Der Landtag hat heute das neue Landespersonalvertretungsgesetz beschlossen, das noch im Dezember dieses Jahres in Kraft tritt. Innenminister Reinhold Gall erklärte dazu:

Mit dem neuen Gesetz erhalten die Personalvertretungen endlich neue oder stärkere Befugnisse und Aufgaben, beispielsweise im Gesundheitsmanagement und beim Arbeitsschutz, bei Informations- und Kommunikationstechnologien und der Ressourcenschonung in der Verantwortung der Dienststelle. Wir brauchen für die Bewältigung unserer Aufgaben engagierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr denn je. Dazu ist ein zeitgemäßes Personalvertretungsrecht unverzichtbar. Wer das nicht begreift, spielt mit der Leistungsfähigkeit und damit mit der Zukunft unserer Dienststellen.

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Baden-Württemberg als bevölkerungsreiches und wirtschaftsstarkes Bundesland spielt nicht nur eine Rolle innerhalb der Bundesrepublik, sondern auch weit darüber hinaus.

Im Bundesrat setzen wir als Baden-Württemberg auf einen konsequenten Kurs der sozialen und ökologischen Erneuerung. Daran wird sich auch dann nichts ändern, wenn im Bund eine neue Regierungskonstellation zusammenarbeitet. Hierbei spielen Ordnung am Arbeitsmarkt und Arbeitnehmerrechte, Gerechtigkeit und die Energiewende die Hauptrolle. Wir als Land waren beispielsweise an führender Stelle am Konsens zur Atommüllendlagersuche beteiligt. Für die Zukunft gilt es, den Ausbau der erneuerbaren Energien zügig voranzutreiben und das bestehende Energiesystem auf sie auszurichten.

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Traditionell ist die Justizpolitik weniger ideologisch geprägt als andere Bereiche. Das ist gut so, denn als dritte Gewalt hat die Justiz den Auftrag, Recht zu sprechen und der Gerechtigkeit zu dienen. Es bedeutet aber nicht, dass in Baden-Württemberg vor zweieinhalb Jahren keine Veränderungen nötig waren. Das waren sie, wir sind sie angegangen, inzwischen wirkt der Wechsel.

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Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid sieht die Hochbauverwaltung auf einem guten Weg bei der energetischen Sanierung von Landesgebäuden. In 2012 investierte die Staatliche Hochbauverwaltung rund 63 Millionen Euro in insgesamt 170 energetische Maßnahmen an landeseigenen Gebäuden. 

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Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf des Ministeriums für Integration zum neuen Flüchtlingsaufnahmerecht in den Landtag eingebracht. „Mein Ziel ist es, dass der Landtag das Gesetz noch im Dezember abschließend berät. Dann könnte es zum Jahresbeginn 2014 in Kraft treten“, sagte heute Bilkay Öney, Ministerin für Integration.

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