Landespolitik
Die SPD Baden-Württemberg unterstützt die „Menschenkette gegen rechts“, die am 6. Juli von Bietigheim-Bissingen nach Heilbronn geplant ist. „Dass rechtsradikal motivierte Straftaten in den vergangenen Jahren abgenommen haben, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Neonazi-Szene auch in Baden-Württemberg weiterhin aktiv ist“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid am Samstag. „Deshalb müssen wir uns dem Kampf gegen rechts auf allen Feldern der Gesellschaft stellen.“
Die Studie des DGB zeigt eindrucksvoll, dass meine Entschlossenheit, das Thema „Gute Arbeit“ nach dem Regierungswechsel ganz oben auf die politische Agenda zu setzen, richtig war. „Gute Arbeit“ heißt nicht nur, möglichst viele Menschen in Beschäftigung zu bringen, sondern es bedeutet auch, die Qualität der Beschäftigung zu verbessern.
Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt wie der sich ausbreitende Niedriglohnsektor und die Zunahme prekärer Beschäftigung muss entgegengesteuert werden. Die Landesregierung hat deshalb bereits mehrere, bundesweit beachtete Initiativen auf den Weg gebracht.
Trotz der Einsparung von 1000 Stellen können im kommenden Schuljahr 4550 Lehrkräfte und damit genauso viele Personen eingestellt werden wie im vergangenen Jahr, erklärt Kultusminister Andreas Stoch MdL. Insbesondere die Gymnasien mit einem Plus von 420 Personen und die beruflichen Schulen mit einem Plus von 550 Personen würden davon profitieren (siehe Tabelle). Dies werde möglich durch eine Umschichtung von rund 500 Stellen aus dem Haupt- und Werkrealschulbereich.
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den heutigen Auftritt der FDP-Landesspitze zur Bildungspolitik als „ganz schön peinlich“ bezeichnet. „Viel Geschwafel, aber keine Antworten“, so Mast zu den Aussagen der FDP-Landesvorsitzenden Homburger und deren Generalsekretärin Heise, „große Klappe und nichts dahinter“.
Mit pathetischen Allgemeinplätzen und einem entschiedenen Sowohl-als-Auch werde man den Herausforderungen in der Bildungspolitik, für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen, nicht gerecht, so die SPD-Generalsekretärin. „Orientierungslos, planlos, konzeptionslos – mit dieser FDP ist in Baden-Württemberg kein Staat zu machen.“
Kultusminister Andreas Stoch hat in einer Regierungserklärung im Landtag weitere Präzisierungen zur Schulentwicklungsplanung in Baden-Württemberg vorgestellt. Wir präsentieren hier zentrale Fragen und Antworten zu diesem wichtigen Thema.
Warum braucht Baden-Württemberg eine regionale Schulentwicklung?
Baden-Württemberg steht im Hinblick auf die Weiterentwicklung seiner Bildungslandschaft vor erheblichen Herausforderungen. Eine davon ist die Anpassung der Schulstrukturen an die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen, dabei vor allem an den demografischen Wandel.
08.05.2026, 13:00 Uhr - 18:00 Uhr Präsidium
08.05.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr Preisverleihung der Carlo-Schmid-Stiftung
Im Namen der Carlo-Schmid-Stiftung laden wir Sie herzlich zur 15. Verleihung des Carlo-Schmid-Preises ein. G …
09.05.2026, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Regionalkonferenz Südbaden
Wir wollen deine Stimme hören!
Dafür kommen wir zu dir: Auf vier Regionalkonferenzen im ganzen Land l …
09.05.2026, 14:00 Uhr - 18:00 Uhr Regionalkonferenz Südwürttemberg
Wir wollen deine Stimme hören!
Dafür kommen wir zu dir: Auf vier Regionalkonferenzen im ganzen Land l …
14.05.2026, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr 4. Albtalwanderung mit Saskia Esken