Grundsatzentscheidung über den Einstieg in den Ankauf von privatem Wohnraum zur Unterbringung von Geflüchteten und Verlängerung Mietvertrag Kombimodell

Punkt 1 der Vorlage (Ankauf privaten Wohnraums durch die Kommune) lehnen wir – wie die anderen Fraktionen auch – ab. Wir haben im Bestand der Gemeinde noch Immobilien, die ertüchtigt werden können. Außerdem sind wir der Meinung, dass die Bemühungen um Anmietung privater Immobilien durch die Gemeinde intensiviert werden könnte, bevor man Immobilien erwirbt. Mit Blick auf die vergangenen Grundstücksverkäufe und die Haushaltskonsolidierung wäre dies ebenso ein falsches Zeichen.

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In der Sitzung vom 11.07. brachte die SPD-Fraktion einen Antrag zum Thema „Kommunales Förderprogramm für junge Familien als Anreiz zum Kauf älterer Immobilien“ ein: 

In Philippsburg selbst sowie auch in Huttenheim und Rheinsheim stehen immer mehr ältere Häuser, vor allem im Ortskern, zum Verkauf. Dies ist auch dem demografischen Wandel geschuldet, denn viele Kinder bzw. Enkelkinder der Hausbesitzer haben bereits eigenen Wohnraum für sich geschaffen und wollen jetzt die Häuser ihrer (Groß-) Eltern verkaufen. Hierdurch entsteht viel Leerstand, bei gleichzeitig hohem Bedarf an bezahlbaren Wohnangeboten.

Inzwischen gibt es im gesamten Bundesgebiet ca. 119 Gemeinden, die ein Förderprogramm „Jung kauft alt“ aufgelegt haben, um diesem Missstand entgegenzuwirken. Junge Familien kaufen hier Altbauten im Ortskern, statt am Stadtrand neu zu bauen. Die Familien erhalten dann eine kommunale Förderung zur Modernisierung des neuen Heims.

Ziele eines solchen Förderprogramms sind:

·         Beseitigung bereits vorhandener Leerstände, Vorbeugung von künftigen Leerständen

·         Wohneigentumsbildung für junge Familien ermöglichen

·         Verbesserte Auslastung der Infrastruktur

·         Lebendigkeit der Ortskerne zu stärken, Verfall vorbeugen

·         Energetische Verbesserung alter Wohngebäude

·         Reduzierung des Flächenverbrauchs

Mit dem Antrag bat die SPD-Fraktion die Verwaltung darum zu prüfen,

a)       Ob ein solches Förderprogramm auch für unsere Stadt sinnvoll wäre

b)      Wie viele Leerstände es aktuell in allen Ortsteilen gibt

c)       Ob eine Veröffentlichung sämtlicher Leerstände auf der Homepage der Stadt mit einer Verlinkung zu den Verkäufern rechtlich möglich wäre

Bezahlbaren Wohnraum in den Ortskernen zu schaffen, diese so zu beleben und jungen Menschen eine neue und bezahlbare Heimat zu bieten, ist ein Ziel, welches es zu realisieren gilt.

Motiviert durch die Ehrung langjähriger Blutspendenden bei einer der letzten Gemeinderatssitzungen, beschlossen unsere Fraktionsmitglieder Maria und Martin (Filip war verhindert) es auch einmal zu versuchen. Die erste Erkenntnis war, dass der erste Schritt zum Spenden zu zweit leichter fällt. Und auch in der weiteren Folge zeigte sich, dass es nicht so „schlimm“ ist wie befürchtet. Begonnen hat es mit der einfachen Onlineterminbuchung unter https://www.drk-blutspende.de/blutspendetermine/ Vor Ort in der Altenbürghalle fanden wir dann in einer entspannten Atmosphäre viele freundliche Helferinnen und Helfer vor, die uns Schritt für Schritt durch den uns unbekannten Ablauf begleiteten. Gut beschrieben ist dieser z. B. auf der Homepage des DRK Karlsdorf. Wir beide und scheinbar auch alle anderen haben alles prima überstanden. Für den kleinen Piks beim Stechen der Kanüle wurden wir zum Abschluss noch mit einem leckeren Snack belohnt und nach ca. einer Stunde war alles vorbei. Es blieb das gute Gefühl eine wichtige Sache unterstützt zu haben und die Freude dem inneren Schweinehund ein Schnippchen geschlagen zu haben.

Außerdem hat die Ampel-Koalition unter Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in diesem Frühjahr das Transfusionsgesetz geändert. Zukünftig soll lediglich ein Kriterium über die Fähigkeit zur Blutspende entscheiden: das individuelle Risikoverhalten einer jeden Person. Auch das Höchstalter für Spenderinnen und Spender ist gestiegen. Nun dürfen auch über 60-Jährige Blut spenden – wenn ihr Gesundheitszustand das zulässt. Es dürfen also alle, egal welcher sexuellen Orientierung oder welchen Alters, dringend benötigtest Blut spenden.

Wir würden uns freuen, wenn wir mit diesem Selbstversuch auch dich zu einer Blutspende motivieren können. Die nächste Möglichkeit zum Spenden in der Altenbürghalle besteht am 7. September. Wir danken dem Deutschen Roten Kreuz, insbesondere den beiden DRK-Ortsvereinen, für die Durchführung der regelmäßigen Blutspendentermine in unserer Gemeinde.

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Parkraumkonzept

Die Parksituation in Forst ist problematisch. Deshalb begrüßen wir, dass die Verbesserung dieser durch das Parkraumkonzept weiter Gestalt annimmt. Priorisiert wurden durch ein Ingenieurbüro zunächst die Durchgangsstraßen geprüft und ein Vorschlag erarbeitet. Verschiedene Interessen (Fußgänger, Radfahrer, fließender Kfz-Verkehr, Parkmöglichkeiten von Anwohnern) stehen bei diesem Thema einander gegenüber. Auch bei diesem Konzept handelt es sich nicht um eine Ideal-Lösung, sondern um einen Kompromiss. Zwei Verbesserungsvorschläge hat unsere Fraktion eingereicht: Streichung eines Parkplatzes beim Burgweg/ Waldhornweg zur besseren Einsicht. Sowie die Streichung zweier Parkplätze in der Bruchsaler Straße für eine sichere und bessere Verkehrsführung für den Radverkehr. Da in Teilen unserer Fraktion die Verringerung der Gehwegbreite durch Parkplätze kritisch gesehen wird, andererseits der Radverkehr gestärkt und der Parkraum geordnet wird, gab es bei der Abstimmung von unserer Seite Zustimmung und Ablehnung.

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Die SPD-Fraktion hat sich in der Sitzung vom 11.07. gegen eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge ausgesprochen.

Ein anfallendes Defizit von 18.000 € bei Nichterhöhung sei hinnehmbar, eine weitere Belastung von jungen Familien in diesen Zeiten der sehr hohen Inflation hingegen nicht, sagte unsere Fraktionsvorsitzende Jasmine Kirschner in ihrer Stellungnahme.
Erhebungen zur Bevölkerungsstruktur in Philippsburg zeigten, dass die Stadt mit Kinder- und Jugendarmut sowie Arbeitslosigkeit zu kämpfen habe. Die Mehrheit der Familien in Philippsburg seien sowieso schon stark belastet.

Angesichts dieser Lage sah sich die SPD-Fraktion gezwungen, sich gegen die Erhöhung der Beiträge zu stellen, um die Belastung für Familien mit kleinen Kindern nicht noch mehr ansteigen zu lassen. Kinderbetreuung darf keine Frage des Geldbeutels sein.

Die Fraktion appellierte außerdem daran, dass die Landesregierung hier endlich Verantwortung übernimmt, um die Kommunen bei der Finanzierung der Kinderbetreuung zu entlasten.