Nachrichten zum Thema Landespolitik
Ministerrat beschließt Landesverfassungsbeschwerde
Justizminister Rainer Stickelberger: Identifikation der Menschen mit ihrem Land und den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger stärken
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Landesverfassungsbeschwerde beschlossen. Damit soll es Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg ermöglicht werden, vor dem Staatsgerichtshof in Stuttgart Verfassungsbeschwerde einzulegen. „Wir wollen auf diese Weise die Identifikation der Menschen mit ihrer Landesverfassung stärken, wie es einer modernen Bürgergesellschaft entspricht“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger am Dienstag (17. April 2012) in Stuttgart: „Was wäre ein schönerer Anlass dafür als das 60-jährige Bestehen des Landes?“
Ein Jahr Grün-Rot: BürgerInnen-Konferenz mit Kretschmann und Schmid
Premiere eines BürgerInnen-Dialogs: Grüne und SPD suchen 90 Bürgerinnen und Bürger zur Diskussion
Am 9. Mai jährt sich die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen Grünen und SPD zum ersten Mal. Ein Grund für beide Regierungsparteien, diesen historischen Politikwechsel in Baden-Württemberg nach 58 Jahren CDU-Regierungen im Lande zu feiern und zu versinnbildlichen: Grüne und SPD laden die Bürgerinnen und Bürger des Landes zum direkten Gespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seinem Stellvertreter Nils Schmid ein. Mit dieser außergewöhnlichen BürgerInnen-Konferenz soll deutlich gemacht werden, dass nun ein neuer Stil der Politik Einzug gehalten hat.
Sondererhebung der Anmeldezahlen zeigt großen Zuspruch für Gemeinschaftsschulen
Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Diese große Resonanz macht deutlich, dass die Eltern die Gemeinschaftsschule als soziale und leistungsstarke Schule akzeptieren"
"Die Anmeldezahlen für die neuen Gemeinschaftsschulen im Land zeigen das große Interesse an den neuen Lernformen und sie demonstrieren, wie beliebt die neue Schulart jetzt schon ist." Dies stellte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer angesichts der Anmeldezahlen bei den Starterschulen fest, die jetzt in einer Sondererhebung ermittelt worden sind. Bei den Schulen seien mit einer einzigen Ausnahme sehr erfreuliche Anmeldezahlen zu verzeichnen. "Die große Resonanz macht deutlich, dass die Eltern die Gemeinschaftsschule als soziale und leistungsstarke Schule akzeptieren", erklärt die Ministerin. Gerade in größeren Städten wie Karlsruhe, Tübingen und Konstanz bekomme die Schulart einen beachtlichen Zuspruch.
SPD setzt auf Bildung
Die SPD profiliert sich weiter als die Bildungspartei in Baden-Württemberg und gründet am 28. April in Bruchsal die landesweite Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB). Zur Gründung der Arbeitsgemeinschaft treffen sich Delegierte aus dem ganzen Land und wählen den neuen Landesvorstand der AfB. Höhepunkt der Konferenz wird eine Rede von Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer sein. Außerdem gibt des Themenforen rund um das Thema Gemeinschaftsschule. Die Konferenz beginnt um 10.30 Uhr im Bürgerzentrum Bruchsal.
Folgender Ablauf ist geplant:
