Nachrichten zum Thema Landespolitik
SPD stellt klar: Kein Alkoholkonsumverbot in Baden-Württemberg
Generalsekretärin Katja Mast: "Die Politik des Gehörtwerdens gilt - und zwar für alle"
Nach den heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann hat SPD-Generalsekretärin Katja Mast klar gestellt, das es mit der SPD kein gesetzliches Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen in Baden-Württemberg geben werde. "Die basisnahe Politik des Gehörtwerdens gilt - und zwar für alle", so Mast, die auf den Beschluss des SPD-Landesparteitags vom vergangenen Samstag in Wiesloch hinwies.
Wir schaffen Zukunft!
Auf dem Landesparteitag am 29. September 2012 in Wiesloch hat die SPD Baden-Württemberg zentrale Weichen für die Zukunft gestellt. Im Folgenden die wichtigsten Entscheidungen und Botschaften des Parteitags.
Grundsatzrede von Nils Schmid: Baden-Württemberg 2020
In einer Grundsatzrede hat der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid einen Entwurf Baden-Württembergs der Zukunft skizziert. „Unser Baden-Württemberg 2020 ruht auf wirtschaftlicher Stärke und sozialer Gerechtigkeit“, so Nils Schmid. Dabei legte der SPD-Chef ein klares Bekenntnis zum Mittelstand, zur Realwirtschaft und zum Industrieland ab. „Ich kämpfe für ein modernes, wirtschaftlich starkes Baden-Württemberg in seiner gesamten Fläche.“
Nils Schmid im Interview: "Ganztägige Betreuungsgarantie bis 2020"
Heute ist in der Stuttgarter Zeitung ein Interview mit Nils Schmid erschienen, dem Vorsitzenden der SPD Baden-Württemberg.
Stuttgarter Zeitung: Herr Schmid, herzlichen Glückwunsch!
Nils Schmid: Zu was bitte?
Stuttgarter Zeitung: Zur Kür des Kanzlerkandidaten. Die Entscheidung kommt für Sie goldrichtig. Sie lenkt von den hausgemachten Problemen der baden-württembergischen SPD ab – unmittelbar vor dem Landesparteitag in Wiesloch.
Nils Schmid: Klar, das war in bewährter Schmid-Manier gut vorbereitet (lacht). Nein, aber es ist ja kein Geheimnis, dass ich immer auf Peer Steinbrück gesetzt habe. Er ist ein Kanzlerkandidat, der im Süden der Republik etwas bewegen kann.
Stuttgarter Zeitung: Woher kommt ihr Faible für Steinbrück?
Fahrplan für die Umsetzung der Polizeireform weiter konkretisiert
Innenminister Reinhold Gall: "Die Polizei startet Anfang 2014 in die neue Organisation"
Die Vorbereitungen für das Gesetzgebungsverfahren zur Polizeireform liegen voll im Zeitplan. "Wir werden pünktlich den notwendigen Abstimmungsprozess mit den zuständigen Ministerien einleiten", betonte Innenminister Reinhold Gall im Anschluss an die Sitzung des Lenkungsausschusses am Mittwoch, 26. September 2012, in Stuttgart. Wie vom Ministerrat am 24. April 2012 beschlossen erstellt das Innenministerium bis Ende dieses Jahres eine Konzeption zur Umsetzung der Polizeireform, einen Entwurf des Polizeistruktur-Reformgesetzes sowie eine Konzeption zur sozialverträglichen Umsetzung der Polizeireform. Zudem werden das Innenministerium und das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft - wie im April ebenfalls vom Kabinett beschlossen - bis zum Jahresende eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu den finanziellen Auswirkungen der Polizeireform erarbeiten.
