Die Gemeinderatssitzung vom 22. September 2009 war für Oberbürgermeister Bernd Doll und seinen langjährigen Hauptamtsleiter Otto Ihle die letzte in diesem Gremium. Unser Fraktionschef EF Schäfer bedankte sich bei jedem für die langjährige Zusammenarbeit in einer kleinen Ansprache.

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Sitzungsbeginn 18.00 Uhr

A) Öffentlicher Teil:

1. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
2. Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderates und Ehrungen
3. Verpflichtung der Gemeinderäte
4. Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter/innen
5. Besetzung der Ausschüsse
a) Verwaltungsausschuss (6 Mitglieder, 6 Stellvertreter)
b) Technischer Ausschuss (6 Mitglieder, 6 Stellvertreter)
6. Bestellung der Vertreter/innen beim Zweckverband Wasserversorgung „Kraichbachgruppe“ (3 Mitglieder, 3 Stellvertreter)
7. Bestellung der Vertreter/innen im Ausschuss für die Verwaltungsgemeinschaft mit Bruchsal (3 Mitglieder, 3 Stellvertreter)
8. Bestellung der Vertreter/innen im Stiftungsbeirat Sozialstiftung Forst (3 Mitglieder, 3 Stellvertreter)
9. Bestellung der Vertreter/innen beim Zweckverband Musik- und Kunstschule Bruchsal (3 Mitglieder, 3 Stellvertreter)
10. Bestellung der Vertreter/innen der Fraktionen in der Arbeitsgruppe Kindergarten (je Fraktion 1 Mitglied, 1 Stellvertreter)
11. Festlegung der Vertretung im Kuratorium der Volkshochschule Bruchsal
12. Bestellung von Urkundspersonen (2 Mitglieder, 2 Stellvertreter) und Bestimmung von Sitzungstagen
13. Günstigere Betreuungskosten durch flexiblere Betreuungszeiten in der Ganztagesbetreuung
14. Entscheidung über die Kreiselgestaltung beim Neubaugebiet „Zeilich“, Burgweg und Bruchsaler Straße
15. Fragestunde

Der Punkt 13 in voller Länge:

V o r l a g e

für eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates

Günstigere Betreuungskosten durch flexiblere Betreuungszeiten in der Ganztagesbetreuung

In der Sitzung vom 06. Juli 2009 wurden vom Gemeinderat die Kindergartenbeiträge ab dem neuen Kindergartenjahr beschlossen. Durch die Umstellung der Bemessungssystematik bei der Erhebung der Beiträge werden jetzt Einkindfamilien erheblich höher belastet. Insbesondere die Beiträge der Ganztagsgruppe sind deutlich gestiegen.
In einer Informationsveranstaltung wurden am 15. Juli 2009 die Eltern über die neuen Beiträge im Detail informiert. Bei dieser Veranstaltung wurde von einigen Eltern angeregt, in der Ganztagsgruppe verringerte Betreuungszeiten anzubieten, um die Beitragshöhe zu senken. In einigen Familien ist die bisherige umfassende Betreuungszeit von 07.00 Uhr bis 17.00 Uhr nicht zwingend erforderlich. Dies wurde auch in Einzelgesprächen von einigen Eltern so angeregt.
In der Sitzung vom 27. Juli 2009 wurde der Gemeinderat bereits über das Ergebnis der Informationsveranstaltung informiert. In Absprache mit dem Kindergarten Spatzennest ist eine Verringerung der Betreuungszeiten denkbar. Allerdings wurde darauf hingewiesen, dass die Betreuungszeiten fest vereinbart werden müssen, damit sie überprüfbar bleiben. Eine tageweise Festlegung ist in der Praxis sehr aufwendig zu handhaben.
Die Beiträge für die 48-stündige Betreuung (bisher 380 Euro für Einkindfamilie, 298 Euro bei der Zweikindfamilie, 221 Euro bei der Dreikindfamilie und 129 Euro bei der Vier- und Mehrkindfamilie) wurden angepasst, da sie fehlerhaft von der Kirche gemeldet worden waren. Dadurch wird dieser Beitrag auch etwas günstiger.

In Anlehnung an die jetzt vorliegenden verbindlichen Beitragssätze der kath. Kirche könnten die Betreuungsstunden in der Ganztagsgruppe wie folgt angeboten werden:

Betreuungs-
Umfang Betreuungs-
Zeit Einkindfamilie Zweikindfamilie Dreikindfamilie Vier- und Mehrkindfamilie
48 Std./Wo
(maximale
Betreuungszeit) 07.00 Uhr –
17.00 Uhr
Fr bis 15.00 Uhr 356 Euro 280 Euro 210 Euro 124 Euro
45 Std./Wo flexibel 338 Euro 267 Euro 201 Euro 120 Euro
42,5 Std./Wo flexibel 323 Euro 256 Euro 193 Euro 117 Euro
40 Std./Wo flexibel 308 Euro 245 Euro 186 Euro 114 Euro
35 Std./Wo flexibel 277 Euro 222 Euro 171 Euro 108 Euro
Einzelstunde zusätzlich nach Bedarf 6 Euro 4 Euro 3 Euro 1 Euro

Die Beiträge beziehen sich auf eine 11-monatige Zahlungsweise im Jahr. In den Beiträgen ist ein Essensgeldanteil in Höhe von 65 Euro enthalten.

Die Eltern hätten mit den genannten Beitragsstufen die Möglichkeit, flexibel die für sie erforderliche Betreuungszeit zu buchen. Sofern im Einzelfall weitere Betreuungszeiten erforderlich sind, können diese individuell dazugebucht werden. D.h. bei einem Betreuungsbedarf von beispielsweise 36 Stunden würde der Beitrag bei einer Einkindfamilie 277 Euro + 6 Euro = 283 Euro im Monat betragen.
Bei einer gewünschten Betreuungszeit von weniger als 35 Stunden pro Woche bzw. 7 Stunden am Tag spricht man nicht mehr von Ganztagsbetreuung. Es gelten dann die Rahmenbedingungen der Regelbetreuung bzw. verlängerten Öffnungszeit.
Der Gemeinderat wird gebeten, über die genannten Beiträge zu beraten und zu beschließen.

Ergebnis im Gemeinderat vom 21.09.2009

Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

"Ein vernüftiges Resultat zwischen der IG Metall und den Arbeitgeber der
Firma DDD Dräxlmaier Decorative Design, das sicherlich Arbeitnehmern wie
Arbeitgeber über die Runden helfen wird und die Arbeitsplätze am Standort Bruchsal sichern soll," bezeichnet der Bundestagskandidat Werner Henn die Gespräche von IG Metall und Geschäftsleitung vom letzten Freitag.
Die Arbeitnehmervertreter sind dem Arbeitgeber in vielen Hinsichten entgegen gekommen, nun ist an der Zeit, dass die Geschäftsleitung den auf Kurzarbeit angewiesenen Mitarbeitern eine Weiterqualifizierung anbietet um die Belegschaft für die Zukunft konkurrenzfähig zu machen.
Es zeigt sich auch, dass das von Arbeitsminister Olaf Scholz initiierte
Instrument der Kurzarbeit greift und den Arbeitnehmern wie Arbeitgebern eine Perspektive bietet.

Jetzt müssen Betriebsräte, Gewerkschaften und Unternehmen an einem Strang ziehen um den Standort und möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern, so Henn weiter in seiner Erklärung.

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Wir gratulieren Dir herzlich dazu, lieber Karl, und wünschen Dir viel Erfolg bei Deiner Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger!

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In einer Stellungnahme äußert sich Stadtrat Jürgen Schmitt zur Absage von L'Oreal' und der Kurzarbeit bei SEW:

Aus für Loreal
Der scheidende Bruchsaler Oberbürgermeister darf sich neuen Qualen hingeben. Sein SEPA-Abstimmungserfolg (BNN: „Dolls Sieg“) liegt seiner eigenen Partei schwer im Magen. Die Vorstellungsrunde der OB-Bewerber um seine Nachfolge geriet ihm zum Scherbengericht – selbst sein eigener Mann – Dr. Florian Hartmann – sah sich zur inhaltlichen Distanz zum SEPA-Projekt genötigt.

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