Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
SPD-Fraktion: Gegen Erhöhung der Kindergartenbeiträge
Die SPD-Fraktion hat sich in der Sitzung vom 11.07. gegen eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge ausgesprochen.
Ein anfallendes Defizit von 18.000 € bei Nichterhöhung sei hinnehmbar, eine weitere Belastung von jungen Familien in diesen Zeiten der sehr hohen Inflation hingegen nicht, sagte unsere Fraktionsvorsitzende Jasmine Kirschner in ihrer Stellungnahme.
Erhebungen zur Bevölkerungsstruktur in Philippsburg zeigten, dass die Stadt mit Kinder- und Jugendarmut sowie Arbeitslosigkeit zu kämpfen habe. Die Mehrheit der Familien in Philippsburg seien sowieso schon stark belastet.
Angesichts dieser Lage sah sich die SPD-Fraktion gezwungen, sich gegen die Erhöhung der Beiträge zu stellen, um die Belastung für Familien mit kleinen Kindern nicht noch mehr ansteigen zu lassen. Kinderbetreuung darf keine Frage des Geldbeutels sein.
Die Fraktion appellierte außerdem daran, dass die Landesregierung hier endlich Verantwortung übernimmt, um die Kommunen bei der Finanzierung der Kinderbetreuung zu entlasten.
SPD Forst: Rückblick auf die Gemeinderatsitzung
Sanierungsgebiet Schwanenstraße/Beschluss einer Sanierungssatzung
Wir freuen uns über die Aufnahme in das Länderprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“, welche die Voraussetzung für die Entwicklung des Sanierungsgebietes Schwanenstraße darstellt. Damit verbinden wir wichtige Ziele zur Weiterentwicklung der Gemeinde: Schaffung von Wohnraum, Verbesserung von Energie- und Klimabilanz, Belebung und ästhetische Aufwertung des Ortskernes. Der Sanierungssatzung stimmen wir zu und hoffen, dass viele Bürger/innen des betreffenden Gebietes die Möglichkeit nutzen, Fördermittel für die Sanierung der eigenen Immobilie in Anspruch zu nehmen. Hoffnungsfrüh stimmt uns zudem die Aussage von Herrn Dr. Sperle und Frau Franzen vom Ingenieurbüro STEG, dass die Aussicht besteht, weitere Fördermittel zu erhalten, wenn die bereits bewilligten gut angenommen und ausgeschöpft werden.
Sprechstunde der SPD-Fraktion
Nach langer Corona-Pause möchten wir wieder unsere persönlichen Sprechstunden bei der SPD-Fraktion anbieten. Die nächste findet am Montag, den 17. Juli 2023, ab 18 Uhr in unserem Fraktionszimmer in der Friedhofstr. 4 in Neuthard (1. OG) statt. Gerne nehmen wir uns Zeit für deine Fragen, Anregungen oder auch Kritik. Sei es zu aktuellen Gemeindethemen oder einem persönlichen Anliegen. Natürlich kannst du uns auch bei anderen Gelegenheiten direkt ansprechen oder du sendest uns eine E-Mail an kontakt@spd-karlsdorf-neuthard.de. Ihre SPD-Fraktion Maria Brandes, Filip Frensch und Martin Gern
SPD Forst: Wärmetrasse und PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden
Beteiligung Projektentwicklungsgesellschaft (PEG) Regionaler Wärmeverbund
Ein 2035 klimaneutraler Landkreis Karlsruhe – dieses ambitionierte Ziel hat sich der Kreistag 2021 selbst gesetzt. Wir finden: Dies ist richtig! Dafür bedarf es aber auch weitreichender Umstellungen und Alternativen zu den herkömmlichen Energieformen. Im Gegensatz zu anderen Regionen ist im Landkreis Karlsruhe die Nutzung von Tiefengeothermie möglich. Eine regionale Wärmetrasse könnte das Heizen mit Geothermie zukünftig in Forst und anderen Gemeinden des Landkreises möglich machen und damit einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende leisten. Ob dies letztendlich umsetzbar ist, wird durch eine Machbarkeitsanalyse untersucht werden – eine der ersten Aufgaben der PEG. Wir unterstützen die Beteiligung der Gemeinde an der PEG. Wir sind überzeugt, dass es höchste Zeit ist, sich auf den Weg zu Energiewende zu machen. Der Betrag von 32000 Euro, den Forst hierfür in die PEG einbringen muss, ist in unseren Augen gut angelegtes Geld – gemessen an den Möglichkeiten, die sich daraus ergeben. Gleichzeitig gilt: Energie- & Klimapolitik ist auch Sozialpolitik.
Aus dem Gemeinderat
In der vergangenen Gemeinderatssitzung war das Thema regionale Wärmeplanung angesetzt.
Dank einer sehr anschaulichen Präsentation konnten die Mitglieder des Gemeinderates sowie die anwesenden Zuhörer*innen sachkundige Informationen zu diesem zukunftsweisenden Thema bekommen.
Dies ist ein Thema, das sehr viele Mitbürger*innen von Hambrücken interessieren sollte.
Weg von den fossilen Brennstoffen hin zu einer klimafreundlichen Wärmetechnik.
Kommt ein Anschluss an die Tiefengeothermie Graben-Neudorf auch für Hambrücken in Frage?
Kann sich unsere Gemeinde diese hohen Investitionskosten leisten oder anders gefragt – müssen wir uns an der Projektentwicklungsgesellschaft (PEG) beteiligen, um die Wärmesicherheit für die nächsten Jahrzehnte für unsere Gemeinde zu sichern?
Wir, als Mitglieder des Gemeinderates müssen uns in nächster Zeit intensiv mit den verschiedenen Argumenten zu diesem wichtigen Thema auseinandersetzen und laden alle Mitbürger*innen ein, mit unseren Gemeindratsmitgliedern ins Gespräch zu kommen.
Sprechen Sie uns an und teilen Sie uns Ihre Meinung oder Ihr Wissen mit.
Diese Entscheidung ist für uns und für die nachfolgende Generation von großer Wichtigkeit.
