Nachrichten zum Thema Ortsverein
Stellungnahme der SPD Malsch zum Thema Windkraft
Spätestens seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima ist es gesellschaftlicher Konsens, auf die weitere Nutzung der Atomenergie in der Bundesrepublik Deutschland zu verzichten. Aber auch andere Großkraftwerke, die mit fossilen Rohstoffen betrieben werden, also Kohle- und Gaskraftwerke können nicht die Zukunft sein, denn sie schädigen das Klima, die Rohstoffe sind nicht unbegrenzt verfügbar bzw. machen uns vor Zulieferstaaten abhängig und die erzeugte Energie muss über weite Strecken zum Endverbraucher transportiert werden.
Die einzige wirkliche Alternative stellen also die erneuerbaren Energien wie Sonne, Wasserkraft, Wind und Biomasse dar, die möglichst dezentral – also nah am Verbraucher – produziert werden können. Daher ist es nur folgerichtig, dass Bund und Land den Ausbau erneuerbarer Energien forcieren und sich dabei auch ehrgeizige Ziele setzen. So hat sich die baden-württembergische Landesregierung zum Ziel gemacht, bis zum Jahr 2020 10% des Energiebedarfs im Lande aus Windkraft abzudecken. Dazu hat die Landesregierung die bisherige Regionalplanung außer Kraft gesetzt und das Landesplanungsgesetz dahingehend geändert, dass künftig Windkraftanlagen im Außenbereich einer Gemeinde grundsätzlich zugelassen, also privilegiert, sind.
Was bedeutet das für uns in der Gemeinde Malsch? Unsere Vorbergzone gehört zu den windhöffigsten Gebieten im ganzen Landkreis Karlsruhe. Daraus erwächst uns zum einen die Verpflichtung, überproportional zur Energiegewinnung aus Windkraft beizutragen. Zum anderen gilt es aber auch, die Lebens- und Wohnqualität unserer Bürgerinnen und Bürger nicht zu beeinträchtigen sowie möglichst wenig in die einzigartige Landschaft, die einen großen Erholungswert für Einheimische und Besucher aus der ganzen Region hat, einzugreifen. Um diese Interessen gegeneinander abzuwägen und um Wildwuchs zu verhindern muss die Gemeinde Malsch planerisch tätig werden. Daher hat der Malscher Gemeinderat auch mit Zustimmung der SPD-Fraktion die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans „Wind“ beschlossen und in Form von drei Bürgerinformationsveranstaltungen auch die Mitbürgerinnen und Mitbürger frühzeitig informiert und beteiligt.
Der Gemeinderat hat ein Planungsbüro damit beauftragt unter Ausschluss aller Landschaftsschutzgebiete, Wasserschutzgebiete oder FFH-Flächen mögliche Konzentrationsflächen zu identifizieren. Außerdem hat er Kriterien festgelegt, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen. So wurde der Mindestabstand zu Wohngebieten von 700m auf 1000m erhöht und der Mindestabstand zu Gewerbegebieten und Splittersiedlungen von 500m auf 800m. Den daraus entstandenen Entwurf für einen Teilflächennutzungsplan hat der Gemeinderat der Öffentlichkeit vorgestellt, gerade um die frühzeitige Beteiligung der Bürger sowie der Träger öffentlicher Belange am weiteren Planungsprozess zu ermöglichen. Wenn in den letzten Wochen in einigen öffentlichen Meinungsäußerungen der Eindruck erweckt wurde als sei alles schon beschlossen, so ist dies schlicht falsch!
Die SPD Malsch ist dankbar für die rege Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und für die vielen sinnvollen Anregungen und Einwände, die nun in das weitere Verfahren einfließen müssen und werden. Wir nehmen auch die vielfach geäußerten Bedenken ernst und werden versuchen, diese im Teilflächennutzungsplan entsprechend zu berücksichtigen. Wir dürfen und wollen aber auch keine Verhinderungsplanung betreiben, denn erstens würden wir der Gemeinde und den Bürgern einen Bärendienst erweisen, wenn der Flächennutzungsplan nicht gerichtsfest wäre und zweitens stehen wir auch zu unserer Überzeugung, dass eine sinnvolle Energiewende nur durch die Nutzung regenerativer Energien möglich wird. Wir sagen deshalb eindeutig „ja“ zu Windkraftanlagen in der Malscher Vorbergzone, aber werden dabei alles tun, um die Auswirkungen auf die Lebens- und Wohnqualität unserer Mitbürger sowie auf das gewachsene Landschaftsbild so gering wie möglich zu halten.
Spurensuche Gute Wirtschaft – Auf Betriebsbesichtigung im dm Verteilerzentrum Waghäusel mit Katja Mast
Gute Arbeit, soziales Baden-Württemberg Spurensuche Gute Wirtschaft – Auf Betriebsbesichtigung im dm Verteilerzentrum Waghäusel mit Katja Mast In ihrer Sommertour Spurensuche Gute Wirtschaft hat Katja Mast, Generalsekretärin der SPD BW zusammen mit Walter Heiler MdL und den SPD Ortsvereinsvorsitzenden der umliegenden Gemeinden Lutz Schöffel (Waghäusel), Daniel Born (Oberhausen-Rheinhausen) und Stephan Seifert (Philippsburg) das Verteilerzentrum (VZ) von dm in Waghäusel besucht.
1. Roter Abend der SPD Waghäusel
Am Freitag, den 13. Juli, trafen sich Mitglieder und Freunde des Ortsvereins in Wiesental zum 1. Roten Abend der SPD Waghäusel. Der Hof des AWO Hauses bot eine wunderbare Gelegenheit, um an diesem Abend bei Grillgut und Getränken in launiger Runde zu verbleiben. Auch Mitglieder anderer Ortsvereine folgten der Einladung, und so konnte man Genossen aus Kronau, Philippsburg und Oberhausen-Rheinhausen in der Runde begrüßen.
Ein insgesamt gelungener Abend in ungezwungener Atmosphäre, der bestimmt nicht der letzte seiner Sorte bleiben dürfte.
Bericht zur Jahreshauptversammlung
Am Freitag, den 6. Juli, traf sich die SPD Waghäusel in den Räumen des MGV Chortreff in Wiesental zu ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung. Der Vorsitzende Lutz Schöffel begrüßte die anwesenden Mitglieder und hielt auch zugleich seinen Rechenschaftsbericht, in dem er die letzten zwei Jahre noch einmal Revue passieren ließ. Einen Höhepunkt stellte dabei natürlich die Landtagswahl im vergangenen Jahr dar, die durchaus eine Belastungsprobe für den Ortsverein darstellte aber auch ein mehr als befriedigendendes Ergebnis lieferte.
Bei den folgenden Vorstandswahlen, die vom Ehrenvorsitzenden Walter Heiler geleitet wurden, wurde Lutz Schöffel einstimmig für zwei weitere Jahre als Vorsitzender bestätigt. Auch bei den Ortsteilsvorsitzenden bleibt in der nächsten Legislatur alles wie gehabt. Monika Feuerstein wird weiterhin Kirrlach vorstehen, Oliver Merkel Wiesental und Sebastian Emmert Waghäusel. Beisitzer bleiben Sus Woll, Martha Tron, Krimhilde Rolli und Roland Herberger. Neu hinzugewählt wurden Angelika Nosal und Rolf Feuerstein. Schriftführerin bleibt Dagmar Hohnecker, als Kassenprüfer wurden Marita Baur und Günter Hofmann neu gewählt.
Im Anschluss gab der Fraktionsvorsitzende Herbert Sand den anwesenden Mitgliedern einen kurzen Einblick in die aktuellen Geschehnisse aus Gemeinde- und Kreistag. Dem folgte ein Ausblick von Schöffel auf die anstehenden zwei Jahre, für die der Vorstand gewählt wurde. Dabei wird der Ortsverein weiterhin bemüht sein, am Puls der politischen Geschehnisse vor Ort zu bleiben und wird dies auch durch weitere kommunalpolitische Veranstaltungen unterfüttern. Zum Abschluss erhielt Daniel Born, seinerseits Ortsvereinsvorsitzender von Oberhausen-Rheinhausen, das Wort und ging auf Themen der aktuellen Bundespolitik ein. Born ist einer von zwei Bewerbern, die sich Ende September bei einer Urwahl den Mitgliedern als Bundestagskandidat für den Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen stellen werden.
