Ärztlicher Notfalldienst weiterhin großes Thema

Zu seiner kommunalpolitischen Jahresanalyse am Ende des Jahres hatte der SPD Ortsverein Waghäusel aus aktuellen Anlass die Vertreter der neu gegründeten Bürgerinitiative Ärztlicher Notfalldienst Kirrlach eingeladen. Die BI berichtete zunächst von ihren Beweggründen, aktiv zu werden und an die Öffentlichkeit zu gehen. So erfuhren auch die Mitarbeiter des Notfalldienstes völlig überraschend und unerwartet von den Schließungsplänen der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg. Dies sei nicht hinnehmbar, schließlich sei der Notfalldienst Kirrlach für knapp 74.000 Einwohner in Waghäusel und den umliegenden Ortschaften im Einsatz. Zusätzlich werden ein Dutzend Alten- und Pflegewohnheime betreut, was für den Standort des Ärztlichen Notdienstes in Kirrlach entscheidend sei. Der nächste erreichbare Notfalldienst oder ein Krankenhaus sind zu weit entfernt, wobei es doch gerade wichtig sei, die Erstversorgung durch schnelle Erreichbarkeit sicherzustellen. Durch ein Wegfallen des Notfalldienstes Kirrlach wäre eben diese Erstversorgung gefährdet, zudem müssten längere Wege und längere Wartezeiten von den Patienten in Kauf genommen werden.

Lutz Schöffel, Vorsitzender der SPD Waghäusel, dankte der BI für ihr Engagement und sicherte die uneingeschränkte Unterstützung der Fraktion und des Ortsvereins zu. „Es kann nicht sein, dass nicht nachvollziehbare Umstrukturierungen zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger gereichen.“ Man vereinbarte einen Vor-Ort-Termin, der noch in dieser Woche stattfinden wird. Informationen zur Bürgerinitiative findet man unter BIKINO, wo Unterstützer zum Erhalt des wichtigen Notfalldienstes sich in einer Onlinepetition eintragen können. Petitionslisten werden auch in den nächsten Tagen in den Geschäften in und um Waghäusel ausgelegt werden.

SPD steht Beschäftigten bei NSN bei

Mit großer Verärgerung hat die SPD Bruchsal die Ergebnisse der Betriebsversammlung, in der es um die Zukunft von Nokia Siemens Networks in Bruchsal ging, aufgenommen: „Wir sind tief bestürzt darüber, dass 650 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trotz einer Standortgarantie bis 2014 der Boden unter den Füßen weggezogen wird. Es scheint eine Gleichgültigkeit bei diesem Unternehmen über die Zukunft seiner Bruchsaler Belegschaft vorzuherrschen. Dies können und wollen wir nicht hinnehmen und solidarisieren uns uneingeschränkt mit den Beschäftigten, insbesondere auch mit den 50 Auszubildenden, bei denen wir inständig hoffen, dass wenigstens diese im Unternehmen ihre Ausbildung fortsetzen können“, betonte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Fabian Verch.

In den letzten Jahren und Jahrzehnten wurden bereits viele Hunderte bis Tausende Arbeitsplätze bei NSN, respektive damals Siemens gestrichen. „Als Partei der sozialen Gerechtigkeit appelliert die SPD daran, die Standortgarantie bis 2014 einzuhalten. Hier geht es um Menschen und nicht nur um bloße Zahlen. Die SPD Bruchsal wird alles dafür tun, den Standort Bruchsal doch noch zu erhalten.“, so Verch.

Ortsumgehung auch bei SPD Thema Nr. 1

Nachdem sich in der Bürgerversammlung am 06. November gezeigt hatte, dass das Thema K3575 Ortsumgehung in Bad Schönborn weiterhin die Gemüter der Gemeinde erhitzt, trafen sich die Mitglieder der SPD Bad Schönborns am letzten Mittwoch, um über den aktuellen Stand des Projektes zu diskutieren. Ziel der Diskussion war die Unterstützung der SPD Gemeinderatsfraktion durch Meinungsbeiträge aus der Basis. Den Abend eröffnete der Vorsitzende Hans Schindler, der in seinem Vortrag den Bau der Umgehungsstraße als das wichtigste Vorhaben der Gemeinde seit der Vollendung des Thermariums in Mingolsheim in den 70er Jahren bezeichnete. Schindler mahnte an, dass noch einige Probleme unzureichend gelöst seien, wie beispielsweise die Gestaltung der Anbindungen, die Geschwindigkeit der Trasse sowie die Lärmbelastung der zukünftigen Anwohner der Umgehung. Da der Gemeinderat im Dezember 2010 seine Zustimmung nur mit der Maßgabe der Erfüllung aller 37 Nachbesserungsforderungen gewährt hatte, sieht Schindler die vorliegende Planung besonders kritisch.

In der Diskussion gaben die Mitglieder noch weitere Punkte zu Bedenken. Hier spielten auch die schon in der Bürgerversammlung heftig diskutierten Verkehrszahlen und -prognosen eine Rolle. Kreative Überlegungen und Planspiele wurden in der Gemeinderatsvergangenheit nicht hinreichend überparteilich ausgetragen und somit wurden bislang nicht alle Optionen für das Wohl der Gemeinde Bad Schönborns ausgewogen betrachtet. Tenor des Abends war ganz Bad Schönborn sinnvoll und zukunftsorientiert zu entlasten.

Rückblick Generalversammlung 2012

Am 9. November traf sich der SPD-Ortsverein in den Schlindwein-Stuben zu seiner Mitgliederversammlung. Der 1. Vorsitzende Martin Gern konnte erfreulicherweise zahlreiche Mitglieder begrüßen. Nach dem Gedenken an die verstorbenen Mitglieder, folgten die Berichte vom Vorsitzenden, Kassererin und den Kassenprüfern.

Das Highlight beim Rückblick war unsere Informationsveranstaltung mit Frank Mentrup zur neuen Bildungspolitik in unserem Land, bei der wir vor einem Jahr viele Interessenten in der Altenbürghalle willkommen heißen konnten. Die Kassenführung durch Marion Becker war transparent und einwandfrei; die Entlastung zügig durchgeführt.

Bevor es an die Neuwahlen ging, stand aber zunächst die Ehrung langjähriger und verdienter Mitglieder an, die auf 25, 40 oder gar 50 Jahre Parteizugehörigkeit zurückblicken können. Jedem Jubilar wurde als Zeichen des Dankes und zur Erinnerung eine Urkunde und Ehrennadel überreicht.
Geehrte Mitglieder 2012


Geehrt wurden:
Egon Klefenz, Franz Münch, Hermann Schlindwein, Franz Börscök, Raimund Schäfer, Friedrich Pasternak, Werner Crocoll (v.l.n.r.)



Mitgliederversammlung zum Thema "Umgehungsstraße"

Der SPD-Ortsverein und die SPD-Gemeinderatsfraktion Bad Schönborn laden alle Mitglieder, sowie alle Mitbürgerinnen und Mitbürger Bad Schönborns ein, zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung am Mittwoch 7.November 2012 um 19 Uhr ins TSV-Clubhaus in Langenbrücken ein

Thema des Abends:
Braucht Bad Schönborn eine Umgehungsstrasse?
Und wenn ja - welche?

Nutzen Sie die Möglichkeit mit den Gemeinderäten der SPD das Thema zu diskutieren. Bringen Sie Ihre eigenen Vorstellungen ein und besprechen Sie mit uns die Stellungnahme der SPD- Gemeinderatsfraktion

Ich hoffe um rege Teilnahme

Mit freundlichen Grüßen
Hans Schindler
Vorsitzender

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