehnende Haltung von CDU und FWV Probleme bekommen auf, sich an die beiden Fraktionen zu wenden.

Ein Blick auf das Wahlprogramm der CDU zur Kommunalwahl 2009:

"Das Beste für unsere Kinder und Familien - Eltern unterstützen
Konsequente weitere Umsetzung des von der CDU Bad Schönborn initiierten Schulentwicklungsplans mit dem Einstieg in die Ganztagesschule; bedarfsorientierte Kinderbetreuungsangebote wie Früh- und Ganztagesgruppen.

Frauenpolitik in der Gemeinde
Anerkennung der individuellen unterschiedlichen Lebensentwürfe und Schwerpunktsetzungen der Frauen; Schaffung und Erhaltung geeigneter Rahmenbedingungen für eine echte Wahlfreiheit von Frauen in allen Lebensphasen."

Das ist aber eine tolle Unterstützung!

weiterlesen

Und wenn ja – zu welchem Preis?
Fragen Sie die Fraktionen von CDU und FWV!!!

Da die Kapazität der Küche im Kindergarten St. Bernadette nicht ausreicht, auch die anderen Kindergärten mit Essen zu versorgen, hat die Verwaltung mit dem den Betreibern des Hotels Erck vereinbart, dass diese, wie schon mit großem Erfolg an den Schulen, die Essenverpflegung übernehmen. Der Essenspreis sollte daher von 30,-€ auf 50,-€ angehoben werden. Dies war auch mit den kirchlichen Trägern und den betroffenen Eltern schon vorbesprochen. Alle Beteiligten unterstützten diese Regelung.
Für die SPD- Fraktion war klar, dass wir dieser abgesprochenen Vereinbarung im Interesse der Kinder zustimmen.

Nur die Fraktionen von CDU und FWV konnten ihre Vorlagen nicht lesen, oder auch mal bei der Verwaltung nachfragen, wenn sie etwas nicht verstanden haben. Nein, sie setzten auch diesen Tagesordnungspunkt mit fadenscheinigen Gründen von der Tagesordnung des Gemeinderats am 19.07.2011 ab.

Auch dieser Punkt macht deutlich wie „kinderfreundlich“ diese beiden Fraktionen sind. Durch das Absetzen des Tagesordnungspunktes kann die Verwaltung nun vor dem Begin des neuen Kindergartenjahres die Essenverpflegung an den Kindergärten nicht regeln.
Dies bedeutet, dass einzelne Kindergärten kein Essen anbieten können und bei anderen die Eltern nicht wissen, was sie nun zu bezahlen haben.
Ein unerträglicher Zustand für welchen die Fraktionen der CDU und der FWV die alleinige Verantwortung tragen.

Vielleicht sollten sich die beiden Fraktionen so langsam mal überlegen, weshalb sie in den Gemeinderat gewählt wurden. Sicherlich doch nicht, um alle Vorschläge des Bürgermeisters und der Verwaltung aus welchen fadenscheinigen Gründen auch immer zu torpedieren, sondern um Lösungen für die anstehenden Probleme in unserer Gemeinde zu finden.

weiterlesen

Zur Jahreshauptversammlung 2011 des SPD-Ortsvereins Sulzfeld am Freitag, den 04.03.2011 begrüßte der Vorsitzende Rolf Becker die zahlreich erschienenen Mitglieder.

Die Versammlung zeigte sich erfreut über den Eintritt von zwei neuen Mitgliedern in die SPD.

Rolf Becker ließ das vergangene Jahr Revue passieren. Hartwig Panzer berichtete von einer zufriedenstellenden Kassenlage. Schriftführer Harald Störzinger ging in seinem Bericht auf die Ereignisse des abgelaufenen Jahres ein. Revisor Kurt Hagenbucher bestätigte eine einwandfreie und vorbildliche Kassenführung und beantragte die Entlastung sowohl für den Kassier als auch für die Gesamtvorstandschaft. Diese Entlastung wurde einstimmig erteilt.

weiterlesen