Der Widerstand der SPD-Gemeinderatsfraktion und der FWV zeigte bei der Sitzung des Gemeinderats am 7.12.201 Wirkung.
Nach langer Diskussion beschloss der Gemeinderat der geplanten Kreisstraße nur unter der Bedingung zuzustimmen, dass die beiden wesentlichen Bauwerke (Kreuzung K3575 alt/K3575neu und K3575neu/L555) nicht gebaut, sondern durch Kreisverkehre ersetzt werden und allen weiteren Forderungen der Gemeinde zur Planung Rechnung getragen wird.

weiterlesen

Zu dieser Erkenntnis kamen auch die zahlreich erschienenen Besucher eines Gesprächs- und Informationsabends der SPD-Fraktion. Von den vielen Projekten unserer Gemeinde konnte die Fraktionsvorsitzende, Dagmar Elsenbusch, an diesem Abend nur diejenigen vorstellen, die durch ihre Brisanz besonders hervorstechen. Ob Haushalt, dessen Defizit nur noch die notwendigsten Investitionen zulässt, Ausweisung neuer Gewerbegebiete (Bühl in Söllingen und ICT in Berghausen), Zufahrt zum Fraunhofer ICT, Hochwiesen in Söllingen, Einzelhandelsentwicklung, Bahnübergang in Kleinsteinbach und nicht zuletzt der Dauerbrenner B10/293 - jedes der angesprochenen Themen löste angeregte Diskussionen aus.

weiterlesen

Vorgetragen von Fraktionschef EF Schäfer:

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Gemeinderat hat heute zwei Vorlagen zur Angelegenheit Brandschutz im Justus-Knecht-Gymnasium erhalten.
Die Verwaltungsvorlage und ein Gutachten sagen aus:
„Der bisher bestehende 2. Fluchtweg über die Klassenzimmerfenster, aus denen die Feuerwehr mittels Leitern die gefährdeten Personen evakuieren könnte, ist nicht ausreichend.“

Die Vorlage nennt Lösungen. Sie kosten viel Geld, wie immer, wenn nachträglich etwas verbessert oder aufgerüstet werden muss:
Außentreppenhäuser 400 000,-- Euro
Man kann erschrecken über diesen Betrag,
Man male sich aber bitte auch den Schrecken aus, wenn geschehen würde, was niemand erhofft, was wir aber auch nicht steuern können: Feuer im JKG.

weiterlesen

Hier finden Sie einen Auszug aus der Stellungnahme der SPD. Details, Bilder und Kommentare folgen in den nächsten Tagen.

"(...)Wir haben uns innerhalb der Fraktion viele Gedanken über dieses Projekt gemacht.
Wir haben auch nicht gleich Nein zur Umgehungsstraße gesagt, denn wir waren und sind ganz klar für eine Entlastung auf der B3.

Dies verlangt eben aber auch, dass man sich mit diesem Bauprojekt auseinandersetzt und alle Daten & Fakten auf den Tisch legt.

In den letzten Monaten hat sich die SPD mit dieser Thematik äußerst intensiv beschäftigt, es gab viele Diskussionen zu diesem Thema und auch unterschiedliche Meinungen dazu.

Doch letzen Endes wird jeder hier von uns, wenn er sich wirklich länger mit diesen Plänen des Landratsamtes beschäftigt und sich alle Zahlen und Fakten anschaut, beginnen an der Glaubwürdigkeit des Projektes und den Verantwortlichen zu zweifeln.

Aber ist es denn nicht gerade bei diesem Zukunfts-Projekt wichtig, dass man von Anfang an das Gefühl haben kann man kann sich darauf verlassen, dass was vernünftiges dabei heraus kommt?

Wir wollen doch, dass alle Bürgerinnen und Bürger aus Bad Schönborn von diesem Projekt profitieren.

Wenn wir jetzt darüber abstimmen, dass diese Straße ganz nach Vorgaben des Landratsamts so gebaut werden soll, haben wir nie wieder die Chance Einfluss auf das Projekt zu nehmen.

Es gibt die Chance jetzt noch mal alles zu überprüfen, professionelle Umfragen zu starten, Pläne zu verbessern, falsche Daten zu korrigieren und was das Wichtigste ist- die Menschen in unserer Gemeinde dabei teilhaben zu lassen.

Wie wir auch auf der von uns initiierten Bürgerversammlung alle mitbekommen haben, gibt es einige Bürgerinnen und Bürger die große Bedenken gegenüber der K3575 haben. Es gibt Wünsche und auch Vorschläge zur Verbesserung der Pläne.

Der Gemeinderat hat jetzt die große Chance diese Menschen mitzunehmen.

Denn wer will heute von uns schon für ein so wichtiges Projekt zustimmen, wenn doch ungewiss ist ob es eine tatsächliche Verbesserung auf unseren Straßen gibt, ohne überhaupt Vertrauen darauf zu haben, dass die vorgelegten Zahlen stimmen?

Bitte stimmen Sie heute für eine wirkliche Entlastung auf unseren Straßen, für ein Projekt, das für alle Zukunft hat und gegen ein Projekt von gestern mit der Ungewissheit auf den erhofften Erfolg.

Die SPD lehnt daher die Planung der K3575 in der vorliegenden Form ab.

Wir fordern stattdessen eine Planungspause, ein Moratorium, um ein qualifiziertes Verkehrsgutachten mir aktuellen Verkehrszählung und vor allem einer Befragung der Verkehrsteilnehmer als Datengrundlage erstellen zu können.

Erst dann kann die Planung erneut aufgegriffen und weitergeführt werden.

Gleichzeitig fordern wir für die Gemeinde Bad Schönborn die Erstellung eines umfassenden Verkehrsgutachtens durch ein Planungsbüro, welches auf Verkehrs- und Stadtplanung spezialisiert ist.

Wir fordern die Einführung von Tempo 30km/h auf der B3 und der K3522 im gesamten Ortsgebiet!
Wir fordern mehr Fußgängerüberwege über die B3!
und die Sperrung der B3 für LKWs über 12 t sowie für LKWs über 7,5t in der Zeit von 22Uhr und 6 Uhr!(...)"

weiterlesen

Der Gemeinderat beriet und beschloss am 19. Oktober mit großer Mehrheit ein neues Parkkonzept. Die Botschaft dieses Beschlusses lautet:
In Bruchsal gibt es keinen öffentlichen Parkplatz mehr, der nichts kostet. Die Fraktion befürchtet, dass die Gebührenerhöhung für Parkhäuser nicht unbedingt auch zu Mehreinnahmen führen wird.

Hier die Stellungnahme der Fraktion, vorgetragen von
Fraktionschef EF Schäfer:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
werte Kolleginnen und Kollegen,

„Der Gemeinderat beschließt die Umsetzung der Parkkonzeption für die Innenstadt sowie die Anpassung der Parkgebührenordnung auf Grundlage der Parkkonzeption.“
So lautet der Beschlussantrag.
Die SPD-Fraktion begrüßt die Vorschläge der Verwaltung zur Parkkonzeption.
Die Ansätze
• 2 Parkzonen
• Kurzzeitparken in der Innenstadt
• Einführen des Sandy
• Bewirtschaftung des Parkplatzes an der Prinz Wilhelm Strasse
• Und eine konsequente Überwachung der Parkregeln
Diese Ansätze sind richtig und werden von uns mitgetragen.

weiterlesen