Nachrichten zum Thema Landespolitik
Staatssekretär Rust gibt Städtebaufördermittel 2013 frei
Finanz- und Wirtschaftsstaatssekretär Ingo Rust hat heute die Programmentscheidung für das Stadterneuerungsprogramm 2013 freigegeben. Städte und Gemeinden erhalten im Programmjahr 2013 insgesamt 182,4 Millionen Euro für Vorhaben der städtebaulichen Erneuerung, davon 143,6 Millionen Euro aus Landes- und 38,8 Millionen Euro aus Bundesfinanzhilfen.
Landtagsabordnete Anneke Graner rückt für Frank Mentrup nach
Anneke Graner: „Ich werde mich für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen.“
Anneke Graner hat am Montag das Mandat von Frank Mentrup übernommen und wird künftig den Wahlkreis Ettlingen im Landtag vertreten. Sie wurde heute als Mitglied in den Ständigen Ausschuss, den Untersuchungsausschuss EnBW-Deal und den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren gewählt. Dort wird sie familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „An dieser Stelle werde ich meine Erfahrungen als „frischgebackene“ Mutter einbringen und mich insbesondere für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzen,“ betonte die Abgeordnete Anneke Graner. Frischen Wind wird die 33-jährige Juristin auch in den Ständigen Ausschuss und den Untersuchungsausschuss bringen.
Die gebürtige Ettlingerin war bei der letzten Landtagswahl einstimmig als Zweitkandidatin – damals noch als Anneke Hinse - gewählt worden und freut sich auf ihr neues Aufgabenfeld. Sie wird das bestehende Wahlkreisbüro übernehmen und ist gerade dabei ihr Team zusammenzustellen. Im Landtag ist sie telefonisch unter 0711 2063-760 erreichbar, ihre E-Mail-Adresse ist anneke.graner@spd.landtag-bw.de. Die Homepage wird derzeit erstellt.
Staatssekretärin Marion v. Wartenberg eröffnet Veranstaltungsreihe zum Jugendbegleiter-Programm
Schulen und externe Partner sollen noch stärker zusammenwachsen – das Kultusministerium startet dazu eine Reihe von Veranstaltungen innerhalb des erfolgreichen Jugendbegleiter-Programms. Die „Kooperationskonferenzen“ richten sich an die Teilnehmer des Programms, an Schulen, Verbände, Vereine, Kommunen, Verwaltung und Wirtschaft. Sie bieten die Möglichkeiten, sich über das Jugendbegleiter-Programm zu informieren, über Kooperationsmöglichkeiten auszutauschen, neue Partner zu finden und die Unterstützungsmöglichkeiten des Kultusministeriums kennenzulernen.
9 Argumente: Unser Land in Europa und der Welt
1. Baden-Württemberg – Herzland Europas! Unser Land ist einer der größten Nutznießer der europäischen Integration sowie des Euros. Unsere geografische Lage im Herzen Europas, eine exportorientierte Wirtschaft sowie die vielfältigen Verflechtungen mit unseren Nachbarn und Partnern machen das europäische Projekt zu einem Kernanliegen.
Erfolgreicher Landesparteitag in Heilbronn
Die Delegierten des Landesparteitags in Heilbronn, dem auch die beiden Pfinztalerinnen Angelika Konstandin und Sonja Holatka angehörten, wählten den Außenexperten Gernot Ehrler und die Generalsekretärin Katja Mast aus Pforzheim an die Spitze der baden-württembergischen Landesliste.
„Mit diesem Spitzentandem und den weiteren Kandidatinnen und Kandidaten, darunter auch Vanessa Rieß, die für unseren Wahlkreis ins Rennen geht, ist die SPD bestens für die kommende Bundestagswahl gerüstet“ so Konstandin und Holatka in einer Sitzung in Wöschbach, in der sie über den Landesparteitag berichteten.
